Kompromisse statt Koalitionen

Gemunkelt wird viel, bestätigt wenig. Und doch: Ein paar Informationen haben sich die Fraktionssprecher des neuen Kreistages entlocken lassen: Koalitionen wird es demnach wohl keine geben und auch keinen ersten Beigeordneten namens Michael Billen.

Bitburg/Prüm. Die Wahlen haben die Kräfteverhältnisse im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm gründlich verändert: Nachdem die CDU ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat, ist der Kreistag deutlich bunter geworden. In Zukunft werden alle mit allen reden müssen, um Mehrheiten zu finden.

Das tun sie auch jetzt schon - allerdings zur Zeit noch hinter den Kulissen, denn die konstituierende Sitzung des Kreistages ist erst am 24. August. Zu erfahren, was da in den Fraktionen und zwischen den Fraktionen besprochen wird, ist nicht leicht. Zudem kann sich bis Ende August noch vieles ändern: Die Verhandlungen gehen soeben erst in die zweite Runde. Und doch scheinen sich einige Tendenzen bereits abzuzeichnen: "Es wird keine Koalitionen geben", sagt Rudolf Rinnen von der FWG. Genau wie Bernd Spindler und Monika Fink von der SPD glaubt er, dass man sich im Kreistag künftig von Thema zu Thema neue Mehrheiten suchen wird. Politik sei das Finden von Kompromissen, sagt Fink vergnügt. "Das werden wir jetzt auf Kreisebene mal üben." Auch sonst scheinen sich SPD und FWG in vielem einig zu sein, zum Beispiel darin, "dass sich Mehrheiten jenseits der CDU finden werden." Und wenn sich Konsens in Sachfragen herstellen lasse, werde man sich auch bei den Beigeordneten einigen: Sowohl FWG als auch SPD möchten Beigeordnete stellen. Namen nennt noch niemand. Einig sind die beiden Parteien auch darin, dass es keinen Beigeordneten namens Michael Billen (CDU) geben soll. "Ihr werdet ja wohl nicht …?", habe man ihn seit den Wahlen oft gefragt, sagt Rudolf Rinnen. Für ihn steht fest: "Die Menschen draußen hätten überhaupt kein Verständnis, wenn Billen Beigeordneter bliebe."

Billen selbst und auch der frisch wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Patrick Schnieder halten sich bedeckt. Die CDU habe mit allen Fraktionen gesprochen. Konkrete Ergebnisse gebe es noch keine, Namen wolle er nicht handeln, und das Gerücht, dass die CDU gar keinen Beigeordneten stellen wolle, wenn sie nicht den ersten bekomme, höre er zum ersten Mal, sagt Schnieder.

Einer, der keinen großen Hehl daraus macht, wieder Beigeordneter werden zu wollen, ist Hermann Marx, FDP. Nur sei leider die Wahrscheinlichkeit nicht groß. Denn auch mit den 17 Stimmen der CDU reicht es nicht für eine Mehrheit. Aus dem gleichen Grund will die FDP auch keine Koalition mit der Union eingehen. Das mache in der Opposition keinen Sinn, sagt Marx.

Dass alles anders ist als jemals zuvor, spüren die Grünen bereits jetzt sehr deutlich: "Wir sind von allen zu Gesprächen eingeladen worden", sagt Helmut Fink. Das sei ein Novum. Der Ursache ist schnell gefunden: Ihre drei Stimmen werden im neuen Kreistag viel Gewicht haben. Auch die eine Stimme, die Wolfgang Ferner, der sich zurzeit um Ausschussplätze bemüht, der Partei Die Linke verleiht, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Es beginnen spannende fünf Jahre.

Meinung

Neue Struktur, neue Chance

Im alten Kreistag konnten sich alle anderen auf den Kopf stellen, es nützte nichts: Das, was die CDU wollte, wurde gemacht. Inzwischen haben sich die Dinge grundlegend geändert. Ab sofort müssen alle mit allen reden. Bei jedem Thema, das nicht sofort einstimmig durchgewunken wird, werden die Fraktionen nun gemeinsam intensiv über Pro und Kontra diskutieren müssen - und das ist gut so! Zum einen macht es die Politik transparenter. Zum anderen kann es der Sache nur dienen, wenn man sich derart intensiv mit ihr beschäftigt. k.hammermann@volksfreund.deEXTRA Zahlenspiele: Auch, wenn sie die absolute Mehrheit verloren hat, ist die CDU mit 17 Sitzen nach wie vor die stärkste Kraft. Dennoch wird die Suche nach einer Mehrheit für sie nicht immer leicht werden, denn selbst mit der FDP (drei Sitze) kommt sie nur auf 20 Stimmen. Nötig wären aber 22, denn der Kreistag hat 42 Sitze. Rechnet man FWG (zehn Sitze), SPD (acht Sitze), Bündis90/Die Grünen (drei Sitze) und Die Linke (ein Sitz) zusammen, so kommt man auf genau 22 Stimmen. Vermutlich wird sich allerdings von Thema zu Thema entscheiden, wer mit wem stimmt. (kah)

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