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Kreisumlage: David tritt erneut gegen Goliath an

Kreisumlage: David tritt erneut gegen Goliath an

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Trier klagt die Ortsgemeinde Malbergweich heute vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz gegen die progressive Kreisumlage für 2009. Damit wehrt sich die Ortsgemeinde gegen zu hohe Abgaben an den Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Malbergweich/Koblenz. Mit dem Kopf gegen die Wand oder mit dem Mut der Verzweiflung? Die Ortsgemeinde Malbergweich in der Verbandsgmeinde Kyllburg ist mit ihrer Klage gegen die progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert (der TV berichtete). Nichtsdestotrotz geht die Ortsgemeinde heute in die Berufung und versucht, in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz den Kampf David gegen Goliath zu gewinnen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier hatten die Klage der Ortsgemeinde mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei in ihrer gemeindlichen Finanzhoheit nicht nachträglich beeinträchtigt worden.
Für den kleinen Ort geht es bei dem Prozess nicht nur um die 305 151 Euro, die er in Form der sogenannten Kreisumlage (siehe Extra) an den Eifelkreis abgeben muss, sondern auch ums Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Denn im Jahr 2009 wies der Haushalt der Gemeinde ein Defizit von 180 000 Euro aus. Plus den Batzen der Kreisumlage blieb Malbergweich kaum Möglichkeit für Investitionen sowie Spielraum zur freien gemeindlichen Selbstverwaltung.
Für Bernd Spindler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, der den Ort vor Gericht vertritt, ist der Zug bis vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bereits ein Erfolg. "Der Ausgang des Prozesses ist offen. Wir sind froh darüber, dass das Trie rer Urteil von einem höheren Gericht überprüft wird", sagt Spindler.
Nun müsse man abwarten, wie die Richter entscheiden. Auch der Gegner, der Eifelkreis, gibt sich optimistisch. "Man kann nicht einschätzen, wie das Gericht entscheidet. Wird beispielsweise festgestellt, dass die absolute Belastung der Ortsgemeinde zu hoch ist, müssen wir das prüfen", sagt Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung. "Allerdings gehen wir davon aus, dass wir auch in zweiter Instanz gewinnen, nachdem wir schon in erster Instanz recht bekommen haben", sagt Schmitz-Wenzel.
Aus welchem Grund klagt Malbergweich gegen den Kreis Bitburg-Prüm? Während Orte mit niedrigem Steueraufkommen im Kreis 2009 lediglich 37,1 Prozent Umlage zahlen mussten, hatte Malbergweich aufgrund der progressiven Erhebungsform einen durchschnittlichen Umlagesatz von 45,49 Prozent zu entrichten.
Dieser hohe Prozentsatz ermittelte sich aus den Steuereinnahmen der Gemeinde zwischen Oktober 2007 und September 2008. Das, was allerdings dann 2009 tatsächlich an Steuern in die Kasse floss, war aufgrund der Finanzkrise deutlich weniger, so dass Malbergweich unterm Strich mehr bezahlen musste, als der Ort einnahm.PROGRESSIVE KREISUMLAGE


Ortsgemeinden mit starkem Steuereinkommen werden aus solidarischem Grund stärker zur Kasse gebeten als Gemeinden mit landesdurchschnittlichen oder geringeren Einnahmen. In sechs Stufen à zehn Prozent werden daher Ortsgemeinden stärker belastet, deren Steuereinkommen über dem Landesdurchschnitt liegen. Soll heißen: Der Prozentsatz der progressiven Kreisumlage steigt stufenweise, je höher die Steuereinnahmen einer Ortsgemeinde über dem Landesdurchschnitt liegen. zad