Kommunalreform: Anhörung von Experten im März

Kommunalreform: Anhörung von Experten im März

Mainz (flor/sts) Eine Experten-Anhörung könnte im rheinland-pfälzischen Innenausschuss den Weg vorgeben, in welche Richtung die Kommunalreform in der Eifel steuert. Bei der Sitzung am 2. März sollen die Landräte Joachim Streit (Bitburg-Prüm) und Heinz-Peter-Thiel (Vulkaneifelkreis) ihre Meinung vorbringen.

Ebenfalls sprechen dürfen die vier Bürgermeister der Verbandsgemeinden Prüm, Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein. Die Ampelkoalition hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach elf Orte aus der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll über die Kreisgrenzen hinweg in die VG Prüm wechseln sollen. Der Vulkaneifelkreis hält das für nicht verfassungskonform. Eingeladen sind zur Sitzung in Mainz auch die Verfassungsrechtler Siegfried Jutzi (Uni Mainz), Jan Ziekow (Uni Speyer) und Janbernd Oebbecke (Uni Münster). Eine Entscheidung, ob eine Mehrheit der Ausschussmitglieder das Gesetz nach der Anhörung unterstützt, fällt am 2. März nicht. Die Auswertung beraten die Abgeordneten in einer späteren Sitzung und endgültig dann im Landtag. Das Gesetz soll nach Wunsch der Landesregierung zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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