Kreistag entscheidet sich gegen Erhöhung der Umlage

Kommunalpolitik : Kreistag: Umlage wird doch nicht erhöht

(uhe) Einstimmig hat der Kreistag gestern bei seiner Sitzung in Arzfeld den Haushaltsentwurf für 2018 genehmigt. Die Kreisumlage wird nicht erhöht.

(uhe) Einstimmig hat der Kreistag gestern bei der Sitzung in Arzfeld den Haushaltsentwurf  2018 genehmigt. Den Einnahmen von  166,2 Millionen Euro stehen Ausgaben von 169,5 Millionen Euro gegenüber, sodass unterm Strich mit einem Defizit von knapp 3,3 Millionen Euro gerechnet wird. Anders als von der Verwaltung  vorgeschlagen, wird die Kreisumlage  nicht von 42 auf 43,5 Prozent angehoben. Sie bleibt unverändert. Grund dafür ist ein zuvor ebenfalls einstimmig gefasster Beschluss zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogram 3.0. Diese Mittel resultieren aus einem vom Bund 2015 verabschiedeten Gesetz, das unter anderem die Förderung finanzschwacher Kommunen im Bereich der Infrastruktur und Bildung vorsieht. Da die für das Kreisgebiet vorgesehenen Mittel (insgesamt 5,493 Millionen Euro) auch komplett dem Kreis zugute kommen sollen und der Kreistag nun entschieden hat, das Geld für die Sanierung des kreiseigenen Regino-Gymnasiums in Prüm zur Verfügung zu stellen,  verringert sich der Eigenanteil des Kreises an den Gesamtbaukosten (18,6 Millionen Euro). Deshalb wird auf die Anhebung der Umlage verzichtet.

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