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Kommunalreform: Neuer Anlauf für die Großfusion in der Vulkaneifel

Kommunalreform: Neuer Anlauf für die Großfusion in der Vulkaneifel

Neuer Plan: Die Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein sollen noch einmal eine Großfusion versuchen. Mit Millionen vom Land - und einer Ausstiegsklausel für die abtrünnigen Dörfer.

Nächste Wende in der Aufreger-Serie "Kommunalreform" - und das Neue ist, wie gestern bereits angekündigt, das Alte: Die Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein sollen es zu wiederholten Mal miteinander versuchen . Und bis Ende Oktober herausfinden, ob eine Großfusion innerhalb des Vulkaneifelkreises - die bereits zwei Mal in die Hose ging, ebenso wie die kleine Variante mit Hillesheim und der Oberen Kyll - nun doch ermöglicht werden kann.

Das ist das Ergebnis einer Zusammenkunft der Beteiligten am Rande der Sitzung des Landtags-Innenausschusses, in der das Thema gestern auf der Tagesordnung stand.

Der Ausschuss allerdings vertagte den Punkt "mit Blick auf die zeitlich begrenzte neue Initiative auf kommunaler Ebene", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung aller gestern Beteiligten. Das Schreiben ist unterzeichnet von den Landtagsabgeordneten aus dem Vulkaneifelkreis, Astrid Schmitt (SPD, Kirchweiler), Marco Weber (FDP, Lissendorf) und Gordon Schnieder (CDU, Birresborn), von Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) und den Verbandsgemeinde-Bürgermeistern Heike Bohn (Hillesheim), Diane Schmitz (Obere Kyll) und Matthias Pauly (Gerolstein). Auch Grünen-Kreisgeschäftsführer Dietmar Johnen durfte seinen Namen unter das Papier setzen.
Außer der Mitteilung gab es keine weiteren Stellungnahmen.

Die Eckpunkte der jetzt getroffenen Vereinbarung: Die drei Kommunen erhalten bis Ende Oktober Zeit, einen weiteren Versuch miteinander auf die Beine zu stellen. Und damit sie es auch ernsthaft probieren, habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Innenausschusssitzung den beteiligten Verbandsgemeinden eine Summe von vier Millionen Euro als Prämie zugesagt.

Ein Punkt in der Vereinbarung dürfte die Gemeinden von der Oberen Kyll aufhorchen lassen, deren Bürger mit großen Mehrheiten für den kreisübergreifenden Zusammenschluss mit Prüm (siehe "Info") gestimmt haben. Zitat aus der Mitteilung: "Unterstrichen wurde insbesondere, dass die vor Ort gewünschten Gebietsänderungswünsche in Richtung VG Prüm in der zeitlich nicht bestimmbaren zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden sollen."

Das heißt: Die Ortsgemeinden im Oberen Kylltal, die nach wie vor am Ziel festhalten, unter ein Dach mit der Verbandsgemeinde Prüm zu kommen - welche genau das sind, lässt die Vereinbarung offen - dürfen dann wechseln. Ungewiss bleibt außerdem, wann das geschehen kann, denn niemand weiß, wie lange sich die Kreisreform hinziehen und wann sie überhaupt angegangen wird.

Die Dreierfusion soll auf freiwilliger Basis vonstatten gehen. Das jedenfalls ist die Absicht. Scheitert das Vorhaben zum wiederholten und dann auch endgültig letzten Mal, könnte es ungemütlich werden: "Sollte es in der Region nicht zu einer Einigung kommen", schreiben die Unterzeichner, werde nämlich "der Gesetzgeber eine eigene gesetzliche Regelung in den Landtag einbringen".

Auf also zur neuen Runde - mit vermutlich vielen Gesprächen und Werbeveranstaltungen. Der nächste Termin in der Fusionsangelegenheit wird voraussichtlich noch für diesen Monat angesetzt: "Die Vulkaneifeler Politiker", heißt es im letzten Absatz der Mitteilung, "haben zum Start der kreisinternen Fusionsüberlegungen eine regionale Informationsveranstaltung für die betroffenen kommunalen Entscheidungsträger der betroffenen Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden, möglichst Mitte Juni, in Planung."

Da sehen sich dann alle wieder. Und alles geht noch einmal von vorne los.KommentarKalkülMan muss zwar mehr Kreide fressen, als ein ganzes Wolfsrudel verdauen kann - aber täte man's, könnte man den neuen Ansatz für die Dreierfusion beinah schon salomonisch finden: Denn er lässt zumindest jenen Gemeinden von der Oberen Kyll, in denen die deutliche Mehrheit der Bürger nach Prüm wechseln will, diese Möglichkeit offen. Diese Zusage gilt. Auch wenn die Gegner jetzt selbstverständlich damit kalkulieren, dass sich dieser Wechselwille in den kommenden Jahren verflüchtigen wird. Aber dafür haben die Gemeinden schon zu lange gekämpft. f.linden@volksfreund.deExtra: NEUER VORSTOß AUS SORGE WEGEN VERFASSUNGSKLAGE

Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, heißt es zur gestern getroffenen Vereinbarung, "ist derzeit eine landkreisübergreifende Gebietsveränderung nicht möglich". Gemeint ist das Vorhaben an der Oberen Kyll, mit elf von 14 Gemeinden nach Prüm zu wechseln (der TV berichtete). Weil aber der Gesetzentwurf dafür keine zeitliche Befristung vorsah, war die Verfassungskonformität in Frage gestellt. Die Fusion dennoch durchzubringen, wollte aufgrund angedrohter Klagen aus Daun niemand riskieren.