Kommunalreform: Bürgerinitiative plant Demo in Mainz
Stadtkyll/Kerschenbach/Prüm · Zusammenschluss der Widerspenstigen: Vertreter von zwölf Gemeinden in Eifel, Hochwald und Hunsrück haben eine Initiative gegründet, mit der sie auf die Landesregierung einwirken möchten. In den meisten dieser Orte haben die Bürger bekundet, in eine andere Verbandsgemeinde und einen anderen Landkreis zu wollen.
Stadtkyll/Kerschenbach/Prüm. "Das soll was Großes werden", sagt Walter Schneider. Der Ortsbürgermeister von Kerschenbach ist im Koordinationsausschuss der neuen Bürgerinitiative "Kommunalreform - nur mit uns", als Vertreter jener Dörfer in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, die nach Prüm wechseln wollen (der TV berichtete).
Die Initiative hat sich am Samstag gegründet. Aus dem Oberen Kylltal sind dabei: die Gemeindechefs von Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll, also aus allen Dörfern, deren Bürger sich mit großer Mehrheit für einen Wechsel nach Prüm - und das Verlassen des Kreises Vulkaneifel - ausgesprochen haben.
Kommunal reform
Zu den weiteren Mitgliedern gehören unter anderem drei Ortsgemeinden der VG Treis-Karden an der Mosel: Lahr, Mörsdorf und Zilshausen. Die VG soll zum Jahr 2014 aufgelöst und auf die Nachbarkommunen Cochem und Kaisersesch, beide im Kreis Cochem-Zell, aufgeteilt werden. Die Bürger wollen allerdings zur VG Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis übertreten, der sie sich nicht nur geografisch näher fühlen. Außerdem dabei: Vertreter der Ortsgemeinden Malborn, Heidenburg und Neunkirchen aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich, deren Bürger in den Kreis Trier-Saarburg wollen.
"Die haben alle das gleiche Schicksal wie wir", sagt Walter Schneider: Alle wollen woanders hin, aber die Landesregierung sieht in der aktuellen Phase der Kommunalreform keine Kreiswechsel vor: Dafür, sagt Christoph Gehring, Pressesprecher des Innenministeriums, fehle die rechtliche Grundlage. Wenn außerdem die VG Obere Kyll in den Eifelkreis wechseln wolle, "dann müsste auch der Kreis Vulkaneifel zustimmen. Und da können Sie davon ausgehen, dass er das nicht tun wird." Und das auch, wenn der ohnehin einwohnerschwache Kreis in einem zweiten Reformschritt aufgelöst würde, wie viele erwarten. Darauf aber bereits jetzt zu setzen, stünde einem geordneten Verfahren im Weg: "Man kann auf einer so brüchigen Grundlage so etwas nicht vollziehen."
Darüber hinaus verweist er auf das neue Gutachten, mit dem die Regierung Martin Junkernheinrich beauftragt habe. Der Professor von der Technischen Universität Kaiserslautern betrachte darin alle Kommunen, in denen es nicht zu freiwilligen Fusionen kam und soll neue Vorschläge zu deren Zukunft erarbeiten. Und zwar, wie Gehring betont, "ergebnisoffen".
Die Initiative will aber nicht bis dahin warten. Beigetreten sind in den insgesamt zwölf Gemeinden bisher 25 Personen - "Ortsbürgermeister, Ratsmitglieder und engagierte Bürger", sagt die Koordinatorin, Ivonne Horbert aus Zilshausen. Sie gründete in ihrer VG auch bereits die Initiative "Pro Kastellaun". "Uns verbindet das Thema, dass wir über Kreisgrenzen hinweg wechseln wollen. Wir wurden Cochem angeschlossen, obwohl wir nach Kastellaun wollen. Das haben wir gutachterlich angegriffen. Und wir sind auch bereit zu klagen."
Mit der Initiative wollen sie nun auf das Dilemma der Dörfer hinweisen und die Landesregierung dazu auffordern, den überall bereits ausgedrückten Bürgerwillen zu berücksichtigen. Ein Internetauftritt ist in Arbeit. Es gehe darum, "auf die Pauke zu hauen - friedlich", sagt Walter Schneider.
Ein weiteres Mittel dazu soll eine Demonstration sein, die für Mittwoch, 26. September, in Mainz geplant ist. Dabei hoffen die Verantwortlichen auf Unterstützung der Bürger: "Alle, die Interesse haben und nach Prüm wollen, die sollen sich auf die Hinterbeine setzen und mitmachen", sagt Schneider.
Was man sich genau für die Demonstration vornehmen will, steht noch nicht fest. "Wir treffen uns nächste Woche, um das en détail zu planen. Es wird schön, und es wird kreativ", sagt Ivonne Horbert. "Das kann ich versprechen. Wir werden keine blöden Parolen schreien." Wonach sie jedoch mit lauter Stimme rufen, sind weitere Mitglieder und Unterstützer: "Wir müssen mehr werden, damit der Druck auf Mainz größer wird."Meinung
Mal schauen, ob wer hinhört
Jetzt also eine Bürgerinitiative - oder auch zunächst: Bürgermeisterinitiative. Sie zeigt: Der Widerstand gegen die geplante Kommunalreform wird stärker - überall dort, wo sich Gemeinden verschachert und an Kommunen verschoben fühlen, mit denen sie nur wenig verbindet. Sie geben nicht auf, sondern rufen mit einer Stimme in Richtung Mainz: Wir wollen das nicht, was ihr da plant. Und unsere Bürger auch nicht. Wer weiß, ob sie Gehör finden mit ihrer Kritik: Das hat ja schon bei dieser Rennstrecke in der Eifel nicht geklappt. fp.linden@volksfreund.deExtra
Bei der laufenden Kommunalreform ist seit dem 30. Juni die Freiwilligkeitsphase vorbei: Alle Verbandsgemeinden auf der Streichliste des Landes, darunter auch die Obere Kyll, waren bis zu diesem Tag aufgerufen, freiwillige Fusionen mit Nachbarkommunen in ihren jeweiligen Landkreisen zu beschließen. An der Oberen Kyll scheiterten jedoch die Verhandlungen mit den möglichen Partnern Gerolstein und Hillesheim. Nun droht eine von Mainz verfügte Zwangsheirat. Allerdings hat der VG-Rat bereits dafür votiert, nach den geplatzten Gesprächen mit den Nachbarn im Vulkaneifelkreis auch mit Prüm zu verhandeln. Bereits vorher hatten große Mehrheiten der Bürger in Hallschlag, Ormont, Reuth, Scheid, Kerschenbach und Stadtkyll dafür gestimmt, nach Prüm zu wechseln - auch ohne die übrigen Dörfer in ihrer Verbandsgemeinde. fpl
