Land hält an Fusionen fest, Obere Kyll soll zu Prüm
Mainz/Prüm/Jünkerath/Gönnersdorf · Ereignisreiche Woche bei der Kommunalreform: Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat mitgeteilt, dass die Fusion zwischen der Oberen Kyll und Prüm bald in ein Gesetz gefasst werde. Die Orte, die nicht mitziehen und stattdessen nach Gerolstein wollen, dürfen das ebenfalls. Und in Gönnersdorf wiederum sind am Sonntag die Wähler aufgerufen, genau darüber zu entscheiden.
Mainz/Prüm/Jünkerath/Gönnersdorf. Eine Nachricht aus Mainz, auf die viele gewartet haben: "Die Arbeiten an den Gesetzentwürfen über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim, Bad Münster am Stein-Ebernburg und Kaiserslautern sind weit fortgeschritten", teilt Innenminister Roger Lewentz den Fraktionsvorsitzenden im Landtag mit.
KOMMUNAL REFORM
Für die Obere Kyll, schreibt der Minister, sehe sein Haus "eine Eingliederung in die Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein" vor. Die VG wird also mit voraussichtlich zehn oder elf Gemeinden nach Prüm wechseln, während Birgel, Lissendorf und Steffeln ausscheren und nach Gerolstein ziehen, weil sich die Bürger in den Dörfern so entschieden haben. Hillesheim soll wiederum komplett mit Gerolstein fusionieren.
Damit bestätigt Lewentz: Was in den vergangenen Monaten in den Kommunen vorbereitet wurde, soll nun umgesetzt werden - auch wenn ein Juristen-Gutachten, beauftragt vom Kreistag in Daun, die kreisübergreifende Fusion der Oberen Kyll mit Prüm als verfassungswidrig bezeichnete (der TV berichtete).
Das Gutachten, sagt aber Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, enthalte nichts Neues, da darin in erster Linie eine dauerhaft zwei Kreisen angehörende VG moniert werde. Söhngen: "Das wussten wir auch vorher." Und als Dauerlösung sei diese Variante nicht geplant, weil ohnehin in der zweiten Reformstufe die Kreisreform anstehe und dann die Grenzen neu gezogen würden. Für Bürgermeisterin Diane Schmitz bedeutet der Brief aus dem Innenministerium die Bestätigung, "dass das Gutachten keine Auswirkung hat", wie sie zum TV sagt. Sie hoffe daher, dass nun auch eine Mehrheit der Gönnersdorfer Bürger für Prüm stimme, "weil das immer noch die beste Lösung ist". Denn dort sollen die 380 Wahlberechtigten morgen darüber abstimmen, ob sich ihr Ort der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein oder der angestrebten Fusion der Oberen Kyll mit Prüm anschließen soll (der TV berichtete).
Schlechte Stimmung
Der Gemeinderat hatte zwar mit klarer Mehrheit für Prüm votiert, nachdem die Fusionsverhandlungen der VG mit Gerolstein und Hillesheim mehrfach gescheitert waren. Die beiden Gegner der Prüm-Variante im Rat, Josef Vietoris und Werner Stabel, organisierten aber danach eine Bürgerbefragung, in der sich viele für Gerolstein aussprachen.
Der Rat beschloss daraufhin den Bürgerentscheid. In den vergangenen Wochen hatte sich dann im Dorf die Stimmung zwischen den gegnerischen Lagern immer weiter verschlechtert, allerlei anonyme und verletzende Nachrede wurde über die Verantwortlichen gekübelt: "Bei uns ist Gift da", sagt Ortsbürgermeister Walter Schmidt. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas bei uns möglich ist." Eine Einschätzung über die Tendenz bei den Wählern wagt er nicht: "Ich weiß es nicht. Ich kann es nicht beantworten."
Auffällig sei aber, dass mehr Bürger per Brief abstimmen wollen als noch bei der jüngsten Kommunalwahl: "Da hatten wir 101, jetzt schon 110, von 380 Wahlberechtigten."
Auch Josef Vietoris von den Gerolstein-Befürwortern will keine Prognose riskieren. Die Bürger sollen ihr Votum abgeben, "das ist dann eine saubere Lösung. Und dann ist die Sache für mich vom Tisch. Egal, wie die Entscheidung ausgeht." Der Innenminister jedenfalls wird das Ergebnis des Entscheids berücksichtigen - das teilt er in seinem Schreiben ebenfalls mit.
Für die Ratsmehrheit allerdings geht es um noch etwas mehr: Die Prüm-Befürworter haben sich im Mitteilungsblatt an die Bürger gewandt und ihnen deutlich gemacht, dass sie mit der Abstimmung auch eine Aussage über das Vertrauen verbinden, das die Wähler in sie haben. Ein Stühlerücken, je nach Ausgang des Bürgervotums, dürfte folgen.
Die Abstimmung beginnt am Sonntag, 8. Februar, um 8 Uhr im Gemeindehaus, von 18 Uhr an wird ausgezählt. fpl
