Stadtrat Bitburg: Kontroverse Debatte zu Parks und Parkplätzen

Stadtrat Bitburg : Kontroverse Debatte zu Parks und Parkplätzen

Mehr Parks oder lieber mehr Parkplätze? Zunächst hatte Bitburgs Stadtrat Ende Januar für schönere Plätze gestimmt. Das hätte 58 Parkplätze gekostet. Es gab Protest und nun einen neuen Beschluss – zum Verdruss von Grünen und SPD.

So geht es nicht. Das jedenfalls finden die Vertreter von SPD und Grünen im Bitburger Stadtrat. Hatte der Rat Ende Januar sich noch einstimmig dafür entschieden, die Plätze Am Markt, Grüner See und rund um die Liebfrauenkirche schöner zu gestalten und dafür auf 58 Parkplätze zu verzichten, war nun alles anders.

Statt die Römermauer in Szene zu setzen, darf dort weiter geparkt werden. Statt Am Markt einen großzügigeren Platz zu gestalten, bleiben dort – in direkter Nachbarschaft zum Brauereiausschank Simonbräu – nun doch alle Stellplätze erhalten. Die Brauerei wie auch Gewerbeverein und einige Geschäftsleute haben heftig gegen die Idee protestiert, schönere Plätze zu gestalten und dafür auf Parkplätze zu verzichten. Vor allem für den oberen Bereich der Hauptstraße seien die Parkplätze vor der Haustür spielentscheidend. CDU, Liste Streit und FBL lenkten ein und forderten die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wo stattdessen Stellplätze geschaffen werden könnten.

Das präsentierte Projektleiter Ralf Mayeres wie zuvor bereits in einer Bürgerversammlung (der TV berichtete) nun auch im Rat (siehe Info). Der beschloss mit den Stimmen von CDU, Liste Streit, FBL und FDP, die Plätze nur moderat umzugestalten und maximal ein Minus von 15 Stellplätzen zu riskieren. Für Grüne und SPD ein Unding.

Paul Bies (Grüne) sagte: „Ich ärgere mich richtig, dass hier einfach bereits gefasste Beschlüsse umgeschmissen werden, nur weil sich jemand beschwert. Das ist Alarmismus. Wir können nicht wegen jeder Beschwerde unsere Marschrichtung ändern.“  Völlig anders sieht das Marie-Luise Niewodniczanska (FDP): „Das ist hier anders als in Großstädten. Die Leute gehen in Bitburg einfach nicht gerne zu Fuß.“ Auch Karin Bujara-Becker (CDU) vertritt diese Meinung: „Für unsere Stadt und den Einzelhandel in der Innenstadt sind zentrumsnahe Parkplätze sehr wichtig.“

Aber wie viel Parkplätze sind genug? Grüne und SPD bauen mehr darauf, die Dauerparker zu vertreiben. Irene Weber (SPD) sagte: „Wir wollten die Römermauer frei haben, auch weil hier der römische Rundweg beginnt, und ich sehe nicht ein, warum wir die jetzt wieder zustellen.“ Zudem forderte die SPD, auch an Ladestationen für E-Bikes bei der Neugestaltung der Plätze zu denken. Klimaschutz ist für Sozialdemokraten wie Grüne ein Thema – es sei längst Zeit, umzudenken.

„Das hier“, klagte Bernd May (Grüne), „ist doch jetzt keine Platz-Gestaltung, sondern Parkplatz-Gestaltung.“ Und genau das wollten die Grünen, denen das Auto als Verkehrsmittel in Bitburg ohnehin zu dominant ist, genau nicht. Er erinnerte noch an die 70er-Jahre, als die Fußgängerzone gebaut wurde und die Geschäftsleute auch Angst hatten, dass das ihr Untergang sei. Doch für CDU, Liste Streit, FBL und FDP war die Sache da schon längst zu Gunsten der Parkplätze entschieden.

„Vieles von dem, was da als Ersatz-Lösung vorgeschlagen ist, ist ja nur temporär“, sagte Winfried Pütz (Liste Streit), der es deshalb wichtig findet, bei der Platzgestaltung nun doch mehr Stellplätze zu erhalten. Ähnlich Michael Ludwig (CDU): „Wenn es Ängste und Bedenken gibt, sollte man diese ernst nehmen. Wir sind mit dem, was wir hier machen, flexibel genug, darauf zu reagieren. Und andererseits können wir auch in einigen Jahren noch mal Stellplätze abbauen, sollten wir sie angesichts eines neuen, größeren Parkhauses dann doch nicht mehr brauchen.“ Jürgen Weiler (CDU) gab zu bedenken, dass Bitburg auch gar nicht genug Besucherpotenzial habe, um neben Spittel und Petersplatz noch drei weitere Plätze mit Außengastronomie zu beleben: „Wo sollen denn all die Leute herkommen?“

Für Stephan Garçon (SPD) kein Argument. Er ärgert sich, ähnlich wie die Grünen, dass „die, die mehr Einfluss haben,“ es schaffen, „in wenigen Wochen in drei Fraktionen und beim Bürgermeister die Stimmung zu drehen“. Das hätte man gerne vorher diskutieren können, aber einen gefassten Beschluss zweieinhalb Monate später umzuschmeißen, „hat mit verlässlicher, seriöser Politik nichts mehr zu tun“. Dazu sagte Ludwig: „Wir kippen hier keinen Beschluss, wir konkretisieren das, was wir beschlossen haben, und  das hatte eben den Zusatz, dass die Stellplätze anderenorts kompensiert werden müssen.“

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