Kreis will Anteile an Flugplatz GmbH verkaufen - Bisher eine halbe Million Euro investiert

Bitburg · Mit großer Mehrheit hat der Kreistag beschlossen, seine Anteile an der Flugplatz GmbH zu verkaufen. Bei einer europaweiten Ausschreibung sollen Interessenten gefunden werden. Zuvor nutzten Grüne, SPD und Linke die Gelegenheit, sich vor mehr als 50 Bürgern deutlich gegen Sportfliegerei zu positionieren.

Bitburg. So proppenvoll ist der Zuhörerraum im Sitzungssaal des Kreistags selten. Mehr als 50 Bürger wollten es sich nicht entgehen lassen, was in der Sondersitzung zum Flugplatz Bitburg besprochen wird. Sie hatten vor dem Kreishaus bei einer Kundgebung bereits deutlich gemacht, dass sie genug von der Fliegerei haben (der TV berichtete). "Zukunft für alle statt Extrawurst für Hobbyflieger" oder "Sonnenstrom ist voll im Trend, mit Fluglärm wurde es verpennt" war etwa auf ihren Plakaten zu lesen.
Eine Debatte um das Für und Wider der Sportfliegerei stand aber gar nicht auf der Tagesordnung. Es ging um den Verkauf des 38-prozentigen Anteils des Eifelkreises an der Flugplatz GmbH, der schließlich auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde (siehe Extra).
Aber vor großem Publikum nutzten etliche Redner dennoch die Gelegenheit, sich zu positionieren. Die Reden von Vertretern von SPD, Grüne und Linke, die mit der ganzen Fliegerei am liebsten Schluss machen wollen, war Balsam auf die Seelen der Zuhörer - taten aber nichts zur Sache.
Denn es ging darum, ob der Kreis weiter anteilig die Verluste der GmbH mittragen will oder nicht. Bisher, so betonte Landrat Joachim Streit, hat der Kreis bereits mehr als eine halbe Million Euro in die GmbH investiert. Für ihn stand außer Frage, dass damit nun Schluss sein soll: "Ich will spätestens Ende des Jahres aus dieser Gesellschaft raus sein - entweder durch Verkauf oder Kündigung der Anteile."
Was die Ausschreibung angeht, so dürfen darin keine Vorgaben gemacht werden, wie das Gelände zu nutzen sei, erklärte der vom Kreis beauftragte Anwalt Thomas B. Schmitt - auch Insolvenzgeschäftsführer am Nürburgring: "Das muss diskriminierungsfrei sein. Allen Interessenten muss dabei die Möglichkeit gegeben werden mitzubieten." In einem ersten Schritt, dem Interessensbekundungsverfahren, sollen alle potenziellen Anteilskäufer Angebote vorlegen.
Verkaufen müsse der Kreis dann nicht zwangsläufig an einen der Bieter. "Wenn Sie keine zufriedenstellenden Angebote bekommen, können Sie Ihre Anteile behalten", sagte Schmitt. Erst bei Nachverhandlungen könne der Kreis über das Für und Wider verschiedener Angebote beraten.
Alle müssen mitbieten können


Grüne, SPD und Linke hätten es lieber gesehen, wenn im Rahmen des Verkaufsbeschlusses auch eine Abkehr vom Flugbetrieb möglich gewesen wäre. "Wir sind gegen jegliche fliegerische Nutzung des Areals. Sportfliegerei macht nur Lärm, bringt aber keine Arbeitsplätze", sagte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler. Ähnlich argumentierte Grünen-Chef Helmut Fink: "Es ist nicht Aufgabe kommunaler Gremien, Hobbypiloten günstig zu einem Privat-Landeplatz zu verhelfen und damit durch die Hintertür die Möglichkeit einer großen Fliegerei offenzuhalten."
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) vertrat als Erste eine gegenteilige Meinung, die in dem Satz gipfelte: "Jeder hat doch auch einen Rasenmäher, der Lärm macht. Ich verstehe nicht, dass dieses ganze Thema hier so aufgebläht wird. Was spricht gegen einen kleinen Flugbetrieb, wenn er ohne öffentliche Mittel finanziert wird." Von den Zuhörern erntete sie dafür Protest, woraufhin Landrat Joachim Streit die Gäste zur Ruhe ermahnen musste.
Michael Billen (CDU) argumentierte: "Das Gelände, das da liegt, ist schwierig für Gewerbe oder Energieerzeugung nutzbar zu machen. Und außerdem macht es auch Gewerbeland attraktiver, wenn es Firmen möglich ist, Bitburg auch per Geschäftsflug zu erreichen. Ja, das kann Krach machen. Aber wir waren immer für eine gute Verkehrsinfrastruktur in der Eifel. Das ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung."Extra

Mit 29 Ja-Stimmen von CDU, FWG, FDP sowie der SPD hat der Kreistag des des Eifelkreises Bitburg-Prüm gegen sieben Stimmen der Grünen, der Linken und einem SPDler bei einer Enthaltung eines CDUlers folgenden Beschluss gefasst: Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm erklärt die Absicht, die Anteile des Eifelkreises an der Flugplatz GmbH zu veräußern. Die Verwaltung wird beauftragt, die nach den Vorgaben europäischen Rechts dafür notwendige Ausschreibung durchzuführen. Sollte sich die Stadt Bitburg ebenfalls zu einem Verkauf ihrer Anteile entschließen, ist ein gemeinsames Verfahren anzustreben. Sollte ein Vertrag über den beabsichtigten Verkauf der GmbH-Anteile bis zum 15. Juni nicht zustande gekommen sein, wird der Landrat beauftragt, das Geschäftsverhältnis des Kreises zur Flugplatz GmbH fristgerecht zum 21. Dezember 2013 zu kündigen. schoExtra

Rudolf Rinnen (FWG): "Wir wollen Anteile einer Gesellschaft mit dem Zweck Flugbetrieb verkaufen. Wir können hier nicht den Gesellschaftszweck ändern. Das ist der Gesellschafterversammlung vorbehalten." Eva Gräfin von Westerholt (FDP): "Wir wollen die Verluste der GmbH doch nicht länger mittragen, also müssen wir raus. Ich bezweifle, dass sich ein Käufer finden wird. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung." Michael Billen (CDU): "Manche tun hier so, als wären sie in einem Wünsch-Dir-was-Verein. Aber wir sind in einer privaten Gesellschaft und müssen uns ans GmbH-Recht halten." Helmut Fink (Grüne): "Es geht nicht nur darum, die Anteile loszuwerden, sondern auch um ein Bekenntnis, was wir wollen." Bernd Spindler (SPD) nach mehr als zwei Stunden Debatte: "Wir drehen hier Platzrunden. Wir sollten jetzt in den Landeanflug übergehen. Ich bin an den Grenzen meiner Zuhörfähigkeit angekommen." scho

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