Sie wird dringend benötigt, die neue Kita in Bitburg. Ihren Bau beschloss der Stadtrat im vergangenen Oktober, nachdem der Bedarfsplan des Kreises extreme Engpässe ans Licht gebracht hatte: Mehr als 120 Kinder befanden sich damals auf den Wartelisten. Und die neue Einrichtung war auch auf einem guten Weg: Schnell war das Kasernengelände als Standort ins Auge gefasst, auch der Kreis sagte seine Unterstützung zu, und ein privater Investor nahm die Planungen auf.

Doch jetzt tauchen Probleme auf: Zwar hat nun auch das Land Fördermittel bewilligt, und zwar in Höhe von 1,6 Millionen Euro - doch die sind an eine knappe Frist gebunden: Bis Ende 2017 muss der Bau stehen. Zugleich fällt erst jetzt auf: Die Stadt ist nach dem geltenden Wettbewerbsrecht verpflichtet, die Sache europaweit auszuschreiben - ein Verfahren, das Zeit kostet. Die erste Idee: Bitburg bittet Mainz um eine Fristverlängerung für ein weiteres Jahr - doch das Land lehnte vor wenigen Tagen ab.

Landrat Joachim Streit habe sich nun nochmals an das Ministerium gewandt, informiert Bürgermeister Joachim Kandels am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung: "Wir müssen abwarten, was aus Mainz kommt."
Ob die Stadt nicht irgendwie an der EU-weiten Ausschreibung vorbeikomme, will Jürgen Weiler (CDU) wissen: "Brauchen wir so viele Gruppen wie geplant?" Der Hintergrund: Nur Bauaufträge ab einer Größenordnung von 5,2 Millionen Euro müssen auch außerhalb Deutschlands ausgeschrieben werden. Und dieser Schwellenwert setze sich zusammen aus der Invesitionssumme - für die Kita wird derzeit von 3,5 Millionen Euro ausgegangen - plus dem "Mietwert über die Jahre". Doch wie Erich Grün von der Stadtverwaltung weiter sagt, sei das am Ende "völlig egal":

Das Projekt habe nämlich "Binnenmarktrelevanz" - und die mache eine europaweite Ausschreibung unumgänglich.
Und kleiner geht es auch nicht: Eine neun-gruppige Kita soll auf dem Kasernengelände entstehen. Dabei habe man mit einer Gruppe mehr geplant, sagt Grün, als zum damaligen Zeitpunkt Bedarf bestanden habe. Aber das eben auch aus gutem Grund: Die Verantwortlichen dachten an die Zukunft, an Flüchtlinge und Kinder aus den Neubaugebieten.
So oder so, Joachim Kandels fasst es zusammen: "Wir kommen daran nicht vorbei." Rudi Rinnen (Liste Streit): "Dass das so ist, hätte nur viel früher erkannt werden müssen - auch in Mainz. Wir doktern da immerhin schon ein Jahr lang dran herum."

Einstimmig bei einer Enthaltung legt der Stadtrat schließlich die Kriterien für die Ausschreibung fest - so zum Beispiel auch, dass es eine Kita in Massivbauweise inklusive Küche sein soll, die künftig um zusätzliche Gruppen erweitert werden könnte.
Was offen bleibt an diesem Abend, ist nur der Zeitfaktor. Spätestens in der 28. Kalenderwoche, sagt Grün, wolle man öffentlich ausschreiben - der Rest sei abhängig davon, wie viele Bewerber es gebe und wie viele Gespräche geführt werden müssen. Vielleicht könne der Teilnehmerwettbewerb nach dem Sommer abgeschlossen sein - der ist in diesem Verfahren vorgeschrieben, das nicht nur Zeit kostet: Die Ausgaben dafür belaufen sich auf mehr als 35 000 Euro.
Nun aber, sagt Grün, ist "das Rennen offen": Denn der heimische Investor werde sich genauso wie jeder andere dem Wettbewerb stellen müssen - vielleicht neben "dem Portugiesen, der sich das Stück Land in Bitburg ausguckt".Meinung