Kosten

Zur Debatte um Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur meint dieser Leser:

Meinung

Nicht alles auf einmal sanieren
Das Engagement der Alsdorfer Bürger ist lobenswert und kann zur Nachahmung empfohlen werden. Dennoch fragt man sich: Mussten unbedingt alle Straßen nach der Installation des Abwasserkanals auf einmal erneuert werden? Hätte eine ordnungsgemäße Reparatur der Straßendecke in den meisten Fällen nicht vorläufig ausgereicht? Man erinnere sich: In Meckel wurde der Kanal in den siebziger Jahren gebaut. Hier wurden die Straßen nur repariert und so eine Menge Kosten für die Anwohner gespart. Dennoch wurde Meckel 1991 mit Gold auf Bundesebene im Dorf-Wettbewerb ausgezeichnet. Nicht nur der Kanalbau muss von den Alsdorfern anteilig bezahlt werden, auch die Sanierung von Straßen und Gehwegen ist über Wiederkehrende Beiträge zu finanzieren. Je größer das Grundstück ist, um so mehr ist zu zahlen. So gibt es in Alsdorf alteingesessene Bewohner, die über größere, teils landwirtschaftlich genutzte Grundstücke verfügen. Als Beitragszahler sind diese sehr willkommen und zahlen Beträge bis zu 5000 Euro pro Jahr. Das ergibt in der Summe bis zu 25 000 Euro, also so viel, wie acht Grundstückseigentümer als direkte Anlieger und Nutznießer mit jeweils 600 bis 700 Quadratmetern Fläche zahlen. Dass diese Finanzierung über Wiederkehrende Beiträge, die sich nur linear nach der Grundstücksgröße richten und keinerlei Nutzungsbewertungen beinhalten, faul ist, scheinen mittlerweile auch Verwaltungsrichter in Koblenz festgestellt zu haben. Warum sonst soll das Bundesverfassungsrecht sich dieser Sache wohl annehmen? Klemens Rutsch, Ernzen (Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist Vorsitzender des Vereins zur Förderung kommunaler Abgabegerechtigkeit)

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