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Kritik im Kreistag Bitburg-Prüm an "Entdemokratisierung"

Bildung und Kreisentwicklung : Kreis-Ausschuss berät über Modulschule für Gymnasium

Der Kreistag steht vor der Sommerpause, in der sich das Gremium über Wochen nicht trifft. Da aber zu verschiedenen Themen, wie etwa zu Bauarbeiten an Schulen und der Umsetzung des Digitalpakts,  wichtige Beschlüsse anstehen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, diese an den Kreis-Ausschuss zu vergeben.

Denn das Gremium tagt wesentlich häufiger.

Ebendiese Anregung hat aber im Kreistag am Montag für heftige Diskussionen gesorgt. Denn sowohl Vertreter der SPD als auch der FDP und der Grünen sahen die Projekte für zu wichtig an, als dass man sie im Ausschuss beraten sollte. Der Bitburg-Prümer AfD-Vorsitzende Otto Hiller von Gärtringen sprach sogar von einer „Tendenz zur Entdemokratisierung“, der er sich entgegenstellen wolle.

Besonders übel stieß den Kommunalpolitikern auf, dass auch die Beratungen über das Ausweichquartier für das Regino-Gymnasium Prüm in den Ausschuss verlagert werden sollen. Während der Sanierung der denkmalgeschützten Schule sollen Schüler und Lehrer hier in eine Übergangslösung aus Holzmodulen einziehen. Ein Projekt, das nach aktueller Schätzung rund 32 Millionen Euro verschlingen dürfte. Die rund 30 weiteren Millionen für die Sanierung des Gymnasiums selbst noch gar nicht mitgerechnet.

„Es ist irre, wie teuer diese Schule durch die dynamischen Holzpreise inzwischen geworden ist“, sagt dazu Ferdinand, Graf von Westerholt (FDP), im Kreistag. Sozialdemokratin Monika Fink gibt ihm Recht: „Das ist mit Sicherheit das teuerste Projekt dieser Legislatur. Es ist völlig unangemessen, dass da ein Ausschuss drüber abstimmen soll.“

Stattdessen forderten Sozialdemokraten, Liberale und auch vereinzelte Grüne wie Roswitha Biwer, das Thema doch in einer Sondersitzung des Kreistags zu behandeln. Die könne man ja auch per Videokonferenz abhalten. Eine Mehrheit fand sich für diesen Vorschlag allerdings nicht. Letztlich wird sich nun also doch der Kreisausschuss mit der Modulschule für das Prümer Regino-Gymnasium befassen. Denn mit den Stimmen von CDU und FWG, insgesamt 17, wurden die Kritiker des Vorschlags überstimmt. 12 Mitglieder des Kreistags stimmten dagegen, zwei enthielten sich.