Kompromiss nach zähem Ringen

Kompromiss nach zähem Ringen

NEUERBURG. Nach öffentlicher Debatte und Verhandlungen hinter den Kulissen hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg einstimmig einen Kompromiss zu den Abwassergebühren beschlossen.

Wenige Tage vor der VG-Ratssitzung sorgte die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) mit einem Vorschlag zum Wirtschaftsplan der VG-Werke für Wirbel. Pro Einwohnergleichwert sollte eine Grundgebühr fällig werden, die mit dem tatsächlich verbrauchten Wasser verrechnet werden kann (derTV berichtete). In der Ratssitzung erinnerte Bürgermeister Norbert Schneider (parteilos) an eine ähnliche Diskussion ein Jahr zuvor. Damals hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, bis zum 1. September 2004 Vorschläge zu einer neuen Art der Abrechnung zu erarbeiten. "Das ist zu meinem Bedauern nicht geschehen", sagte Schneider und bat deshalb, dem Votum des Werksausschusses zu folgen. Der Ausschuss hatte vorgeschlagen, den pauschalen Zehn-Prozent-Abzug von der bezogenen Frischwassermenge zu streichen. Diesen Vorschlag verteidigte auch Matthias Lorig (CDU): "Wer viel verbraucht, muss mehr bezahlen. Später können wir über ein neues Modell ab 2006 nachdenken."Bis Ende März soll Konzept vorliegen

Lothar Penning (UBV) sah bei dem bisherigen Modell Ungerechtigkeiten: "Was ist mit erschlossenen, aber noch nicht bebauten Grundstücken? Was ist mit Minimalverbräuchen?" Stefan Billen (CDU) schlug vor, ab 2006 eine Grundgebühr einzuführen. Diese Gebühr solle aber nach einem Kriterium gestaffelt sein, das klar nachzuweisen sei: nach dem Verbrauch. "Über die jeweilige Zahl der Einwohnergleichwerte pro Anschluss würden wir sonst nur streiten", sagte Billen. Während Peter Trauden (UBV) über den "interessanten Vorschlag" Billens sinnierte, bat Manfred Mundt (SPD) um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Gut 20 Minuten später trug Trauden einen fraktionsübergreifenden Kompromiss vor: Der Zehn-Prozent-Abzug wird nicht gestrichen. Statt dessen wird die Schmutzwassergebühr im Wirtschaftsplan 2005 um 20 Cent pro Kubikmeter erhöht. Der Rat verpflichtet sich, bis zum 31. März einen konsensfähigen Vorschlag für ein neues Gebührensystem zu erarbeiten. Bei zwei Gegenstimmen von Schneider und Hermann Schoos (CDU) beschloss der Rat diese Lösung.Neues Jugendtaxi kann anrollen

CDU und FDP stellten gemeinsam den Antrag, ein Jugendtaxi einzuführen. Frank Müller (CDU) hatte die Idee ins Gespräch gebracht, um schweren Verkehrsunfällen bei Heimfahrten von Veranstaltungen vorzubeugen und die Mobilität Jugendlicher ohne Führerschein in der ländlichen Region zu erhöhen. Verwaltungschef Schneider schlug vor, aus dem regulären Haushalt 510 Euro bereitzustellen, um das Projekt anlaufen zu lassen. Penning bezeichnete das Jugendtaxi als "gute Sache", wollte sich aber zunächst ein Bild verschaffen von Erfahrungen anderer Kommunen. Auch das Einbinden des Kreises müsse geprüft werden. Bei zwei Gegenstimmen (Penning und Trauden) beschloss der Rat die Einführung des Jugendtaxis. Details sollen im Ausschuss für Kultur und Soziales beraten werden. Einstimmig beschloss der Rat den Entwurfsplan für die neue Kläranlage an der Enz in Neuerburg. Wenn die wasserrechtliche Genehmigung wie erwartet erteilt wird, kann noch 2005 mit dem Bau unterhalb des Gewerbegebiets "Frauwies" (Ortsausgang in Richtung Sinspelt) begonnen werden. Die Anlage wird auf 4200 Einwohnergleichwerte ausgelegt.