Kommunalreform

Zu dem Artikel "Ärger um die Fusion der Verbandsgemeinden" (TV vom 7. Februar) schreibt dieser Leser:

Klar, dass CDU und FWG sich empören über den Bericht wegen ihrer Klage gegen das Zwangsfusionsgesetz. Schließlich haben beide Fraktionen bei der Fusion mit der VG Neuerburg aus meiner Sicht viel zu verlieren: ihre Alleinherrschaft und Klüngelwirtschaft. Wären sie ehrlich am Wohl aller Bürger interessiert, hätten sie früh über eine freiwillige Fusion verhandelt. Bitburg-Land war dazu nachweislich bereit. Resultat ihres egoistischen Handelns: Die millionenschwere "Hochzeitsprämie" wurde vertändelt, trotz der schwierigen finanziellen Lage der VG Irrel. Stattdessen inszenierten sie 2013 einen aufwändigen "Bürgerentscheid" zum Zusammenschluss mit Neuerburg. Die magere Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen votierte gegen die Fusion mit Neuerburg. Schon vorher hatte der Verein zur Förderung kommunaler Abgabengerechtigkeit die Bürger befragt. Es fand sich keine Mehrheit für den Erhalt der Verbandsgemeinde Irrel. Auch hier war man zwar mehrheitlich gegen den Zusammenschluss mit Neuerburg. Die meisten stimmten jedoch für ein Zusammengehen mit Bitburg-Land. Die Resultate wurden im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Irrel, jedoch nie im TV veröffentlicht. Die Verantwortlichen der VG Irrel sollten endlich eine Kosten-/Nutzenbewertung des Zusammenschlusses mit der VG Neuerburg durchführen, statt unbelegte Behauptungen in der Presse zu verbreiten. Als Anleitung kann zum Beispiel die von der Landesregierung beauftragte Dornbachstudie von 2011 dienen. Man wird feststellen: Selbst ein Zusammenschluss mit der VG Neuerburg wird mittelfristig deutlich Kosten sparen. Schluss mit der Schwarzmalerei, die Fusion ist beschlossen, sie bietet viele Chancen, also packen wir es an. Klemens Rutsch, Ernzen (Anm. d. Red.: Der Verfasser ist erster Vorsitzender des Vereins zur Förderung kommunaler Abgabengerechtigkeit)

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