Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist der Ärger besonders groß und geht sogar so weit, dass etwa der Waxweiler Ortsbürgermeister Klaus Juchmes angekündigt hat, gegen die Finanzierung des Kita-Ausbaus vor Gericht zu ziehen (der TV berichtete). Ein Punkt unter vielen, der nicht nur in Waxweiler, sondern auch von anderen Gemeinden im Kreis kritisiert wird: Die Kommunen müssen die Erweiterung ihrer Kitas auf Basis der vom Jugendamt der Kreisverwaltung ermittelten Bedarfszahlen vorfinanzieren. Über die Höhe des Zuschusses pro neu geschaffenem Platz, der dann vom Kreis und aus den vom Land durchgereichten Bundesmitteln an die Gemeinden fließt, wird aber erst später anhand der tatsächlich belegten Plätze entschieden. Sinkt zwischenzeitlich der Bedarf, beispielsweise durch den Wegzug von Familien im Einzugsbereich der Kita, bleiben die Gemeinden auf Kosten sitzen. "Das empfinden die Gemeinden als ungerecht", sagt Gisela Mayer-Schlöder von der Kreisverwaltung, "und da haben die Gemeinden recht!" Der Kreis will diese Förderpolitik nun ändern: Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, künftig die Plätze zu bezuschussen, die das Jugendamt vor den Umbauarbeiten in seiner Bedarfsplanung vorgegeben hat - ohne auf die später tatsächlich belegten Plätze abzustellen. Skeptisch zeigte sich in der Jugendhilfeausschusssitzung allein Roswitha Biwer, die für die Grünen auch im Kreistag sitzt. Aus ihrer Sicht seien "haushaltsrechtliche Fragen" offen: "Ist das nicht eine freiwillige Ausgabe, wenn wir das so beschließen, bekommen wir das überhaupt von der Kommunalaufsicht genehmigt?", fragte sie. 400 Euro pro neuem Platz

"Da die Kinder einen Anspruch auf einen Platz haben, gehen wir nicht davon aus, dass wir Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommen", sagt dagegen Mayer-Schlöder von der Kreisverwaltung. Zudem gehe es nicht "um einen Millionen- oder sechsstelligen Betrag", erklärt Michael Billen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: Der Eifelkreis bezuschusse jeden neu geschaffenen Platz für unter Dreijährige mit 400 Euro, damit seien die Mehrkosten überschaubar. Billen will nun "auf dem kleinen Dienstweg" das Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Familienministerin Irene Alt suchen, um auch das Land zu bewegen, seine Förderung künftig an der Bedarfsplanung zu orientieren. Das Land, das sich bislang nicht an der Finanzierung des Kita-Ausbaus beteiligt, aber die vom Bund gestellten Mittel auf die Kommunen verteilt, reicht für jeden neuen Kitaplatz 4000 Euro weiter. "Damit ist das Risiko für das Land gut einschätzbar", ist Billen überzeugt, "wenn da später zehn Plätze nicht belegt sind, reden wir von 40 000 Euro, das kann das Land verkraften." Er hofft, dass er das Land bis Ende des Jahres zum Umdenken bewegen kann: "Ich werde der Ministerin erklären, dass sie damit viel Ärger mit den Gemeinden los wäre." Das allerdings ist keineswegs gewiss: "Das ist ein guter Ansatz, was der Kreis hier macht", räumt Waxweilers Ortschef Juchmes ein, "aber Fakt ist, dass das Land sich derzeit mit null Euro an dem Kita-Ausbau beteiligt." Deswegen will er weiterhin klagen. "Es ist eine Katastrophe, wie das Land die Kommunen im Stich lässt!"Meinung

Richtiges Signal!Der Kreis prescht vor, und das ist gut so. Dass den Gemeinden Ausbaugrößen vorgegeben werden, für die sie später haften müssen, sollten die Kinderzahlen nicht erreicht werden, ist absurd. Auch das Land sollte diese Regelung schnellstmöglich ändern. Und dennoch wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Kita-Finanzierung in Rheinland-Pfalz gehört grundsätzlich überarbeitet. Dass die Schwächsten im Glied, die Gemeinden, den größten Batzen tragen müssen, während das Land sich vornehm zurückhält, ist schlichtweg ungerecht. n.ebner@volksfreund.deExtra

Der Jugendhilfeausschuss hat zudem beschlossen, dass die Gemeinden mehr Zeit bekommen, um den Umbau ihrer Kitas fertigzustellen. Bislang müssen die Arbeiten bis Ende 2013 abgeschlossen und bis zum 31. Januar 2014 abgerechnet sein, damit die Kreiszuschüsse fließen. Diese Frist wird nun verlängert: Bis Ende 2014 muss der Umbau abgeschlossen und bis zum 31. April 2015 abgerechnet sein. Derzeit stehen im Kreis in 33 der 56 Kitas Umbaumaßnahmen an. Bei zehn geht die Kreisverwaltung davon aus, dass diese nicht bis Ende 2013 abgeschlossen sein werden. neb Extra

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden aktuell 56 Kindertagesstätten betrieben (VG Arzfeld: 5, Bitburg-Land: 11, Irrel: 5, Kyllburg: 5, Neuerburg: 4, Prüm: 15, Speicher: 5, Stadt Bitburg 6). Derzeit gibt es insgesamt 571 Plätze für Zweijährige (VG Arzfeld: 49, VG Bitburg-Land: 124, VG Irrel: 58, VG Kyllburg: 34, VG Neuerburg: 44, VG Prüm: 150, VG Speicher: 44, Stadt Bitburg: 108). Weitere 79 Plätze für Zweijährige müssen nach der Bedarfsplanung des Jugendamtes noch geschaffen werden (VG Arzfeld: 17, VG Bitburg-Land: 0, VG Irrel: 4, VG Kyllburg: 16, VG Neuerburg: 22, VG Prüm: 2, VG Speicher: 18, Stadt Bitburg: 0). Für Einjährige stehen im Kreis derzeit 75 Plätze zur Verfügung (VG Arzfeld: 9, VG Bitburg-Land: 9, VG Irrel: 6, VG Kyllburg: 12, VG Neuerburg: 0, VG Prüm: 9, VG Speicher: 6, Stadt Bitburg: 24). 211 Plätze für Einjährige müssen nach der Bedarfsplanung noch geschaffen werden (VG Arzfeld: 17, VG Bitburg-Land: 44, VG Irrel: 20, VG Kyllburg: 10, VG Neuerburg: 28, VG Prüm: 54, VG Speicher: 20, Stadt Bitburg: 18). neb