Kommunalreform: Land legt Gesetzentwurf vor

Kommunalreform: Land legt Gesetzentwurf vor

Die Landesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg auf den Weg gebracht. Laut Innenministerium wird dieser Entwurf in den kommenden Tagen den betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden zugestellt.

Diese haben bis Ende August die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Ziel der Landesregierung ist es, das Gesetz im Herbst zu verabschieden, damit die Gebietsreform Mitte 2014 umgesetzt werden kann.
Bislang hat sich Irrel gegen eine Fusion mit Neuerburg gewehrt. So gab es vor wenigen Monaten in der VG Irrel einen Bürgerentscheid, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer gegen einen Zusammenschluss mit Neuerburg stimmten. Darüber hinaus hat der VG-Rat kürzlich beschlossen, einen Anwalt einzuschalten. Dieser soll prüfen, ob eine Zwangsfusion mit der Verfassung des Landes überhaupt vereinbar ist. uhe
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