Eifelkreis Immer weniger Angebote auf öffentliche Ausschreibungen
EIFELKREIS · Die gute Konjunkturlage im Handwerk macht sich auch bei öffentlichen Aufträgen bemerkbar. Bei Ausschreibungen werden immer weniger Angebote abgegeben. Entsprechend hoch sind dann oft die Preise, die verlangt werden.
76♦000 Euro waren veranschlagt. Dann folgte die Ausschreibung. Nur ein Unternehmer reichte ein Angebot ein. Und der verlangte für den Bau eines neuen Aufzuges im Bitburger Rathaus keine 76♦000, sondern 110♦000 Euro. Im Bitburger Bauausschuss wurde darüber diskutiert, die preisliche Differenz als zu hoch empfunden und schließlich beschlossen, die Leistung ein zweites Mal auszuschreiben. Doch auch dieser Vorgang führte aufgrund der unterschiedlichen Preisvorstellungen nicht zu einer Auftragsvergabe. Also wurde der Auftrag fast anderthalb Jahre später ein drittes Mal ausgeschrieben. Erneut wird nur ein einziges Angebot eingereicht. Und das liegt inzwischen bei fast 132♦000 Euro.
Der Ausschuss hätte dieses Prozedere weiter fortführen können. Doch da der Aufzug zwischenzeitlich aufgrund eines Ausfalls in der Steuerung komplett stillgelegt werden musste, und die Wiederholung der Ausschreibungen eben auch nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatte, wurde der Auftrag im Sommer 2019 schließlich vergeben. Mit der Umsetzung des Vorhabens muss sich die Stadt allerdings noch gedulden. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Auslastung des Unternehmens und seiner Zulieferer sei mit einer Erneuerung der Aufzugsanlage nicht vor Januar/Februar 2020 zu rechnen, teilte das Unternehmen bereits im Vorfeld der Auftragsvergabe mit.
Sicher: Der Kreis der Unternehmen, die sich auf Aufzugbau spezialisiert haben, ist recht überschaubar. Insofern könnte man meinen, dass eine solche schwache Beteiligung an der Ausschreibung absehbar war. Das war es womöglich tatsächlich. Nur sind davon auch andere Bereiche betroffen. Für die Vergabe der Glasreinigung an den städtischen Gebäuden beispielsweise lag auch nur ein Angebot vor.
Bei der derzeit laufenden Sanierung des Mötscher Jugendheimes wurden gleich fünf Gewerke neu ausgeschrieben, weil die Preisunterschiede zwischen der Kostenschätzung des Planers und den Angeboten der Handwerksbetriebe zu hoch waren. Und dass die Stadt sich dazu entschied, die Kita auf dem Gelände der Alten Kaserne selbst zu errichten, hängt ein Stück weit damit zusammen, dass die Suche nach einem Investor trotz europaweiter Ausschreibung nichts gebracht hatte. Nur ein Angebot wurde eingereicht. Und das war unbrauchbar.
Dass Ausschreibungen ins Leere laufen, weil entweder die Angebote zu hoch kalkuliert sind sind oder erst gar keine eingereicht werden, ist ein Problem, mit dem längst nicht nur die Stadt Bitburg zu kämpfen hat. „Es kommt durchaus vor, dass wir Ausschreibungen wiederholen müssen“, sagt Josef Hilden von der Bauabteilung der VG Bitburger Land. Wo früher sieben bis acht Angebote eingereicht worden seien, kämen heute oft nur ein oder zwei. Betroffen davon sei vor allem der Tiefbau, aber längst nicht nur. „Gerade bei kleineren Aufträgen ist es schwierig“, sagt Hilden. Und vor allem dann, wenn Termindruck herrsche. „Wir gehen deshalb immer mehr dazu über, dass wir bei Ausschreibungen die Termine eher offenlassen, damit die Firmen mehr zeitlichen Spielraum haben“, erklärt der Ingenieur.
„Im Tiefbau brauchen die Firmen in der Regel einen Vorlauf von mindestens einem halben Jahr“, meint auch Klaus Theis, stellvertretender Leiter der Bauabteilung in der VG Arzfeld, Es sei natürlich erfreulich, dass die Auftragslage im Handwerk so gut sei, sagt Theis. Allerdings mache sich das eben auch bei den Ausschreibungen bemerkbar. „Oft werden nur ein oder zwei Angebote eingereicht, die dann auch noch weit über der Kostenschätzung liegen“, erklärt er.
„Es wird heute nicht mehr so stark mit spitzer Feder kalkuliert wie das früher der Fall war“, sagt Hilden. Und es gebe durchaus auch Unternehmen, die die Situation ausnutzten und völlig überzogene Angebote einreichten, fügt er hinzu. Die Lage habe sich insgesamt verschärft, und die Nähe zu Luxemburg mache die Sache nicht einfacher, erklärt Hilden. Allerdings sei das von Fall zu Fall verschieden. So gebe es durchaus auch noch Ausschreibungen, bei denen sich alles im Rahmen bewege.
Das bestätigt auch die Kreisverwaltung. „Wir haben Bauleistungen, die überwiegend im kommenden Jahr ausgeführt werden sollen, öffentlich ausgeschrieben, auf die eine ausreichende Zahl von Interessenten Angebote abgegeben haben“, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Und die Höhe der Angebote liege in der Gesamtheit auch nur leicht über der Kostenberechnung. „Das war bei der Ausschreibung von Bauleistungen, die im vergangenen und in diesem Jahr erbracht wurden, in der Regel anders“, räumt die Kreisverwaltung allerdings ein.
Was den Kommunen wie allen anderen Auftraggebern zu schaffen macht, sind die stetig steigenden Kosten im Baugewebe - und verbunden damit auch die Entwicklung der Planungskosten. Gemäß der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) muss sich die Vergütung für Architekten- und Ingenieursleistungen abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten in fest vorgegebenen Korridoren bewegen. Es gibt also Preisgrenzen, die nicht über- oder unterschritten werden dürfen.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Honorarordnung allerdings vor wenigen Monaten wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht gekippt, weswegen sich der Bund nun Gedanken über eine neue Regelung machen muss. Bei der Kreisverwaltung geht man mit Blick auf das Urteil davon aus, dass sich dadurch ein Preiswettbewerb entwickeln wird. Ob der letztlich aber in die gewünschte Richtung geht wird, muss sich zeigen.
