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Kommunalpolitiker formulieren ihre Ziele für das angelaufene Jahr

Verbandsgemeinde Südeifel : Kommunalpolitiker formulieren ihre Ziele für das angelaufene Jahr

Die Sanierung des Schwimmbads in Irrel, Windkraft, Naturschutz und die Entlastung der Bürger stehen auf der Wunschliste der Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Südeifel. Und es gibt noch einige Projekte mehr, die die Parteien auf der Agenda haben.

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Noch hat der Verbandsgemeinderat Südeifel nicht getagt. Der TV hat schon einmal nachgefragt, welche Projekte die einzelnen Fraktionen vorantreiben möchten, und was sie sich von diesem Jahr erhoffen.

„Die Fertigstellung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche Windkraft und Photovaltaik(PV)-Freiflächenanlagen mit dem Ziel, eine kommunale Wertschöpfung für die Ortsgemeinden und die Bevölkerung zu generieren über die Entwicklung der Windkraft“, nennt Nico Billen (CDU) als eines der Ziele seiner Partei. Es gehe dabei um die Erstellung von Leitlinien für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. „Wir wollen keine großen PV-Freiflächenanlagen, nicht auf Ackerland, kein artenreiches Grünland und nur auf Hanglagen“, sagt Billen.

Ein weiteres Ziel, das dem CDU-Fraktionsvorsitzenden am Herzen liegt, ist die Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Neuerburg und der Umzug des Bürgerbüros in Irrel in einen gemieteten Neubau. Auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Utscheid und der Bau der Atemschutzwerkstatt in Mettendorf stehen auf der Agenda der CDU. „Wir setzen uns für sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr, den Neubau der Kläranlage Mettendorf ein“, sagt Billen weiter.

Weiterhin wünscht sich die CDU-Fraktion die Erweiterung der Kläranlage unteres Prümtal mit Anschluss der Ortsgemeinde Irrel sowie die Fertigstellung der Sanierung der Kanalnetze Körperich und Irrel. Bei den Gebührensystemen für das Abwasser und Niederschlagewasser wünscht sich Billen eine einheitliche Regelung für die ganze VG Südeifel ab 2022. Außerdem möchte Billen die europaweite Ausschreibung für die Sanierung Schwimmbad Irrel schnellst möglich auf den Weg bringen und den Haushalt weiter konsolidieren.

Und noch ein Ziel möchte Billen verfolgen: „Ganz wichtig, wir werden weiter für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung kämpfen.“ Ein Konzept für den Sportplatz Irrel sollte ebenfalls erarbeitet werden. Für alle diese Ziel wünscht sich der Fraktionsvorsitzende eine vernünftige Finanzierung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz.

Auf der Wunschliste des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Scheiding steht unter anderem die Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes Windkraft für die Verbandsgemeinde Südeifel. Außerdem möchte seine Fraktion die Renovierung des Hallenbades Irrel vorangtreiben.

Auch die Renovierung des Gebäudes der Grund- und Realschule plus Irrel steht auf der Agenda der Partei für dieses Jahr. Wobei, wie Scheiding schreibt, die Verbandsgemeinde Südeifel nur zuständig ist für den Bereich der Grundschule. Die Erneuerung des Sportplatzes Irrel in Angriff zu nehmen, ist ein weiteres Vorhaben der SPD in der Südeifel.

Auch das Projekt „Tourismus für alle“ möchte Scheiding in der VG umzusetzen. „Es handelt sich hier um eine behindertengerechte Gestaltung von Wanderwegen, um auch Behinderten, zum Beispiel Rollstuhlfahrern, die Nutzung entsprechend gestalteter Wanderwege zu ermöglichen.“ Die Förderung des Tourismus in der VG Südeifel ist ebenfalls ein Anliegen der SPD-Fraktion.

Wie schon bei CDU und SPD steht der Flächennutzungsplan der VG Südeifel ganz oben auf der Wunschliste von Peter Hinkes, Fraktionsvorsitzender der FWG. Er hofft, dass dieser jetzt rechtskräftig wird. „Damit erhielten Planer und Investoren endlich Planungssicherheit und der Stagnation im Ausbau der erneuerbaren Energien würde entgegengewirkt“, so Hinkes. „Auch beim Thema der Flächenbereitstellung für die Errichtung von Photovoltaik Anlagen müssen wir vernünftige Lösungen finden, mit denen wirklich allen berechtigten Belangen und Interessen Rechnung getragen wird.“

Gemeinsam mit allen Fraktionen möchte Hinkes darauf hinwirken, die Schulstandorte in der Verbandsgemeinde Südeifel zu stärken und zu erhalten. Neben den Grundschulen seien die Standorte in Irrel, Biesdorf und Neuerburg, auch wenn sie nicht in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde liegen, von großer Bedeutung. Die seit einigen Jahren angekündigte Sanierung der Grund- und Realschule plus in Irrel sollte, nach Ansicht von Hinkes, in diesem Jahr beginnen und nicht nochmals verschoben werden.

Die Sanierung des Hallenbades in Irrel wird im kommenden Jahr eine herausragende Aufgabe darstellen, sagt Peter Hinkes. Die finanzielle Förderung des Bundes müsse effektiv und sinnvoll eingesetzt werden, damit möglichst auch der Saunabereich nach Fertigstellung wieder genutzt werden kann.

Die Infrastruktur ist ein weiteres Thema, das die FWG 2020 beschäftigen wird. Dazu gehören laut Hinkes neben der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, der Fertigstellung des Breitbandausbaus auch die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunknetzen. Im Bereich der Radwegenetze sind noch einige Lückenschlüsse zu ergänzen.

Beim Hochwasserschutz möchte Hinkes alle Gemeinden davon überzeugen, das vom Land geförderte Hochwasservorsorgekonzept zu erstellen. In Zeiten des spürbaren Klimawandels werde diese Problematik zukünftig immer mehr Bedeutung erlangen und neben dem klassischen Hochwasser müsse man sich immer öfter der Situation von Starkregenereignissen stellen.

Die Hauptsorge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihres Fraktionsvorsitzenden Georg Högner ist der Klimawandel.

Daran orientieren sich auch die Ziele der Fraktion für 2020. Zum einen wollen man die Verwaltung und die VG-eigenen Gebäude klimaneutral machen. Desweiteren möchte Högner genügend Flächen für Wind- und Solarnutzung bereit stellen, damit „unser Land klimaneutral wird“.

Außerdem müsse man auf allen Ebenen dran denken, dass man künftig mit veränderten Umweltbedingungen leben müsse. Dürreperioden, Überschwemmungen, klimabedingte Migration, veränderte Artengefüge (Schädlinge / Nützlinge / Krankheiten) sind für die Grünen die wichtigsten Herausforderungen für das Jahr 2020. Georg Högner: „Das klingt wenig. Ein Oberbegriff, drei Teilziele. Aber enorm viel umzusetzen.Aber je früher und konsequenter wir dran gehen, um so weniger Notmaßnahmen sind später nötig.“

Dr. Lothar Penning von der UBV wünscht sich für dieses Jahr eine Senkung der Abgabelast für die Bürger in der Verbandsgemeinde. Die Eingliederung von Irrel in die frühere Verbandsgemeinde Neuerburg, woraus die VG Südeifel entstanden sei, habe für Irrel eine gestiegene VG-Umlage gebracht. In deren Folge seien auch die Grundsteuer und die Abgaben für abwasser gestiegen.

Deshalb hoffe man, dass die Verbandsgemeinde Schulden abbauen und die Altlasten reduzieren könne. Die UBV wolle dazu beitragen, dass die „Gebührenzahler nicht stranguliert werden“. Dazu gehöre eine finanzielle Ausstattung auch für die kleinen Orte.

Außerdem hofft Penning darauf, dass jetzt wieder mehr in Richtung Irrel investiert werde.