Kommunalreform

Zur Debatte um die Fusion Obere Kyll und Prüm diese Zuschrift:

In Jünkerath und in der Birgeler Mühle wollte ich mir als Bürger der VG Obere Kyll Informationen über die Fusionsverhandlungen der VG Obere Kyll mit der VG Prüm einholen. Der Montagabend bestand in der Hauptsache darin, dass die Bürgermeisterin der Oberen Kyll ihre Sicht zur Fusion mit Prüm darlegte. Sie baute einen enormen Zeitdruck auf, der die einzelnen Gemeinderäte veranlassen sollte, bis zur Kommunalwahl eine Zustimmung herbeizuführen. Ganz anders die Veranstaltung am Dienstagabend. Sachlich fundiert trug Professor Martin Junkernheinrich als Auftragnehmer des Landes die erwünschte Expertise über Fusionen im Lande vor. Gleiches galt für Landrat Thiel, der aus Sicht des Vulkaneifelkreises ebenfalls emotionslos, von großer Sachlichkeit geprägt, besagte Fusion infrage stellte. Von daher stellen sich für mich im Nachhinein einige Fragen: Warum werden die alten Gemeinderäte so unter Druck gesetzt, wo eine Entscheidung erst bis zum Herbst 2014 fallen muss? Zeitdruck bringt immer Nachteile für ein Projekt. Wieso nimmt man aufgrund der neuen Situation nicht noch einmal die Gespräche mit Gerolstein und Hillesheim auf? Wieso verschließt man sich in den meisten Räten gegenüber der fundierten Argumentation des Landrats in Bezug auf Finanzen, Strukturen und möglichen Perspektiven ? Wer hat persönlich den größten Nutzen von dieser Fusion? Wer ist der große Gewinner und wer ist der Verlierer? Warum wurde keine Bürgerbefragung nach dem Ministerpräsidentenwechsel in den restlichen Orten durchgeführt? Wieso lässt man nicht das gesamte Fusionsergebnis und dessen Perspektiven durch ein unabhängiges Gremium unter Einbeziehung der Sachargumente des Landrats prüfen? Warum drängt man die Orte, die von jeher nach Hillesheim oder Gerolstein tendieren, in eine entgegengesetzte Lösung Richtung Prüm? Hat man aus der Historie nicht gelernt oder lernen wollen? Möchte man von Prüm aus verwaltet werden und verkennt die Potenziale in der Vulkaneifel? Wie sollen bestimmte Verwaltungsaufgaben und Ausgleichszahlungen unter dem Aspekt zweier Kreise gelöst werden? Wie wird sich der zahlenmäßige Verbandsgemeinderat in Prüm darstellen? Wie wird der prozentuale Anteil der Mitglieder der ehemaligen VG Obere Kyll für den neuen VG-Rat errechnet? Man wird ja wohl noch fragen dürfen? Ernst Brück, Jünkerath

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