Land will AfA am Bitburger Flugplatz wieder eröffnen

Kostenpflichtiger Inhalt: Flüchtlingsunterkunft : Kein Abschied für immer: Land will AfA am Bitburger Flugplatz wieder eröffnen

Die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AfA) auf dem Bitburger Flugplatz wurde im Frühjahr 2018 geschlossen. Nun erwägt das Land, dort wieder 600 Asylbewerber unterzubringen. Der Grund dafür ist nicht etwa eine neue Flüchtlingswelle – sondern ein Gesetz.

Februar 2018. Koffer, Kinderwagen, Taschen und Tüten stehen vor den Türen der Bitburger Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (AfA). An diesem Tag verlassen die letzten Flüchtlinge den Bitburger Flugplatz gen Hermeskeil. Offiziell schließt die Einrichtung erst am 31. März des vergangenen Jahres. Damals geht ein Kapitel zu Ende. Die Verantwortlichen ahnen aber nicht, dass es wohl nicht das letzte war.

Denn etwa eineinhalb Jahre später plant das Land, die Flüchtlingsunterkunft wieder zu öffnen. Das bestätigt eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums auf TV-Anfrage. Doch warum hat man die Einrichtung überhaupt erst geschlossen, wenn sie nun doch wieder genutzt werden soll?

Das hat mit der geänderten Rechtslage zu tun. Im Juni hat der Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Dieser Erlass soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, sich einer Abschiebung zu entziehen. Ein Bestandteil des Gesetzes ist auch eine längere Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen.

Bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren müssen Geflüchtete in einer staatlichen Unterkunft leben. Wer abgelehnt wird, bleibt in den Monaten vor der Ausreise in einer Einrichtung.

Das führt unweigerlich dazu, dass es deutschlandweit mehr Plätze in Asylbewerberheimen braucht. Auch das Land Rheinland-Pfalz muss die Kapazitäten erhöhen. Und will dies nicht in Trier, Kusel, Hermeskeil und Speyer tun, den Standorten die nach Abebben der Flüchtlingswelle erhalten blieben – sondern eben auch in Bitburg.

Eine Behördensprecherin erklärt auf TV-Anfrage: Der Wiederbetrieb der Aufnahmeeinrichtung sei „eine Option“. Und offenbar auch die einzige: Die Wiedereröffnung anderer geschlossener Unterkünfte im Land ist laut der Behördensprecherin jedenfalls „derzeit nicht geplant“.

Konkret erwägt das Land, maximal 600 Plätze in den beiden renovierten Gebäudeblöcken 111 und 112 zu nutzen. Die Zeltstadt und die Alarmhalle auf dem ehemaligen US-Militärgelände sollen hingegen nicht wieder zum Einsatz kommen. Zu Höchstzeiten waren an den drei Standorten von 2015 bis 2018 bis zu 1500 Menschen gleichzeitig untergebracht.

Wann die ersten Flüchtlinge in die neue alte AfA einziehen werden, ist unklar. Die Mitarbeiterin des Ministeriums verrät nur so viel: „Wir sind derzeit in guten und konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Verantwortlichen vor Ort“. „Konkreten Ergebnissen“ wolle sie aber nicht vorgreifen.

Auch wenn die Sache noch nicht in trockenen Tüchern scheint: Für Rainer Hoffmann, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), sind es gute Neuigkeiten: „Die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge war immer eine Aufgabe, die wir gerne gemacht haben. Daher freuen wir uns darauf, damit weitermachen zu dürfen.“

Hoffmann weiß aber auch, dass seinen Mitarbeitern keine leichte Aufgabe bevorsteht: „Die Betreuung wird durch das Gesetz und die längeren Aufenthaltszeiten der Flüchtlinge sicher schwieriger.“

Dieser Ansicht ist auch Integrationsministerin Anne Spiegel (Die Grünen): „Eine derart lange Unterbringung ist unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten sehr problematisch. Hierdurch müssen nun viele Menschen für lange Zeit zusammenleben, die für sich keine Perspektive mehr sehen.“ Deswegen habe sich ihr Haus von Anfang an gegen das Gesetz ausgesprochen.

Doch es hilft nichts. Das Ministerium muss die Weisung aus Berlin dennoch umsetzen. Selbst wenn Spiegels Sprecherin betont: „Vor dem Hintergrund vielfältiger neuer Herausforderungen wird das Integrationsministerium die Qualität der Standards in der Unterbringung und Versorgung der Menschen in den AfAs weiterhin bestmöglich gewährleisten“ – etwa durch die Verbesserung der psychologischen Versorgung und der Betreuung der Flüchtlinge.

Nur wird es in Bitburg womöglich schwer werden, die nötigen Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen für den Job zu finden. Das sagt jedenfalls Rainer Hoffmann vom DRK: „Der Markt ist leergefegt.“ Einfacher wäre es jetzt, sagt der Geschäftsführer, wenn das Rote Kreuz die Mitarbeiter noch hätte, die man 2018 gehen ließ. Eine Chance, genügend Engagierte zu finden, habe man nur, wenn die AfA diesmal langfristig erhalten bleibe – und nicht nur für einige wenige Jahre.

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