Kreis will Geld fürs Archiv

BITBURG. Was geschieht mit den Häusern, in denen das Kreis-Archiv entstehen soll? Die Kreistagsmehrheit will weiterhin die beiden Häuser in der Trierer Straße als Archiv nutzen. Geld hat der Kreis bisher dafür aber noch nicht.

Der Kreistag will das Kreis-Archiv. In seiner jüngsten Sitzung hat eine Mehrheit des Gremiums dafür votiert, gegen die Genehmigung des Kreishaushalts 2004 vorzugehen. Aus dem hatte nämlich die obere Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Geld für den Umbau der Anwesen in der Trierer Straße 7 bis 9 herausgestrichen (der TV berichtete). Gerade die Kreistagsmitglieder aus Bitburg legten sich für das Archiv ins Zeug. "Es ist Verfall angesagt", sagte Hermann Schlösser (CDU). Er berichtete davon, dass inzwischen Obdachlose in den vom Kreis gekauften Häusern zeitweilig Quartier bezogen haben. "Nach der Entscheidung der ADD ist zu befürchten, dass der Schandfleck weiter bestehen bleibt", sagte Schlösser. Zwei Gründe führte er ins Feld, die für den Bau des Archivs sprechen. Zum einen sei es eine Pflichtausgabe des Kreises, Akten zu archivieren. Zum anderen erinnerte er daran, dass die ADD das Vorhaben im Jahr 2000 noch als zweckmäßig bezeichnet habe. Erst vor wenigen Monaten habe man es sich in Trier anders überlegt. Außerdem wiederholte Schlösser die bereits mehrfach geäußerte Vermutung, dass man unter Umständen Raum für ein örtliches Job-Center nach den Bestimmungen des Hartz-IV-Gesetzes einplanen müsse, wenn sich der Kreis dazu entschließe, diese Aufgabe zu übernehmen. Auch Peter Mader (SPD) sprach sich dafür aus, das Archiv zu bauen. Der Beigeordnete der Stadt Bitburgs sagte, dass es nicht angehe, dass die Gebäude weiter vor sich hin gammelten. Auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) sprach sich dafür aus, dass eine sinnvolle Nutzung für die Häuser gefunden werden müsse. Notfalls müsse man versuchen, "jemand anders mit ins Boot zu nehmen", der mit in das Projekt einsteige. Monika Fink (SPD) sagte, dass die Sozialdemokraten froh darüber seien, dass sich die ADD der Meinung der SPD angeschlossen habe. "Wir sind gegen eine Vorratsbebauung", sagte Fink, die ebenso wie Rosi Biwer von Bündnis 90/Grüne Wert darauf legte, dass man von Anfang an gegen das Projekt in den geplanten Dimensionen gewesen sei. "Lasst uns doch in Koblenz archivieren", rief sie den Kreistagskollegen zu.Biwer: "Häuser sollen verkauft werden"

Dieter Müller von FWG war "nicht froh, dass die ADD die Maßnahmen des Kreises ablehnt". Er erinnerte daran, dass das Projekt in der Trierer Straße mehr sei, als nur ein Kreisarchiv. Er regte an, nach kostengünstigeren Lösungen für den Umbau der Häuser zu suchen. Nach bisherigem Plan sollen rund 1,5 Millionen Euro verbaut werden. Trotz aller Sympathie für den Bau erinnerte er daran, dass sich der Kreis Bitburg-Prüm als einziger in der Region ein Kreis-Archiv leisten wolle. Rosi Biwer machte einen pragmatischen Vorschlag: Sie regte an, die Anwesen zu veräußern. "Der Kreis kann sich das Archiv nicht leisten", sagte Biwer. Deshalb müsse man die Konsequenzen ziehen. Mit breiter Mehrheit, die allein dank der absoluten Kreistagsmehrheit der CDU von Anfang an gesichert war, entschied sich das Gremium dafür, gegen den genehmigten Haushaltsplan 2004 Widerspruch einzulegen. Der FWG-Antrag, in kleinerem Rahmen zu bauen, fand bei der Mehrheit des Kreistags ebenso keinen Anklang wie die Bündnis 90-Forderung, die beiden Häuser zu verkaufen, die die Kommune für 550 000 Euro erworben hatte. Ob der Widerspruch Erfolg hat, steht derzeit in den Sternen. Nach TV -Informationen ist die ADD nicht bereit, von ihrer inzwischen eingenommenen Position vor der Kommunalwahl abzurücken.