Kommunalreform: Die Abstimmungen laufen

Kommunalreform: Gemeinden im Zugzwang : Sie sehen sich in der Klemme

Der Rat der Ortsgemeinde Stadtkyll stimmt am Mittwoch über die Dreierfusion ab. Bei einer Bürgerversammlung zeigte sich, dass es wohl ein „Ja“ geben wird. Mit Schmerzen.

Bürgerversammlung in Stadtkyll zur Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein: Die Stühle in der Marktscheune am Burgberg sind nahezu alle besetzt. Und der Ortsbürgermeister hat Bauchschmerzen. Zumindest im übertragenen Sinn: „Heute stehen wir vor einer Entscheidung“, sagt Harald Schmitz, „bei der uns die Landesregierung keine Möglichkeit lässt, den Bürgerentscheid zu berücksichtigen.“

Den Bürgerentscheid von 2012 nämlich – als sich die Stadtkyller Wahlberechtigten zu drei Vierteln für eine Fusion mit Prüm aussprachen (der TV berichtete). Daraus aber soll nach den jüngsten Entwicklungen nichts mehr werden. Und die Frist, während der der Entscheid den Gemeinderat bindet, ist abgelaufen. Prüm sei perdu, sagt Schmitz, „es bleiben keine anderen Wege“. Nur noch der in die, sagen wir, freiwillig erzwungene, kreisinterne Fusion mit Hillesheim und Gerolstein.

Der Stadtkyller Rat muss darüber abstimmen, wie alle anderen Ortsgemeinden der drei beteiligten Kommunen. Und zwar am kommenden Mittwoch. Und er werde für den Zusammenschluss stimmen, sagt Harald Schmitz mit leicht angegriffener Stimme. Der Schritt falle ihm nicht leicht, „da ich mich immer für den Wechsel in die Verbandsgemeinde Prüm eingesetzt habe“. Die Dreierfusion jetzt abzulehnen bedeute, sich auf zu viele Ungewissheiten einzulassen. Zumal sie finanzielle Stabilität gewährleiste. Da könnten sich andere Gemeinden wie Reuth oder Ormont eher ein „Nein“ leisten – Stadtkyll sei dafür zu hoch verschuldet.

Das stimmt, es sind derzeit rund zwei Millionen Euro. Was in der Versammlung, trotz der Frage einer Bürgerin, aber nicht deutlich wird: Dank der neuen Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet kommen künftig nahezu 300 000 Euro jährlich in die Gemeindekasse. Damit lassen sich gut Schulden abtragen. Das kommt aber nicht zur Sprache. VG-Büroleiter Arno Fasen trägt stattdessen noch einmal ausführlich vor, was er mittlerweile schon auswendig kennen dürfte: Wie das war in den vergangenen Jahren mit der Kommunalreform, den gescheiterten Fusionsversuchen – und wie es werden soll in der neuen VG Gerolstein. In der es dann für die Dörfer der ehemaligen VG Obere Kyll  mehr finanziellen Spielraum geben werde, auch dank der vier Millionen Euro, die das Land dafür zugesagt habe und mit denen die Schulden der Oberen Kyll (derzeit elf Millionen Euro) verringert werden sollen.

Dabei entsteht insgesamt ein Bild der Ausweglosigkeit: Es gibt anscheinend nur noch diese Fusion. Und sonst nichts als Elend.

Und einige der Bürger sehen es ähnlich: Mehrere Zuhörer melden sich und bekennen, beim Entscheid vor fünf Jahren für Prüm gestimmt zu haben. Aber angesichts der neuen Situation sei der kreisinterne Dreier ja wohl die einzig vernünftige Lösung. Zumal Fasen auch die Drohkulissse einer Zwangsfusion in den Raum zimmert: Bei der Landesregierung sei man das Hin und Her mit der Oberen Kyll inzwischen leid. Es sei realistisch, zu erwarten, dass man bei einem Nein zur Dreierfusion mit Hillesheim zusammengezwungen werde. Auch die Bürgerentscheide sieht Fasen kritisch: Er habe von Anfang an davor gewarnt, weil Mainz dadurch suggeriert habe, man höre auf den Willen der Bürger. Da seien zu hohe Erwartungen geweckt worden.  Aber, zumal nach Ablauf der Gültigkeitsfrist  in Stadtkyll: „Der Bürgerwille hat keine Bindungswirkung mehr.“

Was Bürger Bernd Bohlen dazu veranlasst zu sagen, dass man es hier schon fast mit Nötigung zu tun habe. Einige Verantwortliche, empfiehlt er, sollten das Wort „Bürgerwillen“ lieber nicht mehr in den Mund nehmen. Und: „Wenn man einen Arsch in der Hose hätte, würde man das Ding auflaufen lassen.“ Da nicken einige. Andere, wie Wolfgang Friedrich, bringen das Dilemma auf den Punkt: Man sei eben hin- und hergerissen. Die Vernunft möge für die Dreierfusion stimmen, das Herz schlage aber für Prüm. Und nun? „Wenn wir in Stadtkyll dagegen stimmen“, sagt Harald Schmitz, „dann findet die Fusion nicht statt.“ Unterdessen haben Jünkerath und Scheid für die Fusion gestimmt, in Ormont, Reuth und Kerschenbach gab es ein „Nein“. Hallschlag und Gönnersdorf sind noch an die Entscheide pro Prüm gebunden. Und Stadtkyll? Es sieht nach dieser Bürgerversammlung alles  nach einem zerknirschten „Ja“ aus. Am Mittwochabend wird man es wissen.

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