Kommunalwahl: Konstruktive Arbeit nach Anlaufschwierigkeiten

Kommunalwahl : Konstruktive Arbeit nach Anlaufschwierigkeiten

Der Rat der 2014 neu geschaffenen Verbandsgemeinde  Bitburger Land hat seine erste Legislaturperiode fast hinter sich.  In vielen Bereichen gab es Einigkeit, vereinzelt aber auch Kritik.

Seit fünf Jahren gibt es die Verbandsgemeinde Bitburger Land. Es war es ein steiniger Weg, bis die freiwillige Fusion der VG Bitburg-Land und der VG Kyllburg am 1. Juli 2014 amtlich war. Eine Menge Arbeit hatten die beiden Verwaltungen und ehemaligen Räte zu bewältigen. Nach der Fusion  gab es im neuen VG-Rat weitere  Probleme zu überwinden. Eine Übersicht.

Die Fusion:  Nicht ganz ohne Anlaufschwierigkeiten  verlief die einzige freiwillige Fusion im Eifelkreis. Ende Juni 2012 hatten die beiden VG-Räte der „Ehe“ ihren Segen gegeben. Allerdings war die Zustimmung zum gemeinsam ausgearbeiteten Fusionsvertrag im Kyllburger VG-Rat nur knapp (13 zu 10 Stimmen) und erst im zweiten Anlauf geglückt. In Rat von Bitburg-Land dagegen gab es nur zwei Gegner des Zusammenschlusses. Im September 2012 folgte die Abstimmung bei den Ortsgemeinden, bei der es ebenfalls im Kyllburger Bereich  mehr Bedenken gab als im Bitburger Land.  Doch auch hier gab es schließlich eine Mehrheit, sodass der Wahl zum ersten Rat in der neuen VG Bitburger Land nichts mehr im Weg stand.

Der erste Rat: Im Mai 2014 die Kommunalwahl:  36 Sitze waren  dabei zu besetzen: Die CDU wurde mit 15 Sitzen stärkste Fraktion, danach folgten SPD (12), FWG (5), Grüne (3) und FDP (1). Fast 58 Prozent der Wähler votierten für den ehemaligen Chef der VG Bitburg-Land  Josef Junk (SPD) als Bürgermeister der neuen VG.  Mitbewerber Rainer Wirtz, ehemaliger Chef der VG Kyllburg (CDU), wurde erster Beigeordneter. Der Rat hatte sich künftig mit vielen Themen zu beschäftigen, die meist im Konsens beschlossen wurden. Andere sind dagegen  bis heute strittig.

Schloss Malberg: Die VG Kyllburg brachte eine „Altlast“ in die  Ehe mit ein: Schloss Malberg, in das noch immer investiert werden muss, um es vor dem Verfall zu bewahren. Nachdem das Land für die freiwillige Fusion  700 000 Euro für eine Mitte 2014  gegründete Stiftung Schloss Malberg überwiesen hatte, ging es nach vier Jahren Pause 2016 mit den Bauarbeiten weiter. Die Sanierung läuft peu à peu weiter, während im Hintergrund nach einem Investor gesucht wird. Dass die Anlage jedoch weiter renoviert werden soll, ist Konsens im Rat. Etwa 10,2 Millionen Euro sind seit 1989 in die Sanierung geflossen - überwiegend von Bund und Land, aber auch von anderen Zuschussgebern wie Eifelkreis, Stiftungen und Förderverein Schloss Malberg. Laut groben Schätzungen der VG Bitburger Land sind noch sieben bis zehn Millionen Euro nötig, um das Schloss zu sanieren.

Freibad Kyllburg: Das Bad ist ein weiteres „Sorgenkind“ des Rats. Es ist sanierungsbedürftig und stark defizitär. Vor rund 30 Jahren wurde es zum letzten Mal umfangreich renoviert –  für umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro. Doch es gab bisher Einigkeit im Rat, dass man es nicht schließen will. Aber ein Investor sollte gefunden werden. Daraus wurde bisher nichts. Daher wurde aus dem  VG-Rat eine Arbeitsgruppe gebildet, die über die Sanierung beraten soll. Nun stehen weitere Arbeiten im Bad an: Knapp 3,5 Millionen Euro sollen laut Haushaltsplan in den kommenden drei Jahren in die Einrichtung fließen. 370 000 Euro sind 2019 für die Planung der Sanierungsarbeiten veranschlagt.

Sonderumlage: Einstimmigkeit gab es beim Haushalt 2019 auch für die komplette Streichung der Sonderumlage. Rat und Verwaltung hatten sich darauf verständigt, nachdem die Sonderumlage mit dem Haushalt 2018 bereits von 2,5 auf 1,5 Prozent gesenkt worden war. Den Orten in der ehemaligen VG Kyllburg bleibt nun mehr in der Kasse. Im Fusionsvertrag hatten die beiden ehemaligen VGen festgeschrieben, dass die Gemeinden aus dem Kyllburger Land aufgrund der dort insgesamt höheren Verschuldung zusätzlich zur VG-Umlage noch eine Sonderumlage von 2,5 Prozent zur Schuldentilgung abführen müssen.

VG-Umlage: Mit dem Haushalt 2018 hat der VG-Rat die VG-Umlage gesenkt – und zwar um 1,25 Prozent. Damit bleibt den Gemeinden 66 000 Euro mehr in der Kasse. Bereits 2016 hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Umlage je nach Haushaltslage in den Jahren 2016 bis 2018 um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr zu senken. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die  Umlage um 1,5 Prozent zu drücken, die CDU hatte einen Antrag auf ein Prozent gestellt. Man einigte sich schließlich in der Mitte: auf 1,25 Prozent.

Feuerwehr-Konzept: Das neue Feuwehr-Konzept wird von den Fraktionen gutgeheißen. Die Feuerwehren wurden logistisch verstärkt, auch gibt es eine bessere personelle und ausstattungstechnische Vernetzung untereinander. Zudem wurde in diesen Bereich kräftig investiert. Allein im Haushalt 2019 wurden  mehr als 1,9 Millionen Euro, in den Brandschutz veranschlagt.

Grundschulen: Einigkeit herrschte bei der Rettung der Grundschule Oberkail vor der Schließung, ebenso bei der Sanierung von Grundschulen und Kitas, in die in den vergangenen Jahren viel Geld gesteckt wurde. Die Bauarbeiten in Wolsfeld sollen zu Schuljahresende abgeschlossen sein. Als nächstes steht die Schule in  Rittersdorf an, womit alle Schulen  weitgehend saniert sind.

Windkraft:  Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Windkraft war in der VG Bitburger Land ein Dauerbrenner.  Erst Ende 2018 waren sämtliche Stellungnahmen zum Entwurf abgearbeitet worden. Bereits vor der Fusion 2014 hatten bei Alt-VGen die Verfahren in die Wege geleitet. Aus dem Rat gab es unter anderem Kritik von den Grünen, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich Windkraft zu lange dauere.

VG-Werke/Verwaltungssitz: Ein ständiger Kritikpunkt, vor allem der CDU und der FWG ist, dass die Werke Kyllburg und Bitburg-Land noch nicht zusammengeführt wurden. Noch gibt es kein einheitliches Gebührensystem und keinen gemeinsamen Haushalt. Ebenso gibt es im Rat immer wieder Kritik an der  räumlichen Situation beim Verwaltungssitz. So sollten mehr Mitarbeiter aus Bitburg ins Verwaltungsgebäude Kyllburg ziehen, wird angemahnt. In der Diskussion war ein Umzug der Werke, allerdings ist bisher nichts passiert.

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