Kommunalreform, Tourismus und Windenergie

Die Kommunalreform ist für 2012 das vorherrschende Thema bei den Fraktionen CDU, SPD und FWG im Verbandsgemeinderat Irrel. Auf der Dringlichkeitsliste für 2012 stehen außerdem die Windkraft und das Thema Tourismus.

Irrel. Wie entwickeln sich die Tourismuszahlen in der Südeifel? Wie kann die Verbandsgemeinde Irrel am besten von der Windkraft profitieren? Und was bringt die Kommunalreform? Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat beschäftigen sich in diesem Jahr vor allem mit drei großen Themenblöcken. Die Brautschau bei der Kommunalreform gestaltet sich schwierig: Die Variante einer Aufteilung der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg auf die VG Irrel und Arzfeld lehnt Neuerburg ab. Eine weitere Option ist die Zusammenlegung von Irrel, Neuerburg und Arzfeld - als Verwaltungsstandort wäre die Ortsgemeinde Irrel dann wohl nicht mehr zu halten. Niko Billen und Horst Zwank, die Fraktionssprecher von CDU und SPD, und Heinz Haas (FWG), Ortsbürgermeister von Irrel und zweiter Beigeordneter im VG-Rat, erörtern die Probleme der Kommunalreform und die weiteren wichtigen Themen in diesem Jahr.

Niko Billen, CDU:
Die CDU spricht sich weiterhin für die sogenannte Lösung BP017 des Kommunalreform-Gutachtens aus. Es ist das Szenario, gegen das sich die Neuerburger vehement wehren: Der Südteil Neuerburgs soll demnach mit der Irrel fusionieren. "Diese Möglichkeit verspricht kreisweit das größte Einsparpotential. Und uns ist es wichtig, dass wir den Verwaltungsstandort Irrel erhalten", sagt Niko Billen.
Ein weiteres wichtiges Thema für die CDU ist der Tourismus. "Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Übernachtungen stark gestiegen", sagt Billen. "Deshalb sind wir davon überzeugt, die Tourismus-Betriebe und vor allem die Teufelsschlucht weiter zu stärken." Schwerpunkt 2012 wird auch die Windkraft sein: "Wir hoffen, dass alle Ortsgemeinden sich für den Solidarpakt entscheiden."

Horst Zwank, SPD:
Die SPD-Fraktion will Bewegung in die ihrer Meinung nach erstarrten Fusionsverhandlungen bringen. "Die Kommunalreform ist notwendig", sagt Fraktionssprecher Horst Zwank. Für die Sozialdemokraten ist die große Variante der Zusammenlegung von Irrel, Neuerburg und Arzfeld vorstellbar. Die Entwicklung des Fremdenverkehrs sieht die SPD nicht so rosig wie die CDU: "Hier werden negative Zahlen geschrieben, obwohl jährlich 350 000 Euro in Standorte wie die Teufelsschlucht fließen", sagt Zwank. "Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein für die VG Irrel - aber da muss auch etwas herauskommen." In Sachen Tourismus könnte die Zusammenarbeit mit den umliegenden Verbandsgemeinden die Lösung sein. "Das machen uns andere sehr erfolgreich vor", sagt Zwank. Zum Thema Windkraft müsse noch ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden, in dem vor allem die zukünftigen Standorte der Anlagen benannt sind.

Heinz Haas, FWG:
Heinz Haas, zweiter Beigeordneter und stellvertretender Sprecher der FWG, stellt die finanzielle Entlastung der Bürger in den Mittelpunkt der Fusionsgespräche: "Was nützt uns eine schnelle Entscheidung, wenn höhere Steuern und Umlagen die Folge sind", fragt er. Die FWG befürwortet grundsätzlich die Fusion mit dem südlichen Teil Neuerburgs. Doch die Prämisse müsse sein, keine "Todkranken zusammenzulegen". Bevor Mainz diktiere, wer fusioniere, solle man größere Zusammenschlüsse ins Auge fassen, sagt Haas. Mögliche Ansprechpartner seien schließlich auch Speicher, Kyllburg und Bitburg-Land. "Falls es am 2. Februar nicht zu einem Kompromiss kommt, wünsche ich mir einen Mediator aus Mainz, der uns aus einem objektiven Blickwinkel heraus beraten kann", sagt Haas.
Eine Sondersitzung des Rates am 2. Februar soll Klarheit bringen. Denn CDU, SPD und FWG sind sich nicht einig, welche der Fusionsalternativen für die VG Irrel die meisten Vorteile bringt - oder die wenigsten Nachteile.

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