Kyllburg: Streit um Rederecht geht weiter

Kyllburg · Noch immer hat der Stadtrat Kyllburg nicht entschieden, wie er damit umgeht, dass ihren Vertretern im Werkausschuss im Zusammenhang mit dem Streit um Regenrückhaltebecken im Neubaugebiet das Rederecht verweigert wurde. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht steht aus. Das Gremium hat eine Entscheidung weiterhin verschoben.

Kyllburg. In der vergangenen Sitzung war es der Tagesordnungspunkt acht, diesmal steht er an neunter Stelle. Doch der Inhalt ist identisch und wird es wahr-scheinlich auch das nächste Mal sein. Der Punkt, mit dem sich die Mitglieder des Kyllburger Stadtrats an diesem Abend beschäftigen, befasst sich nämlich mit der Frage, wie der Stadtrat auf den Vorfall in der Werkausschusssitzung vom 21. Juni reagieren soll, in der es um die umstrittene Dimensionierung der Regenrückhaltebecken für das Neubaugebiet "Beim Schodenbrunnen"" ging (siehe Extra).
In dieser Sitzung hatte VG-Bürgermeister Bernd Spindler sowohl dem ersten Beigeordneten der Stadt, Reinhold Schneider, als auch dem Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer das Rederecht verweigert und dies mit den Sonderinteressen der beiden städtischen Vertreter begründet. Weiter zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung schließlich in einer darauf folgenden Sitzung des Stadtrats, bei der der Vorfall auf der Tagesordnung stand. Der ebenfalls anwesende VG-Chef Spindler verließ die Sitzung frühzeitig und wütend (der TV berichtete). Mittlerweile jedoch hat es in dem Streit eine nicht ganz unerhebliche Wende gegeben. Spindler wurde Ende Oktober als VG-Chef abgewählt. Sein Nachfolger wird ab Mai 2012 der bei der Wahl erfolgreichere Kandidat Rainer Wirtz sein. Und genau diese Wahl war der Grund, warum der Stadtrat bei seiner Sitzung Ende September beschloss, die Abstimmung über das Rederecht zu vertagen. Man wolle vermeiden, dass das Thema zu Wahlkampfzwecken ausgeschlachtet werde, lautete die Begründung der Vertagung. Bis auf eine Enthaltung stimmten die Ratsmitglieder für den Aufschub.
Doch wer meint, dass sich die weitere Auseinandersetzung um das verweigerte Rederecht mit dem nun absehbaren Amtsende Spindlers erübrigt hat, der irrt. Weil nämlich seitens der Kommunalaufsicht bislang noch nicht auf die Beschwerde der Stadt geantwortet wurde, wird in der aktuellen Sitzung auf Antrag eines Ratsmitglieds der Tagesordnungspunkt erneut vertagt.
Ob das die richtige Entscheidung war, daran gibt es allerdings schon während der Abstimmung Zweifel. "Ich hätte dazu heute eigentlich gerne eine Erklärung des Rats gehabt", sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer, der mit zwei weiteren Ratsmitgliedern erfolglos gegen eine erneute Vertagung stimmt. Krämer vertritt offensichtlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des Gremiums.
Diese kann er jedoch nicht mehr äußern, da das Abstimmungsprozedere bereits läuft. So sind die Sitzungsregeln, um deren gewissenhafte Einhaltung der Kyllburger Stadtrat stets bemüht ist. Diesmal ist es also nicht Spindler, der das Rederecht des Stadtbürgermeisters beschneidet, sondern die Satzung. uheExtra

Im Frühsommer 2009 wurden die im Eigentum der VG-Werke stehenden Regenrückhaltebecken gebaut. Als völlig überdimensioniert wurden diese von der Stadt kritisiert. Ihr Änderungsantrag bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord scheiterte allerdings. Nach Überzeugung der Stadt trugen daran die VG-Werke Schuld, da diese sich im Begleitschreiben des Antrags negativ geäußert hätten. Nach einem Protest der Stadt erhielt sie im April die Möglichkeit, ergänzende Unterlagen vorzulegen. So würde die Stadt gern die aus ihrer Sicht unansehnlichen Becken mit Lava füllen. Sie verweist auf den Bebauungsplan, der vorschreibe, dass zusätzlich auf den Grundstücken private Versickerungsgruben angelegt werden müssten. Die VG betont jedoch die Notwendigkeit der beiden Becken und weist darauf hin, dass bei verkleinerten Becken Überflutungen nicht auszuschließen seien und man sich auf die Versickerung auf privaten Grundstücken nicht verlassen könne. uhe

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