Kommunalreform: Bürgerinitiativen bereit zum Dialog mit dem Land

Kommunalreform: Bürgerinitiativen bereit zum Dialog mit dem Land

Die Bürger in den von Zwangsfusionen betroffenen Gemeinden bekunden ihre Bereitschaft zum Gespräch mit Landesregierung und Landtagsfraktionen. Das Ziel müsse aber sein, dass der geäußerte Bürgerwille in den Gemeinden bei der Kommunalreform berücksichtigt werde.

Stadtkyll/Zilshausen. "Zwangsfusionen gegen den erklärten Willen der Bürgerschaft fügen der kommunalen Demokratie einen schweren Schaden zu", sagt Richard Pestemer aus Neunkirchen, Mitglied des Koordinationsausschusses der Bürgerinitiative (BI) "Kommunalreform - nur mit uns". Unter anderem in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll hatten die Bürger in sechs Gemeinden ihren Willen bekundet, zur VG Prüm zu wechseln (der TV berichtete). Doch im Rahmen der Kommunalreform soll die VG nun ganz mit der VG Hillesheim fusionieren. Bei einer Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative in Zilshausen im Hunsrück wurde betont, dass das Trittenheimer Recht für einen kreisübergreifenden Wechsel für alle im Land gelten müsse.
Die Bürger bekundeten nach wie vor ihre Bereitschaft zum Dialog mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gleichzeitig fordern sie, dass zuvor auch die Bürgerentscheide von Regierung und Landtag anerkannt werden. Die BI widersprach Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Einschätzung, die Bürgerinitiativen gegen die Kommunalreform seien dialogunfähig.
Nicht verwundert ist die BI daher über die vom Gemeinde- und Städtebund erwartete Klagewelle. Und es wird nach einhelliger Überzeugung der in Zilshausen versammelten Bürgerinitiativen nicht bei acht klagewilligen Gemeinden bleiben, wenn die Landesregierung an Zwangsfusionen festhält. Vertreter von zahlreichen Gemeinden kündigten an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen Zwangsfusionen wehren zu wollen, die dem Bürgerwillen entgegenstehen. red/ch

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