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Kommunalreform: Der Riss wird tiefer

Kommunalreform: Der Riss wird tiefer

Noch gibt es keine Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Obere Kyll nach der Kommunalreform. Eine Zwangsfusion droht, die Empfehlungen dazu von Gutachter Martin Junkernheinrich liegen noch nicht vor. Zwei Briefe der Ortsbürgermeister aber zeigen, dass ein Riss durch die Kommune geht.

Die Spannung steigt bei der Kommunalreform - wer mit wem zur Fusion gezwungen werden soll, wird sich bald entscheiden (siehe Extra).
Seit dem Frühjahr steht allerdings fest: Eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten in den sechs westlich gelegenen Ortsgemeinden der Oberen Kyll will zur Verbandsgemeinde (VG) Prüm wechseln - und wäre, so hat es der dortige Rat bekundet, willkommen.
Kommunal Reform


Kurz vor Ablauf der Freiwilligkeitsphase am letzten Junitag beschloss der VG-Rat an der Oberen Kyll außerdem, eine Gesamtfusion mit Prüm - und damit einen Wechsel vom Kreis Vulkaneifel in den Eifelkreis ins Auge zu fassen.
Ein Brief der acht übrigen Ortsbürgermeister aber, der dem TV vorliegt, vermittelt ein anderes Bild. Unterzeichnet ist er von den Gemeindechefs in Birgel, Esch, Feusdorf, Gönnersdorf, Jünkerath, Lissendorf, Schüller und Steffeln. Und die machen klar, was ihnen lieber wäre: Ein Zusammenschluss mit Prüm sei nur "die letzte noch verbleibende Möglichkeit einer freiwilligen Fusion" gewesen. "Wir hätten jedoch … eine Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein vorgezogen."
Die VG Obere Kyll sei in 40 Jahren "zusammengewachsen", heißt es weiter, im Rat der VG sei "fast immer" sachorientiert diskutiert worden, "eine regionale Diskrepanz war nicht zu erkennen". Deshalb appelliert man an die Verantwortlichen, die VG nicht zu trennen, ein Bürgerbüro zu erhalten, "sinnvolle und notwendige Infrastrukturen" nicht zu opfern.
Der Brief an Ministerpräsident Kurt Beck, Innenminister Roger Lewentz, Landrat Heinz Onnertz und VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz blieb nicht ohne Reaktion. Die aber kommt zunächst nicht aus Mainz, sondern aus den sechs Nachbardörfern. Denn damit, so die Überzeugung der dortigen Gemeindechefs, torpedierten die Kollegen ihre Absicht, doch noch nach Prüm und in eine finanziell stabilere Lage zu kommen.
Zudem gaukele man falsche Tatsachen vor, zum Beispiel die zusammengewachsenen Strukturen: "Wo sie diese sehen wollen, ist mir ein Rätsel", sagt Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth. Das beginne bei der gescheiterten Ganztagsschule in Stadtkyll, "wo sich die Schulleitung jahrelang darum bemühte und letztlich Jünkerath aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im VG-Rat den Zuschlag erhielt, bis hin zum Gewerbegebiet Ormont, das an Freiflächen in Lissendorf und Jünkerath scheiterte".
"Inhaltlose Begriffe"


Noch wichtiger sei aber, "dass die acht Kollegen für sich in Anspruch nehmen, für alle Bürger ihrer Gemeinden zu sprechen". Denn dort habe es bislang ja keine Befragungen gegeben. Auch "Gemeinwohl im Hinblick auf den Kreis Vulkaneifel" sei "nichts als ein vorgeschobener, inhaltloser Begriff, da der Kreis, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, ohnehin höchstens nur noch bis zur nächsten Stufe der Kommunalreform Bestand haben wird." Auch die Erhaltung von Infrastrukturen, Hansen erwähnt das Freibad in Stadtkyll, "hat sich bei einem Verbleib im Kreis Vulkaneifel oder einer Zuordnung zu Hillesheim oder Gerolstein bereits erledigt."
Edi Schell, Ortsbürgermeister von Esch und einer der Unterzeichner, versucht die Wogen zu glätten: Es gehe in dem Brief vor allem darum, die VG zusammenzuhalten und ihr dadurch mehr Gewicht in einer neuen Kommune zu verschaffen. Er bekennt aber auch, dass er dennoch eine Fusion mit Prüm favorisiere. Lothar Schun, Ortsbürgermeister von Lissendorf, versteht die Aufregung nicht - dass er und die Mitunterzeichner das Thema Prüm "zurückhaltender" betrachteten als die Kollegen zwischen Stadtkyll und Hallschlag, sei doch kein Wunder: "Es ist einfach eine extrem schwierige Situation". Und da sei es ihm und den Kollegen eben lieber, zusammenzubleiben., anstatt als Rest-VG zum Anhängsel von Hillesheim und Gerolstein zu werden.
Ewald Hansen und seine fünf Mitrebellen haben jedenfalls mit einem weiteren Schreiben nach Mainz geantwortet. Darin unterstreichen sie die klaren Entscheide in ihren Dörfern und fordern erneut, den Wechselwunsch ihrer Bürger zu berücksichtigen - sofern "die zahlreichen Erklärungen der Landespolitiker zur Bedeutung und Berücksichtigung des Bürgerwillens" überhaupt ernst gemeint sein sollten.Meinung

Nichts zu kitten
An wen auch immer die Verbandsgemeinde Obere Kyll demnächst drangeschraubt wird: Das Vorgehen der 14 Ortsbürgermeister - sechs von ihnen mit dem Wissen um den Willen ihrer Bürger im Rücken - zeigt vor allem eins: Die Obere Kyll wird im Zuge der Reform auseinandergerissen werden. Sie ist es schon, da helfen auch die Beteuerungen der acht Gemeindechefs zwischen Jünkerath und Birgel nichts, dass man den Laden zusammenhalten wolle. Wer eine möglichst organische Lösung will, die mit minimalem Zoff abläuft, hat wohl nur noch eine Wahl: Die Verbandsgemeinde auch offiziell zu teilen, die sechs Abtrünnigen nach Prüm zu lassen und die anderen acht Gemeinden mit Hillesheim und Gerolstein zu fusionieren. F.Linden@volksfreund.deExtra

Warten auf die Entscheidungen aus Mainz: Nachdem die Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll von den möglichen Fusionspartnern Gerolstein und Hillesheim beim Versuch eines freiwilligen Zusammenschlusses verschmäht wurde, droht nun eine Zwangsvereinigung (der TV berichtete). Mit wem - darüber dürfte der zweite Teil des Gutachtens Auskunft geben, das der Kaiserslauterer Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Martin Junkernheinrich in den kommenden Tagen vorlegen soll. Auf Basis seiner Empfehlungen will die Regierung dann Fusionsvorschläge erarbeiten und im Landtag beschließen lassen. Termin: Die Bürgermeister von Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll haben sich inzwischen der Initiative "Kommunalreform - Nur mit uns" angeschlossen (der TV berichtete), der auch Gemeinden aus Hunsrück und Hochwald angehören. Das nächste Treffen ist am Samstag, 8. September, in Zilshausen im Hunsrück. Dort planen die Bürger und Gemeindevertreter eine Demonstration für Mittwoch, 26. September, vor der Landesregierung in Mainz. Informationen erhält man bei Walter Schneider, dem Gemeindechef von Kerschenbach, unter der Rufnummer 06597/4242. fpl