Kommunen verdienen nicht an Parksündern
Kuriose Unterschiede: Die Haushalte in den Verbandsgemeinden (VG) Arzfeld, Obere Kyll und Prüm weisen beim Posten "Ordnungsrechtliche Erträge" extrem unterschiedliche Summen aus. Beim Bußgeld etwa reicht die Spanne von null Euro in Arzfeld bis zu 35 000 Euro in Prüm.
Arzfeld/Jünkerath/Prüm. Mit Bußgeld für Park- und andere Verkehrssünder ist kein Staat zu machen. Vor allem nicht in Arzfeld, schaut man sich einmal den entsprechenden Posten im aktuellen Haushalt an: Dort sind unter "ordnungsrechtliche Erträge/Bußgelder, Verwarnungsgelder u.ä." exakt null Euro eingetragen.
Im Jahr 2009 betrugen diese Einnahmen immerhin noch ein kleines bisschen mehr als nichts, nämlich genau 15 Euro. "Es ist ja unsere Aufgabe, Parksünder auf Gehwegen zu verfolgen", sagt VG-Kämmerer Josef Becker. Das Problem sei nur: "Wir haben kaum Gehwege, wo so was passieren kann."
Kurz: "Da kommt nicht viel bei herum." Die Strukturen in der Kommune seien eben sehr dörflich, überall gebe es viel Platz, und in Arzfeld selbst sei alles so geräumig angelegt, dass kaum ein Verkehrsteilnehmer Gelegenheit zum Sündigen habe.
Außerdem verfolge ein VG-Mitarbeiter diese Vergehen nur nebenher, es lohne sich überhaupt nicht, dafür jemanden abzustellen, der dann etwa nach Waxweiler fahren müsse, "um zwei Knöllchen zu schreiben. Und wir wollen die Leute ja nicht auf die Palme bringen. Aber wenn wir einen erwischen, dann wird das Verfahren eingeleitet."
In der VG Prüm allerdings gerät so mancher Autofahrer gelegentlich auf sprichwörtliche Wutbäumchen: Dort nämlich, vor allem in der Abteistadt selbst, waren es vergangenes Jahr satte 35 000 Euro, die in die Kasse kamen, wie Karl-Heinz Wirkner von der Finanzabteilung mitteilt.
Nun ist aber auch diese Summe kein Grund zum Jubilieren: "Das hört sich gut an", sagt Wirkner. Aber man müsse eben auch die Personal- und Sachkosten dagegenhalten. "Und dann ist das Ding nicht mehr im Plus. Dann ist es im Minus." So erweist sich am Ende der vermeintliche Knöllchen-Krösus Prüm als eigentliche Verlierer-VG: mit rund 14 000 Euro Minus.
In der VG Obere Kyll fällt die Bilanz wieder anders aus: Das Ordnungsamt in Jünkerath weise - ohne die Einnahmen der angeschlossenen KFZ-Zulassungsstelle - Gesamteinnahmen von rund 13 000 Euro aus, sagt Bürgermeisterin Diane Schmitz. Klingt ebenfalls zunächst gut. Allerdings ist da so ziemlich alles dabei: Gewerbezulassungen, Gebühren des Standesamts oder für die Sondernutzung von Straßen.
Das reine Buß- und Verwarnungsgeld summiert sich zwischen Birgel und Scheid auf lediglich 640 Euro. Da seien aber auch schon die Einnahmen aus allerlei anderen Verstößen dabei, wie zum Beispiel bei verwarnten Ruhestörern. Das Bußgeld aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs habe im Vorjahr ganze 370 Euro betragen, sagt die Bürgermeisterin.
Fazit: "Wirklich was verdienen kann man damit nicht", sagt Diane Schmitz und spricht damit aus, was für alle drei Kommunen gilt. Das sei aber auch richtig so: "Es steht ja nicht der Gedanke dahinter, damit Geld einzunehmen. Das sind reine ordnungspolitische Maßnahmen."
