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Kommunalreform: Aussichten ungewiss - Innenminister Roger Lewentz im Gespräch mit dem TV

Kommunalreform: Aussichten ungewiss - Innenminister Roger Lewentz im Gespräch mit dem TV

Landes-Innenminister Roger Lewentz hat am Mittwoch der Ortsgemeinde Waxweiler einen Förderbescheid zur Entwicklung des Neubaugebiets "Unter der Mühle" mitgebracht - und am Rande der Feier mit dem TV über die Kommunalreform gesprochen.

Waxweiler/Daun/Prüm. Nikolaus-Gabe: Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat in Waxweiler einen Förderbescheid überbracht. Mit dem Geld kann die Gemeinde eine alte Fabrik abreißen und dort ein Neubaugebiet anlegen (der TV berichtete).
Für den TV die Chance, den Minister zu einem anderen Thema zu befragen: der Kommunalreform, die bisher bei den Fusionsversuchen zwischen Hillesheim, Gerolstein, Obere Kyll (alle Vulkaneifelkreis) und Prüm mehr Zerwürfnisse als Fortschritt brachte.Kommunal Reform


Inzwischen steht der Entwurf für das Landesgesetz, demzufolge sich drei Gemeinden der Oberen Kyll mit Gerolstein und elf Dörfer mit Prüm zusammentun sollen. Die Landtagsfraktionen haben das Papier erhalten - das Parlament, so der letzte Stand, soll es am Dienstag, 13. Dezember, diskutieren. Und dann abstimmen.
Oder? Der Minister bremst: "Ob der Entwurf "im Dezember reinkommt oder im Januar, kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen". Da gebe es gerade noch einen weiteren Fall in zwei südpfälzischen Verbandsgemeinden, bei dem eventuell ein Kreiswechsel anstehe. Und vielleicht noch einen dritten. "Deswegen weiß ich noch nicht, ob wir es schaffen."

Wenn es aber soweit wäre? Schließlich warten in den Kommunen alle darauf, dass es weitergeht nach den bisherigen erfolglosen Versuchen. Was erwartet er?
"Wir werden das intensiv diskutieren. In aller Regel gibt es bei solchen Gesetzen noch einen Antrag, eine Anhörung mit Experten durchzuführen." Und da wäre es nicht fair von einem Regierungsmitglied, sagt er, dieser Diskussion vorzugreifen, "diese Freiheit muss man dem Landtag natürlich zugestehen."In Daun empfindet man anders


Nun weiß man aber, dass nicht alle Vertreter der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grünen, gerade den Zusammenschluss Obere Kyll-Prüm über eine Kreisgrenze hinweg so richtig gut finden. Wird man denn da wenigstens die Abstimmungsreihen schließen?
Klare Antwort: "Wenn eine Koalition ein Gesetz einbringt, dann steht sie zum Gesetz", sagt Lewentz. Schiebt aber gleich nach, dass man immer eine kreisinterne Lösung bevorzugt habe. Die aber "hat man bisher nicht hinbekommen". Ob nach seinem Gespräch mit den Kommunen und dem Dauner Landrat Heinz-Peter Thiel (der TV berichtete) in dieser Richtung noch mal etwas hinzukriegen sei, wisse er nicht.

Da sind wir an einem Punkt, den viele an der Reform kritisieren: Dass sich die Regierung mit der Vorgabe kreisinterner Fusionen zu stark eingeschränkt habe. Lewentz geht nicht darauf ein. Und spricht die Argumente an, die er gerade aus dem Kreis Vulkaneifel höre: Dass eine Fusion der Oberen Kyll mit Prüm "ein Vorgriff auf die Kommunal- und Verwaltungsreform 2 ist". Und damit der Vulkaneifelkreis geschwächt werde.
Aber die Obere Kyll würde doch den Kreis nicht wechseln. Das aber, sagt er, empfinde man in Daun so. "Und deswegen hab ich immer appelliert und gesagt: Versucht die Kraft zu finden, kreisinterne Lösungen hinzubekommen." Das sei an anderen Stellen gelungen: "Wir haben sehr viele Gesetze auf Freiwilligkeit hinbekommen. Die sind natürlich auch am meisten akzeptiert vor Ort." Aber die jetzt in der Eifel angestrebten Zusammenschlüsse sind doch auch freiwillig - also unterstützt er das auch? Ja, das habe man "natürlich" getan - "weil wir eben auch irgendwann leider feststellen mussten: Diese kreisinterne Lösung hat nicht funktioniert." Zumal man in den beteiligten Kommunen keine andere Chance mehr gesehen habe.

"Der Landkreis sagt: Aus seiner Sicht ist das nicht zu akzeptieren", sagt er und stellt fest: "Es sind ziemlich festgelegte Positionen. Das ist eigentlich schade."
Wo wir schon bei den Kreisen sind - 24 hat das Land: Wie viele davon wird es denn nach Ende der Reform noch geben? "Dazu kann ich Ihnen im Moment gar nichts sagen." Allerdings hätten SPD, FDP, Grüne "die CDU, die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung" gemeinsam ein "sehr umfangreiches Gutachtenpaket auf den Weg gebracht". Die Experten "sollen uns - und zwar ohne Rahmenvorgaben - ihre Vorstellungen mitteilen, wie Rheinland-Pfalz künftig verwaltet werden sollte, auf der staatlichen wie auf der kommunalen Ebene. Und da sind uns die Gutachten angekündigt worden ab Sommer 2017."

Das bringt uns zur letzten Frage: Immer wieder ist zu hören, die Regierung wolle in Wahrheit die Eifeler Fusionen so lange hinauszögern, bis man sich an die Kreise macht. Ist da was dran? "Ich habe in dem Gespräch mit den Kommunalpolitikern noch einmal klar gemacht, dass wir diese Lösung gerne jetzt wollen. Allerdings ist ja der Widerstand aus dem Kreishaus (in Daun, Anm.) angekündigt mit der Befragung der Bürger und anderen Dingen mehr. Sodass man diese Frage dann auch ans Kreishaus richten sollte."
Wird denn Mainz die Bürgerbefragung höher bewerten als die an der Oberen Kyll vorliegenden Bürgerentscheide? "Das muss man alles in die gesamte Betrachtung mit reinnehmen."Meinung

Alles offen
Eins steht nach dem Gespräch mit Roger Lewentz fest - und das ist auch das einzige: Ein Minister braucht bei einem Akt wie der Kommunalreform erheblich mehr Langmut als wir Bürger. Das ist vermutlich gut so, auch wenn alle schon arg genervt sind und man lieber ein paar klare Ansagen gehört hätte. Aber da gibt sich Lewentz keine Blöße. Das Geduldsspiel geht weiter. f.linden@volksfreund.de