Land greift in Windkraftplanung ein
Irrel/Neuerburg · Bislang liegt die Planungshoheit für neue Windkraftstandorte bei den Kommunen. Doch nun mischt sich die Landesregierung ein. Laut Koalitionsvertrag soll es neue Ausschlussgebiete geben, in denen keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Die Verbandsgemeinde Südeifel, die am 6. September ihren Flächennutzungsplan beschlossen hat, hat dazu eine Stellungnahme vorbereitet.
Irrel/Neuerburg. So kurz vorm Ziel noch Steine in den Weg gelegt zu bekommen, stößt so manchem Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Südeifel sauer auf. Gerade mal drei Monate ist es her, dass der VG-Rat mehrheitlich den Flächennutzungsplan Windkraft beschlossen hat und nun mit anderen Rahmenbedingungen konfrontiert wird. So ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, bei der Windenergienutzung auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) nachzusteuern und weitere Ausschlusskriterien verbindlich zu regeln.
Zukünftig sollen unter anderem die Kernzonen der Naturparke, Wasserschutzgebiete der Zone eins, aber auch Gebiete mit einem Abstand von weniger als 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung ausgenommen werden. Gegen den Entwurf hat der für die VG Südeifel tätige Rechtsanwalt Paul Henseler eine Stellungnahme vorbereitet, die mehrheitlich, bei fünf Nein-Stimmen der SPD und einer Enthaltung der UBV, angenommen wurde.
"Wir als Verbandsgemeinde sind mit dieser Teilfortschreibung nicht einverstanden. Es ist ein klarer Nachteil für die VG Südeifel. Wir wollen eine Klarstellung dieser Fortschreibung dahin gehend, dass unsere Planungen weitergeführt werden können", sagt Moritz Petry, Bürgermeister der VG Südeifel.
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Stellungnahme ausgesprochen. Fraktionssprecher Günter Scheiding erklärt warum: "Die Änderungen sind ja genau das, was wir als SPD gefordert haben." Außerdem beinhalte für ihn das Schreiben von Henseler "zu viel juristisches Geplänkel und Wortspielereien".
Für ihn sei die Vorlage des Landes sehr mangelhaft, sagt Petry. Es sei auch nicht klar, an wen sie sich eigentlich richte - an die VG oder die Kreisverwaltung? "Das ist Murks. Mit der Brechstange soll jetzt etwas ins Recht gesetzt werden. Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren." Die VG Südeifel berufe sich auf die alte Regelung. Zudem gebe es bei der neuen Verordnung Widersprüche.
"Was ist unser Beschluss vom 6. September denn noch wert?", fragt der Bürgermeister, der auf die Planungskosten von 750 000 Euro hinweist.
"Wenn im Norden der Verbandsgemeinde dieser Entwurf umgesetzt werden muss, ist dort keine Windkraft mehr möglich", sagt Nico Billen, Sprecher der CDU-Fraktion.
Wie geht es weiter? Der Flächennutzungsplan wird noch vor Weihnachten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm zur Genehmigung vorgelegt. Diese hat drei Monate Zeit, diesen zu prüfen. Gibt es keine Bedenken, tritt er danach in Kraft.
Parallel läuft jetzt dazu das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Dritten Landesverordnung. Dieses endet im Januar. Bis April sollte der Entwurf rechtskräftig sein. Es sei denn, die Verordnung müsste noch mal gravierend verändert und deswegen noch mal offengelegt werden. sn
