Kreistag Vulkaneifel: Keine Mehrheit für Umlagenerhöhung

Kreistag Vulkaneifel: Keine Mehrheit für Umlagenerhöhung

Die grundsätzliche Bereitschaft, sich am Kommunalen Entschuldungsfonds zu beteiligen, hat die Mehrheit des Kreistags Vulkaneifel bekundet, aber der offizielle Beitritt ist vertagt worden.

Daun/Gerolstein. Das Land richtet den Fonds 2012 ein, er soll den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Und davon hat der Kreis Vulkaneifel genug: Ende 2009 (der Zeitpunkt der Grundlage für die Berechnungen) belief sich der Schuldenstand des Kreises bei den Liquiditätskrediten auf 45 Millionen Euro. 30 Millionen Euro sollen während der Laufzeit des Fonds (15 Jahre) getilgt werden. Davon übernimmt das Land 20 Millionen Euro, dem Kreis bleiben zehn Millionen Euro, die er durch Einsparungen oder Mehreinnahmen abbauen muss. Konkret: Der Kreis muss künftig jährlich einen Eigenanteil von rund 820 000 Euro beitragen. Kreissparkasse soll zahlen

Wie das zu erreichen ist, dazu hat die Kreisverwaltung einen Vorschlag gemacht: Ein Drittel soll von der Kreissparkasse kommen, ein Drittel über eine Erhöhung der Kreisumlage, ein Drittel über Einsparungen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, denn im Kreistag findet sich keine Mehrheit für eine höhere Umlage. Diese zahlen die Gemeinden, derzeit sind es 42,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen. Ausschuss bereitet Vorschläge vorAber sie müssen auch an die Verbandsgemeinden zahlen, so dass die meisten Orte im Kreis derzeit 85 Prozent ihrer Einnahmen an die übergeordneten Instanzen abgeben. Eindeutiger Tenor im Kreistag: Mehr soll es auch nicht werden, keine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozent, was einer Summe von rund 250 000 Euro entspricht. Stattdessen soll - so der Vorschlag der Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) - die KSK einen höheren Beitrag leisten: statt 300 000 mindestens 550 000 Euro. Ob das möglich ist, soll nun geprüft werden. Was darüber hinaus eingespart werden kann, um auf die 820 000 Euro zu kommen, damit soll sich der Kreisausschuss befassen. Über seine Vorschläge berät dann der Kreistag im November.

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