KOMMUNALREFORM

Zum Artikel "Wie wäre es mit neuen Kreisgrenzen?" (TV vom 23. Januar) und zur Debatte um die Kommunalreform schreibt dieser Leser:

Bekanntlich will die Landesregierung die Verbandsgemeinden erst auf freiwilliger Basis und dann mit sanfter Gewalt fusionieren. Grundsätzlich eine gute Sache, aber wieso wird die Treppe von unten nach oben gekehrt? Jede Hausfrau macht dies richtig herum, bei unserer Landesregierung soll dies umgekehrt gemacht werden. Dies ist ein Kardinalfehler und wird zu Ärger und Ungereimtheiten führen. Unsere Bundesländer müssten von 16 auf acht reduziert werden. Dann sollte überlegt werden, ob wir die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektionen brauchen, diese Zuständigkeit auf die Kreise beziehungsweise Ministerien oder Verbandsgemeinden übertragen werden kann. Eine Reform muss wegweisende Entscheidungen und Kostenreduzierungen beinhalten. Wenn ich unser Nachbarland Saarland betrachte, dann werden durch den Staatsapparat hohe Kosten verursacht und für die Aufgaben bleibt kein Geld übrig. Unsere Städte und Gemeinden nagen am Hungertuch, können kaum ihre Pflichtaufgaben erfüllen und werden mit wenigen Ausnahmen durch die Umlagen erdrosselt. Die Ehrenamtlichen werden laufend durch Verordnungen, Erlasse und Gesetze belastet, so dass jede Motivation verloren geht. Man kann nicht mit der Reform bei den Verbandsgemeinden anfangen, dadurch werden wieder Fakten geschaffen, die eine notwendige und sinnvolle Reform behindern. Ich fordere die Landesregierung auf, die angedachte Reform auf die Füße zu stellen, mit einem Kopfstand können keine sinnvollen Schritte gemacht werden. Genau wie die Entschuldung der Kommunen ist dies ein Flop. Nach 15 Jahren haben die Gemeinden wieder oder noch höhere Schulden, wenn nicht ein grundsätzlicher Kurswechsel erfolgt. Die Finanzausstattung durch das Land und den Bund muss anders gestaltet werden. Schöne Reden und Worte sind fehl am Platze, wenn die Handlungsweise eine andere ist. Wacht endlich auf. Josef Bach, Birresborn

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