Kommunalreform, Windkraft, Tourismus

Kommunalreform, Windkraft, Tourismus

Zwar herrscht unter den Fraktionsvorsitzenden des Rates der VG Neuerburg weitgehend Einigkeit über die wichtigsten Themen im neuen Jahr. Wie diese angegangen werden sollen, dazu gibt es aber unterschiedliche Ansichten.

Neuerburg. Auf die Frage, wo er 2013 die thematischen Schwerpunkte für seine Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg sieht, nennt Matthias Lorig (CDU) "natürlich vor allem die Kommunalreform. Weil die Zwangsfusion ja wohl durchgezogen wird, sind noch viele Gespräche mit der VG Irrel erforderlich". In Sachen Gaytalpark will Lorig die Verwaltung in die Pflicht nehmen, "einen Investor beziehungsweise ein sinnvolles Nutzungskonzept zu finden, dass sich in die lokalen Strukturen einpasst". Drittes Topthema 2013 werde die Windkraft sein: "Hier sind die Flächennutzungspläne sinnvoll auszugestalten." Günter Scheiding (SPD) sieht die Kommunalreform ganz vorne - und kritisiert die bisherige Umsetzung: "So eine Reform ist letztlich nur mit willigen Leuten machbar - hoffentlich findet die VG Irrel da auf den richtigen Weg." Die Frage nach dem Verwaltungssitz rücke zu sehr ins Zentrum: "Das wird von Herrn Petry immer als so entscheidend betont. Dabei schaffen es private Unternehmen dank moderner Technik auch, über mehrere Standorte zu arbeiten. Da sollten auch die Verwaltungen mal flexibler werden." Voranzubringen sei außerdem die Gestaltung des Neuerburger Sportplatzes, "auch wenn die VG da nur über die Schule beteiligt ist".Die Windkraft sei nicht nur wegen des auszugestaltenden Flächennutzungsplans Thema: "Es gibt ja auch Konflikte mit dem Tourismus." Weitere Themen seien die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Umgestaltung der Grundschule Mettendorf, "die ja auch so langsam ihrem Ende entgegengeht". Trotz des breiten Themenspektrums erwartet Scheiding aber "ein relativ ruhiges Jahr". Peter Trauden (UBV) sieht als einziger die Kommunalreform nicht an erster Stelle, sondern die Abwasserproblematik. "Da haben wir einiges vor", kündigt er "neue Wege" an, die man auf der Werksausschuss-Sitzung im Februar vorstellen werde. Beim Thema Windkraft sei zu klären, welche Flächen der von den Bürgern gegründeten Genossenschaft und welche der kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts zugesprochen werden. In der Kommunalreform sieht Trauden nicht mehr "das erste und spannendste Thema, auch wenn ich natürlich gespannt bin, wie das mit der VG Irrel kappt". Der Tourismus sei "insofern ein Thema, da die VG ja auch neue Wanderwege anlegen soll". Gerade erst habe er von der VG-Verwaltung erfahren, dass noch Beschilderungen von Wanderwegen ausstünden, die die betreffenden Ortsgemeinden ebenso bezahlen müssten wie den Unterhalt der Wege. Günter Eichertz (FDP), der mit einem Kollegen die kleinstmögliche Fraktion stellt, verhilft der Kommunalreform wieder zum Spitzenplatz auf der Aufmerksamkeitsskala: "Es sieht ja wohl so aus, dass die Irreler sich noch sehr sträuben", befürchtet Eichertz, der für zügige Gespräche plädiert, "um einen bürgerfreundlichen Weg zu finden, der gleichzeitig Kosten einspart".Ein "typisches FDP-Thema" sei die Haushaltskonsolidierung: "Da haben wir einiges erreicht, aber immer noch einen gewissen Weg vor uns." Die Windkraft ist für Eichertz kein Topthema mehr. "Da ist ja einiges festgezurrt, das jetzt nur noch konkret auszugestalten ist." Eher werde der Tourismus den Rat beschäftigen, glaubt Eichertz: "Gerade auch in Hinblick auf die Kommunalreform, denn da gibt es ja große Unterschiede bei den Beteiligten." Ohnehin seien die südlichen Bereiche der Beteiligten deutlich stärker entwickelt: "Und dann sind die bisherigen Ausgaben der VG Irrel viel höher als die der VG Neuerburg. Das wird sicherlich schwierig werden, da einen Konsens zu finden." Das gelte umso mehr, da es sich hier in weiten Teilen um ureigene Aufgaben der Ortsgemeinden handele, die den VGn übertragen wurden. Paul Lentes (Liste Lentes) sieht "gezwungenermaßen" die Fusion auf den Tagesordnungen ganz oben. Beim Tourismus nennt er als konkretes Projekt den Enz-Radweg: "Ich hoffe, dass wir endlich das Stück bei Daudistel gebaut bekommen." In Sachen Windkraft möchte Lentes versuchen, bei der Definition der Kernzonen des Naturparks ein "vorgegebenes Tabu aufzuheben". Die Anliegergemeinden seien verständlicherweise interessiert, die Zonen zu verlegen: "Vielleicht von den Höhen eher in die Täler." In Sachen Haushaltskonsolidierung sieht Lentes ein Limit erreicht: "Viel mehr geht nicht!" Den Kreis sieht Lentes in der Verantwortung, vor allem die Gewerbetreibenden endlich mit schnellem Internet zu versorgen. "Aber auch da ist ja immerhin schon vieles in die Wege geleitet", gibt sich Lentes zuversichtlich.