Orenhofen. Mit einer Enthaltung beschloss der Ortsgemeinderat, das Abrechnungssystem bei Straßenerneuerungen von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende umzustellen. Das bedeutet, dass künftig alle Grundstückseigentümer bei jedem Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Bislang wurden die Beiträge nur von den Grundstücksbesitzern an der zu erneuernden Straße erhoben. 25 Prozent übernimmt die Gemeinde. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft.
Die Anwohner der Daufenbacherstraße, die als nächste erneuert wird, freut es. Die Anliegergemeinschaft hatte auf diese Satzungsänderung gedrängt. Kein Gehör fand sie allerdings mit der Forderung, dass die Gemeinde 50 Prozent der Kosten tragen sollte. Es wird bei den 25 Prozent bleiben. Die Verbandsgemeindeverwaltung begründet den niedrigeren Satz mit einem richterlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, das den Gemeindeanteil für Anliegerstraßen mit wenig Durchgangsverkehr wie im Fall der Daufenbacherstraße auf 5 Prozent festlegte.
In der VG Speicher gilt nun der wiederkehrende Beitrag in zwei von neun Ortsgemeinden: in Orenhofen und in Auw an der Kyll. Herforst denkt ebenfalls darüber nach, dieses Abrechnungssystem einzuführen, in dem die Kosten auf alle Grundstückseigentümer der Ortsgemeinde verteilt werden. Der Vorteil: die Zahlungsaufforderungen werden pro Maßnahme für den Einzelnen erheblich geringer ausfallen. Andererseits werden die Grundstückseigentümer im Gegenzug häufiger zur Kasse gebeten. VG-Bürgermeister Rudolf Becker weist daraufhin, dass Straßen nach 20 Jahren beitragspflichtig erneuert werden dürfen.
Die Daufenbacherstraße war zuletzt in den 1970er Jahren erneuert worden. Sehr zum Ärger der 60 Anlieger stand nun zum zweiten Mal eine Forderung in vierstelliger Höhe pro Grundstück ins Haus. Aus Protest taten sich die Anwohner zusammen und beantragten die Änderung der Beitragssatzung. Der Stein sei jedoch unabhängig davon bereits 2006 ins Rollen gekommen, sagt Uwe Marx, zuständiger Sachbearbeiter aus dem Rathaus.
Als einziger Knackpunkt erwies sich lediglich die Einführung einer Verschonungsregel. Diese legt fest, dass Anlieger, die kurz vor der Umstellung des Abrechnungssystems noch einen einmaligen Beitrag leisten mussten, für einen zu bestimmenden Zeitraum von einer Beteiligung ausgenommen werden können.
Der Rat einigte sich einstimmig darauf, dass sich die Grundstückseigentümer aus der Kapellenstraße und der Boorgasse erst wieder 15 Jahre nach der Rechnungszustellung für ihre letzte Straßenerneuerung finanziell an neuen Maßnahmen beteiligen müssen.
Weitere sechs Straßen stehen bereits für einen Ausbau auf der Prioritätenliste. Kostenermittlungen gibt es dafür zwar noch nicht. Klar ist aber, dass den Orenhofenern die nächsten zehn bis 15 Jahre regelmäßig Beitragsbescheide ins Haus flattern werden. Das prognostiziert jedenfalls Verwaltungsfachwirt Uwe Marx. Er rechnet daher in den ersten Jahren mit Aufruhr im Ort. Aber sein Fazit lautet: "Ein faires Abrechungssystem wird man nicht finden."Extra

Kalkulation der Beitragshöhen nach dem alten und neuen Abrechnungssystem im Vergleich: Das mit der Ausbauplanung beauftragte Ingenieurbüro hat die Ausbaukosten für die Daufenbacherstraße auf 585 000 Euro geschätzt. Die Gemeinde übernimmt 25 Prozent. Bleiben für die Anlieger Kosten von 438 750 Euro. Liegt ein einmaliger Beitrag zugrunde, müsste jeder der 60 Grundstückseigentümer mit durchschnittlich 7300 Euro belastet werden. Bei dem nun eingeführten wiederkehrenden Beitrag, bei dem die Kosten auf den gesamten Ort, also 680 Grundstücke, verteilt werden, würden dagegen durchschnittlich je Einwohner nur 645 Euro anfallen. sys