Land verweigert Fristverlängerung: Neue Kita in Bitburg muss 2017 stehen und steht vorher noch in europaweiten Wettbewerb

Land verweigert Fristverlängerung: Neue Kita in Bitburg muss 2017 stehen und steht vorher noch in europaweiten Wettbewerb

Plötzlich drängt die Zeit: Der Bauauftrag für die neue Kita muss nun europaweit ausgeschrieben werden, dennoch soll das Gebäude bis Ende 2017 stehen, damit Zuschüsse fließen - das Land verweigert Bitburg eine Fristverlängerung.

Sie wird dringend benötigt, die neue Kita in Bitburg. Ihren Bau beschloss der Stadtrat im vergangenen Oktober, nachdem der Bedarfsplan des Kreises extreme Engpässe ans Licht gebracht hatte: Mehr als 120 Kinder befanden sich damals auf den Wartelisten. Und die neue Einrichtung war auch auf einem guten Weg: Schnell war das Kasernengelände als Standort ins Auge gefasst, auch der Kreis sagte seine Unterstützung zu, und ein privater Investor nahm die Planungen auf.

Doch jetzt tauchen Probleme auf: Zwar hat nun auch das Land Fördermittel bewilligt, und zwar in Höhe von 1,6 Millionen Euro - doch die sind an eine knappe Frist gebunden: Bis Ende 2017 muss der Bau stehen. Zugleich fällt erst jetzt auf: Die Stadt ist nach dem geltenden Wettbewerbsrecht verpflichtet, die Sache europaweit auszuschreiben - ein Verfahren, das Zeit kostet. Die erste Idee: Bitburg bittet Mainz um eine Fristverlängerung für ein weiteres Jahr - doch das Land lehnte vor wenigen Tagen ab.

Landrat Joachim Streit habe sich nun nochmals an das Ministerium gewandt, informiert Bürgermeister Joachim Kandels am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung: "Wir müssen abwarten, was aus Mainz kommt."
Ob die Stadt nicht irgendwie an der EU-weiten Ausschreibung vorbeikomme, will Jürgen Weiler (CDU) wissen: "Brauchen wir so viele Gruppen wie geplant?" Der Hintergrund: Nur Bauaufträge ab einer Größenordnung von 5,2 Millionen Euro müssen auch außerhalb Deutschlands ausgeschrieben werden. Und dieser Schwellenwert setze sich zusammen aus der Invesitionssumme - für die Kita wird derzeit von 3,5 Millionen Euro ausgegangen - plus dem "Mietwert über die Jahre". Doch wie Erich Grün von der Stadtverwaltung weiter sagt, sei das am Ende "völlig egal":

Das Projekt habe nämlich "Binnenmarktrelevanz" - und die mache eine europaweite Ausschreibung unumgänglich.
Und kleiner geht es auch nicht: Eine neun-gruppige Kita soll auf dem Kasernengelände entstehen. Dabei habe man mit einer Gruppe mehr geplant, sagt Grün, als zum damaligen Zeitpunkt Bedarf bestanden habe. Aber das eben auch aus gutem Grund: Die Verantwortlichen dachten an die Zukunft, an Flüchtlinge und Kinder aus den Neubaugebieten.
So oder so, Joachim Kandels fasst es zusammen: "Wir kommen daran nicht vorbei." Rudi Rinnen (Liste Streit): "Dass das so ist, hätte nur viel früher erkannt werden müssen - auch in Mainz. Wir doktern da immerhin schon ein Jahr lang dran herum."

Einstimmig bei einer Enthaltung legt der Stadtrat schließlich die Kriterien für die Ausschreibung fest - so zum Beispiel auch, dass es eine Kita in Massivbauweise inklusive Küche sein soll, die künftig um zusätzliche Gruppen erweitert werden könnte.
Was offen bleibt an diesem Abend, ist nur der Zeitfaktor. Spätestens in der 28. Kalenderwoche, sagt Grün, wolle man öffentlich ausschreiben - der Rest sei abhängig davon, wie viele Bewerber es gebe und wie viele Gespräche geführt werden müssen. Vielleicht könne der Teilnehmerwettbewerb nach dem Sommer abgeschlossen sein - der ist in diesem Verfahren vorgeschrieben, das nicht nur Zeit kostet: Die Ausgaben dafür belaufen sich auf mehr als 35 000 Euro.
Nun aber, sagt Grün, ist "das Rennen offen": Denn der heimische Investor werde sich genauso wie jeder andere dem Wettbewerb stellen müssen - vielleicht neben "dem Portugiesen, der sich das Stück Land in Bitburg ausguckt".Meinung

Kostet auf jeden Fall NervenWunsch und Wirklichkeit: Mal sehen, wie weit sie am Ende dieser Geschichte tatsächlich auseinanderklaffen. Die Stadt Bitburg jedenfalls hat alles daran gesetzt, den Engpass bei den Kita-Plätzen zu beseitigen - und scheitert jetzt an der Bürokratie. Wir hoffen, dass die wie so oft am Ende vor allem nur Nerven kostet. Und auch, dass uns der Mann, der so große Pläne für die Kasernenblocks und auch den neuen Kindergarten hat, erhalten bleibt. e.blaedel@volksfreund.deExtra

56 Kindergärten gibt es im Kreisgebiet, die mehr als 3500 Plätze bieten und in die in den vergangenen Jahren etliche Millionen investiert wurden - vor allem aufgrund zweier Vorgaben des Gesetzgebers: Brandschutz-Auflagen zum einen, zum anderen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. In Bitburg stehen in den sechs Kitas - Zuckerborn, Mötsch, Altes Gymnasium, Liebfrauen, St. Peter und Lebenshilfe - derzeit rund 690 Plätze zur Verfügung. Und die reichen nicht aus: Die Kreisverwaltung hat für die neue Kita einen Bedarf von etwa 90 Plätzen ermittelt. eib

Mehr von Volksfreund