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Kommunalreform: Drei Gemeinden klinken sich aus - Mainz gibt grünes Licht für Wechsel nach Gerolstein

Kommunalreform: Drei Gemeinden klinken sich aus - Mainz gibt grünes Licht für Wechsel nach Gerolstein

Der Rat der Ortsgemeinde Birgel hat, nach Steffeln, nun auch dafür votiert, aus der geplanten Fusion der Verbandsgemeinde Obere Kyll mit Prüm auszusteigen und einen Wechsel nach Gerolstein anzustreben. In Lissendorf wird wohl bald der gleiche Beschluss gefasst. Damit wären drei von 14 Dörfern ausgeschert.

Birgel/Jünkerath/Prüm. "Das war eine Mammutsitzung", sagt Elmar Malburg, der Ortsbürgermeister von Birgel. "Die Entscheidung war schwer für alle Beteiligten." Aber am Ende stand sie, und zwar einstimmig: Der Rat der Gemeinde hat soeben beschlossen, aus der geplanten Fusion der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit den Prümer Nachbarn im Eifelkreis auszuscheren. Die Birgeler wollen sich, genau so wie bereits Steffeln, lieber der VG Gerolstein anschließen.
Malburg gibt zu, dass dabei nicht zuletzt "das Bauchgefühl" entschieden habe - "gegen den finanziellen Vorteil, den wir mit Prüm gehabt hätten". Wie vermutlich auch bei den 78 Prozent der Birgeler Bürger, die bei einer Befragung am 25. Mai ebenfalls für Gerolstein gestimmt hatten (der TV berichtete). "Das war auch ein ausschlaggebender Punkt", sagt Malburg: "Der Bürgerwille, den wir nicht außer Acht lassen konnten."kommunal reform


Auf den wird man sich auch in Lissendorf beziehen, wenn der Rat dort am Mittwoch, 8. Oktober, zur nächsten Sitzung zusammentrifft. Er werde dem Gremium empfehlen, sich ebenfalls für Gerolstein zu entscheiden, sagt Ortsbürgermeister Lothar Schun. "Ich will da auf keinen Fall vorgreifen", ergänzt er, aber die Stimmung im Rat und im Dorf sei ohnehin pro Gerolstein. Schun, der anfangs zähneknirschend für die Fusion mit Prüm war, sagt auch, warum er seine Meinung änderte: Denn er sieht ansonsten Kindergarten und Schule in Gefahr. Aus Steffeln und Birgel kämen nun einmal Schützlinge für die beiden Einrichtungen. Und in dem Moment, wo es dort in Richtung Gerolstein gegangen sei, "konnte ich das nicht mehr so laufen lassen".
Damit kommt die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die angestrebte Gesamtfusion der Oberen Kyll mit Prüm haben wird - zumal der VG-Rat in Gerolstein vorige Woche seine Bereitschaft erklärte, die drei Gemeinden in der Verbandsgemeinde aufnehmen zu wollen.
Das werde auf jeden Fall Konsequenzen haben, sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm. Das Eckpunktepapier der beiden Kommunen für die Fusion müsse eingehalten werden. Und da stehe nun einmal drin, dass durch ein Ausscheren keine höheren Belastungen für die übrigen Gemeinden entstehen dürfen, "als das der Fall wäre, wenn die gesamte VG wechselt". Das Vorhaben von Steffeln, Birgel und Lissendorf werfe auch weitere Fragen auf - zum Beispiel bei der Wasserversorgung: Da gebe es an der Oberen Kyll bisher ein einheitliches System, das dann getrennt werden müsse. "Da wird man sich verständigen müssen, wie man das macht."Klare Ansage aus Mainz


Die Gemeinden, die nach Gerolstein wollen, sagt Söhngen, "müssen auch ihre Schulden mitnehmen." Das Gleiche gelte für deren Kostenanteil an der Realschule plus in Jünkerath und der zentralen Sportanlage der Oberen Kyll: "Es kann nicht sein, dass das auf Kosten der anderen geht."
Kippt vielleicht sogar die Fusion nach all dem Hin und Her? Dafür, sagt Aloysius Söhngen, gebe es bisher aus Mainz keine Anzeichen: Das Innenministerium sei jetzt aber am Zug und müsse alles in ein Gesetz gießen. Und von dort kommt eine klare Ansage auf die TV-Anfrage: "Das Innenministerium wird nach der Positionierung von Steffeln und Birgel bei dem entsprechenden Gesetzentwurf eine Eingliederung der beiden Gemeinden in die Verbandsgemeinde Gerolstein vorsehen", sagt Pressesprecher Marco Pecht. Und ergänzt, dass dies bei einem gleichlautenden Ratsbeschluss auch für Lissendorf gelte. "Für die anderen Kommunen in der Verbandsgemeinde Obere Kyll wird der Gesetzentwurf die Eingliederung in die Verbandsgemeinde Prüm regeln."
Diane Schmitz, Bürgermeisterin an der Oberen Kyll, hätte zwar lieber die Gesamtfusion hinbekommen: Denn dann sei die Chance größer, "die zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Realschule plus und das Hallenbad längerfristig sichern zu können. Außerdem wäre es für meine Mitarbeiter einfacher." Denn die Abspaltung der drei Ortsgemeinden bedeute auch, dass sieben Beschäftigte aus der Verwaltung zur Verbandsgemeinde Gerolstein wechseln müssen.Meinung

Vielleicht die beste Lösung
Vielleicht ist der Wille der drei Randgemeinden, sich dem geografisch näheren Gerolstein anzuschließen, für die Fusion der anderen Orte an der Oberen Kyll mit Prüm gar keine schlechte Nachricht. Denn dann würden im Wesentlichen nur noch die zusammenkommen, die das auch wollen und unter anderem per Bürgerentscheide sehr deutlich gemacht haben. Und am Ende stünde immer noch ein finanziell tragbarer Zusammenschluss, für den es zudem bereits ein Konzept gibt. Das wäre immer noch besser, als ein Zwangskonstrukt innerhalb des Vulkaneifelkreises. fp.linden@volksfreund.de