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Kreistag Bitburg-Prüm streitet über Verschuldung

SPD und FDP kritisieren Verwaltung, CDU springt Landrat bei : Kreistag Bitburg-Prüm streitet über Verschuldung

Die Debatten um den bereits verabschiedeten Doppelhaushalt des Eifelkreises gehen weiter — SPD und FDP übten heftige Kritik am Zahlenwerk.

Eine Aussprache über die Haushaltsplanung hat in der Kreistagssitzung am Montag eine heftige Debatte ausgelöst. Nach Kritik der SPD- und FDP-Fraktion an hoher Neuverschuldung bezichtigten der Sozialdemokrat Nico Steinbach und Landrat Joachim Streit (FWG) sich gegenseitig der Lüge.

Um was es genau ging: Im Dezember hatte der Kreistag einen defizitären Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Investitionen in Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Straßennetz und den Breitbandausbau wurden abgesegnet und damit die Aufnahme neuer Schulden.

Konkret hatte das Gremium mit Mehrheit von CDU, FWG, Grünen und FDP einem Minus von 40 Millionen Euro zugestimmt. Die AfD hatte als einzige Fraktion dagegengehalten. SPD und Linke hatten sich enthalten, nicht ohne das Zahlenwerk zu kritisieren. Mehr als ein „mildes Lächeln“ habe er damals allerdings nicht geerntet, sagte Steinbach am Montag.

Doch auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hatte einiges zu bemängeln. Und hatte den Doppelhaushalt daher zunächst zurückgewiesen (der TV berichtete). Und vom Eifelkreis gefordert, bis Ende März einen neuen Plan vorzulegen.

„Die ADD hat dem Kreis einen blauen Brief ausgestellt“, urteilte Steinbach. In drei Legislaturperioden habe er nie ein „solch schlechtes Testat“ gesehen. Dass die Behörde den Haushalt doch genehmigt habe, sei einzig der Corona-Pandemie zu verdanken, behauptete Steinbach.

Auch FDP-Chef Jürgen Krämer hielt sich mit Kritik nicht zurück. Obwohl seine Fraktion dem Haushalt im Winter noch zugestimmt hatte. Er verwies, wie Steinbach, auf das Schreiben der ADD, in dem sich enige „Hammersätze“ fänden. Und beklagte den mangelnden Sparwillen.

Sozialdemokrat Steinbach monierte vor allem, wie im Dezember, das aus seiner Sicht zu teure ÖPNV-Konzept. Landrat Joachim Streit, auch Verbandsvorsteher des Verkehrsverbunds Region Trier, habe seinerzeit angekündigt, dass der Nahverkehr sich mit nur 17 Prozent Mehrkosten um 70 Prozent verbessern lasse. Die Kosten hätten sich aber verfünffacht. „Das hat uns überrumpelt“, sagte der Oberweilerer. Der Landrat seinerseits bestritt, dass er den Satz so jemals gesagt habe. Und bezichtigte Steinbach der Lüge. Der wiederum verwies auf ein Zitat Streits aus den Kreisnachrichten vom 11. März 2017. Dort heißt es wörtlich: „Mit dem neuen ÖPNV-Konzept soll der Eifelkreis nach den Berechnungen der Verkehrsplaner in die Lage versetzt werden, 70% mehr Verkehrsleistungen für lediglich 16% mehr Kosten anzubieten.“

CDU-Fraktionssprecher Andreas Kruppert sprang dem Landrat hingegen bei. Mit dem Doppelhaushalt investiere der Kreis in die Zukunft, sagte der Arzfelder Bürgermeister am Montag: „Wir werfen hier ja nicht mit vollen Händen das Geld zum Fenster raus.“ Die Fraktionen sollten daher nicht so tun, als wären die Ausgaben nicht notwendig. Und als hätten sie die einzelnen Posten nicht mitgetragen. Die Probleme der Kommune rührten aus der Unterfinanzierung durch Land und Bund und nicht aus mangelndem Sparwillen.