Kreistag in der Eifel steht hinter höheren Müllgebühren

Kostenpflichtiger Inhalt: Müllgebühren im Eifelkreis : Eifelkreistag steht hinter höheren Müllgebühren

Das Gremium hat die neue Gebühren- und Abfallsatzung des A.R.T. einstimmig abgesegnet. Verbesserungsvorschläge wurden trotzdem laut. So will die FDP Müllvermeider begünstigen, die SPD Familien mit Kleinkindern und Pflegefällen. Einige Bürger sind verärgert.

Einen „Gewaltakt“ nennt Wolfgang Rieder, was da auf ihn und viele andere zukommt. Wie kürzlich bekannt wurde, sollen die Eifeler ab 2020 rund 34 Prozent mehr für die Entsorgung ihrer Abfälle zahlen. Der Bitburger landet nach eigenen Berechnungen sogar bei einer Steigerung von 95 Prozent. Und er ist nicht der einzige, dem künftig bald das Doppelte abgebucht wird. Das verrät ein Blick in die neue Satzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (A.R.T.).

Künftig kommt die Müllabfuhr 13 Mal im Jahr, also einmal im Monat. Für weitere Leerungen muss der Kunde draufzahlen, und zwar erheblich mehr als früher. Zudem erhöht der Zweckverband die Gebühren. Aktuell liegt der Jahresbetrag für die Leerung der 240-Liter-Tonne, die rund 74 Prozent der Eifeler Haushalte nutzen, bei 90 Euro. Ab 2020 sollen es 133 sein. Wer nicht protestiert, bekommt ein kleineres Gebinde.

Wenn Wolfgang Rieder an der 240-Liter-Tonne festhält, wird es daher viel teurer für den Bitburger. Bislang ließ er den Restmüll 23 Mal im Jahr leeren und zahlte dafür rund 129 Euro. Ab Januar muss er für zusätzliche Leerungen und den größeren Behälter 254 Euro aufbringen.

Diese Preissteigerung ist für den Eifeler inakzeptabel, sagt er. Der Bitburger gibt zu, dass er Müll einsparen oder eine kleinere Tonne nutzen könne: Geschröpft fühlt er sich trotzdem. Sein Eindruck: Der Bürger muss als „Melkkuh“ für Fehler der Kommunen und des A.R.T. aufkommen. Dagegen müsse sich eine politische Opposition formieren.

Der Kreistag: Davon war in der jüngsten Kreistagsfraktion allerdings nichts zu sehen. Alle Fraktionen haben der neuen Abfall- und Gebührensatzung, die von Verbandschef Max Monzel vorgestellt wurde, zugestimmt. In Ansprachen betonten Parteisprecher die Notwendigkeit der Erhöhungen, und begrüßten die in der Satzung eingewobenen „Lenkungseffekte“ zur Müllvermeidung.

„Die Gebührenerhöhung ist sozial verträglich“, findet etwa Michael Billen (CDU): „Wenn einer Müll spart, zahlt er weniger.“ Der Landtagsabgeordnete weiß aber auch: „Im Durchschnitt liegt die Erhöhung zwar bei 34 Prozent. Sie ist aber für jeden individuell anders. Das wurde so beschlossen, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen.“

Dem schließt sich Ernst Weires von den Grünen an: „Wir produzieren im Eifelkreis leider deutlich mehr Müll als die übrigen Verbandsmitglieder. Wir als Grüne unterstützen daher das neue System, das  dazu führen wird, dass Bürger künftig besser trennen.“ Für Christine Kausen (FWG) sind die erhöhten Gebühren nach wie vor „kein großer Betrag“.

Tatsächlich kommt der Kreis billiger weg als die anderen Verbandsmitglieder. Die Beiträge gehören zu den niedrigsten im Land. Was auch für FDP-Chef Jürgen Krämer „ein Standortfaktor“ ist.

Verbesserungsvorschläge: Einige Bedenken werden dann aber doch  laut  – und zwar aus den Reihen der SPD, FDP und AfD. So beschäftigt Otto Hiller von Gärtringen, den Vorsitzenden der Alternative, die Frage, ob die neue Satzung nicht dazu führe, dass mehr Menschen Unrat in die Natur werfen: „Wenn der Anreiz geschaffen wird, Müll zu sparen, versuchen die Leute dann nicht, den in der Umwelt loszuwerden?“

Der Verbandsvorsitzende Monzel winkt ab: „Es gibt ein paar Idioten  auf der Welt, denen man nicht abhelfen kann.“ Den Vorschlag Hillers, zusätzliche Sperrmüllleerungen einzuführen, lehnt Monzel ab: „Im Jahr werden vier Leerungen angeboten. Das muss reichen.“

Auch Verbesserungsvorschläge der SPD-Fraktion sieht der Verbandsvorsitzende kritisch. Die Sozialdemokraten wollen Familien mit Kleinkindern oder Pflegefällen entlasten. „Wer Windeln braucht, kann kaum Müll vermeiden“, findet Fraktionssprecher Nico Steinbach. Solchen Haushalten müsse der A.R.T. einen Rabatt gewähren, schlagen die Genossen vor: in Form von sechs kostenlosen Leerungen im Jahr.

Dem schließt sich Marco Thielen, einziger Linker im Kreistag, an: „Solche Personengruppen können sich die Gebühren nicht leisten. Wir müssen schauen, dass wir für sie eine sozialverträgliche Lösung auf den Weg bringen.“

Für Monzel ist das aber gesetzlich nicht tragbar: „Sie können nach Gebührenrecht keine Gruppe oder Person zulasten der Allgemeinheit begünstigen.“ Der Kreis könne die Familien höchstens selbst unterstützen oder eine Windeltüte einführen, die kostenlos beim Wertstoffhof abgegeben werden kann. Weil das Thema Diskussionsstoff bietet, wurde es in den Umweltausschuss vertagt.

Ebenso übrigens wie ein Vorstoß der FDP. Deren Kreis-Chef Jürgen Krämer fragt sich, warum der A.R.T. den Bürgern eine Mindestzahl von 13 Entleerungen vorschreibt. „Was ist, wenn ich die Müllabfuhr gar nicht so oft brauche?“, gibt Krämer zu bedenken: „Leute, die Abfall vermeiden, könnten doch vielmehr sparen, wenn sie die Tonne nicht so oft rausstellen müssten.“ Krämers Fraktion fordert daher, nur sechs verpflichtende Abholtermine einzuführen.

Dieser Vorschlag würde Menschen wie Ursula Reinhard-Siller zugutekommen. Die Bitburgerin schreibt dem TV in einem Leserbrief: „Wir haben im Moment eine 120-Liter-Tonne, die ich im Jahr fünfmal leeren lassen muss, da ich eine konsequente Müllvermeiderin und Recyclerin bin.“ Wenn sie die Tonne künftig 13 Mal rausstellen muss, gibt es für sie aber keinen finanziellen Anreiz mehr zu sparen: „Das ist absolut nicht zeitgemäß.“

Für Monzel ist Ursula Reinhard-Siller allerdings ein Einzelfall. Der Verbandschef ist überzeugt, dass kaum ein Bürger weniger als 13 Leerungen benötigt. Außerdem sei die Finanzierung des Systems auf die Mindestzahl aufgebaut.

Noch ist die neue Satzung übrigens nicht durch. Sie muss erst von anderen Kommunen abgesegnet werden, bevor sie am 17. September der  ART-Zweckverbandsversammlung vorgelegt wird.

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