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Land muss über Beiträge nachdenken

Kommentar : Land muss über Beiträge nachdenken

Ob wiederkehrend oder einmalig — Straßenausbaubeiträge sorgen überall in Rheinland-Pfalz für Streit. Nicht selten landen Verfahren sogar vor Gericht. Und das ist kein Wunder. Denn für viele Bürger erscheint es zunehmend unverständlich, warum sie für teure Straßensanierungen zusätzlich zur Steuerlast aufkommen sollen.

Zumal fast nirgendwo sonst mehr solche Beiträge anfallen.

Das Beispiel Orenhofen zeigt überdies, dass die Landesregierung noch einmal über die Beiträge nachdenken sollte. Und zwar nicht nur über die angedachte Abschaffung von Einmalbeiträgen, sondern grundsätzlich. Denn wiederkehrende Beiträge können genauso ungerecht sein wie einmalige, wenn sie nicht alle zahlen müssen oder die Gemeinde nur einen geringen Anteil trägt. Oder wenn Berufsgruppen wie Landwirte durch die Größe ihrer Grundstücke ungerechterweise stärker belastet werden.

Im Prozess freilich geht es nicht darum, ob die Gebühren sozial sind oder nicht. Sondern darum, ob man sie rechtmäßig in dieser Form erheben darf. Das Problem wird also weiter bestehen — egal, wie die Richter entscheiden. Hier ist nicht die Justiz gefragt, sondern der Gesetzgeber.

c.altmayer@volksfreund.de