Kreishaushalt: Dickes Minus für 2014
Wallendorf · Die Sitzung des Kreistags in Wallendorf (Eifelkreis) ist ruhig und harmonisch verlaufen. Trotz der wenig erfreulichen Zahlen - der Haushalt 2014 wird mit einem Minus von sieben Millionen Euro abschließen - wurde viel gelacht. Am Ende haben die Mitglieder dem Finanzplan weitestgehend zugestimmt. Nur die FDP enthielt sich mit zwei Stimmen.
Wallendorf. "Die Einladung des Landrats zu unserer Sitzung in die Wallendorfer Zehntscheune war symbolisch", witzelt SPD-Fraktionsmitglied Bernd Spindler. Schließlich hätten dort die Bauern früher ein Zehntel ihrer Ernte an den Gutsherrn abgeben müssen. "Müssen wir befürchten, dass wir nächstes Jahr in den Schuldenturm geladen werden?"
Die Mitglieder des Kreistags Bitburg-Prüm lachen laut, obwohl die Anspielung auf den unausgeglichenen Haushalt des Eifelkreises im Jahr 2014 sitzt (siehe Extra). Das bestätigt Rudi Rinnen von der FWG: "Das Sieben-Millionen-Euro-Minus ist sicher kein Grund zur Freude." Doch er fügt hinzu: "Kreishaushalte können aufgrund der gegebenen Umstände langfristig nicht ausgeglichen sein."
Warum das so ist, liegt klar auf der Hand. Den Einnahmen von rund 127 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 134 Millionen Euro gegenüber (der TV berichtete). Größter Batzen bei den Ausgaben - Tendenz steigend - sind die Haushaltsposten Jugend und Soziales. Landrat Joachim Streit: "Wir müssen rund 40 Millionen Euro erwirtschaften, um die beiden Teilhaushalte zu finanzieren." Er spricht dabei von Sisyphusarbeit. "Soviel können wir gar nicht sparen, um das bezahlen zu können."
"Trotz der Erhöhung der Grundsicherung durch den Bund steigt das Minus im Haushalt. Das ist ein Sprengstoff, den man nicht kontrollieren kann", findet Aloysius Söhngen von der CDU-Fraktion.
Ebenfalls schwierig sei die Lage der Ortsgemeinden, so Streit. Die Masse der Gemeinden sei defizitär. Ausnahme sei die Verbandsgemeinde Prüm, unter anderem aufgrund ihrer guten Gewerbesteuereinnahmen.
Einig sind sich die Fraktionen beim Thema Investitionen. Helmut Fink von Bündnis 90/Grüne sagt: "Ich hoffe, wir halten den Kurs so weiter. Gut seien die Investitionen in die Schulen. Dabei stellt er besonders die energetischen Einsparungen nach den Sanierungen als positiv heraus. Den Verkauf des Bitburger Flugplatzes lobt er. Der schlage damit nicht mehr im Haushalt zu Buche. Auch darin stimmen die Grünen mit den anderen Fraktionen überein.
Marieluise Niewodniczanska von der FDP-Fraktion bemängelt, dass der Staat zu viele Kosten übernehme. "Alle Betreuungsangebote haben nicht dazu geführt, dass wir mehr Kinder haben." Der Grund, warum sich die FDP bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten will, ist laut Niewodniczanska: "Wir dürfen die Schulden nicht weiter so steigen lassen." Bevor über den Kreishaushalt 2014 abgestimmt wird, erklärt Landrat Joachim Streit: "Wer dem Haushalt nicht zustimmt, stimmt gegen die Schulen und auch gegen die Initiative zur Förderung der Baukultur in der Eifel".
Mit großer Mehrheit verabschiedet der Kreistag das Haushaltspaket 2014 - die FDP enthält sich mit zwei Stimmen.Extra
Erträge: rund 127 Millionen Euro; Ausgaben: 134 Millionen Euro; Defizit: 7 Millionen Euro; der Teilhaushalt Jugend rutscht weiter ins Minus und landet bei insgesamt 18,5 Millionen Euro. Der Posten Soziales steigt auf ein Minus von 23,2 Millionen Euro. Rund 22,8 Millionen Euro werden investiert. Den größten Anteil nimmt der Schulbereich ein wie das St.-Willibrord-Gymnasium Bitburg mit rund fünf Millionen Euro. Die Investitionskredite betragen insgesamt rund 10,9 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenberg beträgt damit 80 Millionen Euro. Jeder Einwohner im Eifelkreis ist mit 721 Euro verschuldet. MRA
