Kommunalreform: Irreler warten weiterhin ab
Irrel · Heiraten ja oder nein? Während die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg ihre Ehe bis Ende Juni besiegeln wollen, verhandelt die Verbandsgemeinde Irrel mit keiner Kommune über eine Fusion. Sehr zum Ärger der Irreler SPD-Fraktion, die Bürgermeister Moritz Petry Untätigkeit vorwirft.
Irrel. Knapp drei Millionen Euro. So viel hat das Land jüngst den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg in Aussicht gestellt, sollten sich die beiden Verbandsgemeinderäte innerhalb der Freiwilligkeitsphase, also bis zum 30. Juni, für ein Zusammengehen aussprechen (der TV berichtete).
Die VG Irrel dagegen verhandelt mit niemandem über eine Fusion, obwohl auch sie sich bis Ende Juni einen Partner suchen soll. Die Konsequenz: Mit Ablauf der Freiwilligkeitsphase wird das Land entscheiden, in welchem Konstrukt sich Irrel künftig wiederfinden wird - und es fließt keine Hochzeitsprämie. Eine Prämie, die Bürgermeister Moritz Petry als "vergiftetes Häppchen" bezeichnet: "An der generellen, strukturell bedingten schlechten Finanzlage der Kommunen ändert sich durch solche Einmalzahlungen nichts", sagt er.
Kommunal reform
Eine Ansicht, die die Irreler SPD nicht teilt. Angesichts der hohen Zuweisung, die das Land für Bitburg-Land und Kyllburg ausgelobt habe, sollte man "mögliche Fusionsszenarien nochmals diskutieren und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten", heißt es in einem Schreiben von SPD-Sprecher Horst Zwank, das er an die beiden anderen Fraktionen im Irreler VG-Rat geschickt hat.
Doch CDU und FWG winken ab. Geld sei nicht alles, sagt CDU Fraktionschef Niko Billen - zumal keineswegs garantiert sei, dass die vom Land anderen Verbandsgemeinden in Aussicht gestellte Prämie tatsächlich in der genannten Höhe fließe. Man dürfe sich durch die Hochzeitsprämie "nicht blenden lassen", sagt auch FWG-Sprecher Albert Heck: "Man muss sich ja fragen, was nach der Fusion kommt, und da gibt es noch zu viele Unwägbarkeiten." Zudem sei es verwunderlich, dass das Land diese Angebote kurz vor Ablauf der Freiwilligkeitsphase macht, sagt CDU- Mann Billen und ergänzt: Wir haben nur noch vier Wochen, ich bezweifle, dass wir da noch irgendetwas hinkriegen."
Dass die VG mit keinem ihrer Nachbarn über eine Fusion verhandelt, kreidet die SPD auch dem CDU-Bürgermeister Petry an. "Wir haben null Bemühungen des Bürgermeisters gesehen", sagt Zwank. Ein Vorwurf, den der VG-Chef so nicht gelten lassen will: "Letztlich bin ich handelndes Organ des VG-Rats und wenn dieser den Beschluss fasst, sich in erster Linie Richtung Neuerburg zu orientieren, dann versuche ich, das umzusetzen."
Keine Gegenliebe in Neuerburg
Das sei aber in Neuerburg nicht auf Gegenliebe gestoßen. Alternativ, das hatte der Irreler VG-Rat im vergangenen Jahr beschlossen, sollte sich Petry um einen großen Zusammenschluss mit Bitburg-Land, Kyllburg und Speicher bemühen. "Wenn ich da aber aus Speicher klare Signale bekomme, dass sie bei diesem großen Konstrukt nicht mitmachen, dann macht es keinen Sinn, in dieser Richtung weiterzumachen", betont der Bürgermeister.
Petry wie auch CDU und die FWG setzen weiter darauf, dass sich das Land nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase an dem Gutachten der Uni Trier orientiert und die VG Irrel um einige Gemeinden aus der VG Neuerburg erweitert. "Man will hier eigene Pfründe sichern", kritisiert SPD-Sprecher Zwank.
"Uns geht es darum, den ländlichen Raum und unseren Verwaltungsstandort zu stärken", entgegnet dagegen CDU-Fraktionschef Billen.
