Der Kreistag Bitburg-Prüm hatte in seiner Sitzung am Montag zu entscheiden, ob er einem Maßnahmenpaket zustimmt, dass dem Kreis kurzfristig und (nahezu) einmalig Haushaltsverbesserungen in Höhe von 700.000 bringt: Kürzungen bei der Instandhaltung von Schulen und Straßen, günstigere Verträge mit Reinigungsfirmen, eine nicht besetzte Amtsarzt-Stelle oder eine einmalige Überweisung von Erträgen der kreiseigenen RWE-Aktien sollen die gewünschte Verbesserung bewirken. Dies hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nachdrücklich gefordert, nachdem der Kreistag bereits zweimal mehrheitlich abgelehnt hatte, die Umlage zu erhöhen.

Auch, wenn gleich mehrere Fraktionen (allen voran die FWG) bemängelten, dass die Maßnahmen nicht nachhaltig seien, hat die Mehrheit des Kreistags diesmal zugestimmt (Ausnahmen: Joachim Streit und Wolfgang Ferner/Die Linke). Allerdings erst, nachdem auf Antrag der CDU hin ein Satz aus dem Beschlussvorschlag getilgt worden war: Denn dort stand, dass die Forderungen der ADD ab dem Jahr 2012 mit Hilfe von Kreisumlagenerhöhungen nachhaltig umgesetzt werden sollen. CDU, SPD sowie Teile der FWG und FDP - und damit die Mehrheit - stimmten für die Streichung des Satzes, weil sie sich jetzt noch nicht auf eine Erhöhung festlegen wollten. Kurz: Die nächste Haushaltssitzung dürfte erneut heiß werden. Heiß war auch die Diskussion um Ausgaben in Höhe von fast 200.000 Euro, die beschlossen werden sollten (siehe Extra). Ausgaben, die die Politiker trotz allem weitgehend billigten. Schließlich wollen sie ja Politik machen.

Extra Weitere Beschlüsse aus dem Kreistag

Obwohl der Eifelkreis sparen muss, hat der Kreistag weitere freiwillige Ausgaben beschlossen: Einstimmig votierte er dafür, dass der Kreis 2012 erneut die Trägerschaft für das Eifel-Literatur-Festival übernimmt. 10.000 Euro kostet dies den Kreis, Festival-Organisator Josef Zierden kann nun mit höheren Zuschüssen vom Land rechnen. Ohne Diskussion beschloss der Kreistag zudem die Fortsetzung des Projekts Lernpartnerschaften, mit dem Haupt- und Realschüler in verschiedene Berufe hineinschnuppern können. Kosten für den Kreis: immerhin jährlich 112.500 Euro. Durchaus umstritten war dagegen die Einführung des Projekts "Zukunfts-Check-Dorf", mit dem alle Gemeinden des Kreises fit gemacht werden sollen für die Herausforderungen des demografischen Wandels. Bei sieben Gegenstimmen verständigte sich der Kreistag darauf, die veranschlagten 24.202 Euro in die Hand zu nehmen. Mit weniger Geld muss zumindest zunächst die Informationskampagne "Baukultur Eifel" auskommen, die den Fokus auf zeitgemäßes neues Bauen richtet und mit der kreisweit eine regionale Identität herausgebildet werden soll: Nur die Hälfte der von der Verwaltung vorgeschlagenen 32.000 Euro wurden bewilligt.