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Kreis fordert finanzielle Hilfe von Bund und Land

Resolution zur Tilgung von Altschulden : Kreis fordert Hilfe bei Schuldentilgung

Viele Kommunen im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind überschuldet. Der Bund hat finanzielle Hilfe angekündigt. Der Kreistag verlangt nun mit einer Resolution, dass das Versprechen eingelöst wird.

Die Stadt Neuerburg sitzt auf einem Schuldenberg. Drei Millionen Euro haben sich angehäuft. Denn die Unterhaltung von Schwimmbad, Kita, Radwegen, Sportplatz und Straßenbau finanziert die Kommune seit Jahren weitestgehend auf Pump.

Es ist ein strukturelles Problem, das sich vielerorts abzeichnet: Kassenkredite dienen nicht mehr nur der Überbrückung von Engpässen, sondern zur langfristigen Finanzierung der Pflichtausgaben. Wie aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, gibt es neben Neuerburg noch rund 2500 weitere Orte, die stark in der Kreide stehen. Die meisten von ihnen liegen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, auch im Eifelkreis. Die Chance, dass sie es aus eigener Kraft schaffen, aus den Miesen zu kommen, wird allgemein bezweifelt.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat darum angekündigt, hoch verschuldeten Kommunen mit rund 25 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Eine entsprechende Entscheidung steht in Berlin zwar noch aus. Dennoch weckt der Vorschlag Hoffnungen, auch in Neuerburg.

Weswegen Bürgermeister Lothar Fallis den Eifelkreis vor Kurzem bat, etwas Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Stadtchef setzte ein Schreiben auf und schickte es nach Bitburg. Die Forderungen: Der Kreistag möge Scholz’ Initiative für eine einmalige Altschuldenhilfe unterstützen.

Bei Joachim Streit hat Fallis damit offene Türen eingerannt. Immerhin steht der Landrat selbst einem hochverschuldeten Kreis vor und beklagt seit Jahren die mangelnde finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene. Und so bringt der den Vorschlag dann auch am Montag in den Kreistag ein.

Das Gremium unterstützt die Resolution einstimmig. Lediglich über die Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Entschuldgung gibt es eine Debatte. Nach Meinung des Landtagsabgeordneten Nico Steinbach (SPD) könne man erst etwas von der Ampelregierung verlangen, wenn „die Spielregeln“ bekannt seien. Hier stehe eine Entscheidung des Bundes aus. Aloysius Söhngen (CDU) hält dagegen: „Die Länder müssen dennoch erklären, dass sie sich beteiligen wollen.“ Und dies könne man auch von Mainz, wie in der Resolution formuliert, einfordern. Nach diesem Exkurs in die Landespolitik können sich dann aber alle Fraktionen einigen, den Appel in vorgelegter Form auf den Weg zu bringen.