Land zahlt weniger, Kommunen zahlen mehr

BITBURG. (lars) Für neun Millionen Euro sollen weitere Gewerbeflächen auf dem Bitburger Flugplatz entwickelt werden. Ein Vertragsentwurf sieht vor, dass der Bund weiterhin die Hälfte der Kosten übernimmt. Der Zweckverband Flugplatz soll sich künftig mit zehn statt wie bisher mit fünf Prozent beteiligen. Das Land soll 40 Prozent der Erschließungskosten tragen.

Die weitere Erschließung von Gewerbeflächen auf der früheren US-Airbase Bitburg ist einen Schritt voran gekommen. Der Zweckverband Flugplatz, in dem sich der Kreis Bitburg-Prüm, die Stadt Bitburg, die Verbandsgemeinde Bitburg-Land und die Anliegergemeinden Scharfbillig und Röhl zusammengeschlossen haben, hat den Eckpunkten eines städtebaulichen Vertrags zugestimmt, der die weitere Entwicklung des Areals, von dem sich die Amerikaner 1994 zurückzogen, sichern soll. Ein wesentliches Element des Vertrags, der an die 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Rheinland-Pfalz und den am Zweckverband beteiligten Kommunen getroffene Abmachung zur Konversion des Geländes anknüpft, ist die Festlegung, dass die gewerbliche Entwicklungsfläche auf dem Flugplatz um etwa 50 Hektar erweitert wird. Damit erhöhen sich die Kosten für die notwendige Infrastruktur von bisher 18,8 Millionen Euro, von denen der weitaus größte Teil inzwischen in Straßen, Kanalbauten und Grünplanung investiert wurde, auf rund 28 Millionen Euro. Der interessanteste Punkt ist jedoch, wie sich diese zusätzlichen Kosten auf Bund, Land und Zweckverband verteilen. Bisher hatte der Bund die Hälfte, das Land 45 Prozent und der Zweckverband fünf Prozent der Erschließungsinvestitionen bezahlt. Künftig soll der Zweckverband fünf Prozent mehr - also insgesamt zehn Prozent der Kosten - übernehmen. Der Anteil des Landes soll sich dafür um fünf Prozent verringern, während die Beteiligung unverändert bleiben soll. "Wenn das so kommt, haben wir unseren Anteil zwar um 100 Prozent erhöht, es ist aber dennoch ein gutes Ergebnis", sagt der Verwaltungsleiter des Zweckverbands, Helmut Berscheid. Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte und die Zuschussanteile beurteilt auch der stellvertretende Zweckverbandvorsteher, Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit, das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen zwischen den drei beteiligten Staatsebenen positiv. 50 Hektar Gewerbefläche kosten neun Millionen Euro

Ob die Weiterentwicklung des inzwischen rund 160 Betriebe mit fast 1100 Mitarbeitern beherbergenden Gewerbe-, Dienstleistungs- und Freizeitzentrums Flugplatz Bitburg - so die vollständige Bezeichnung des Konversionsareals - tatsächlich so finanziert wird, ist jedoch noch nicht sicher. Berscheid verweist darauf, dass die Eckpunkte das Ergebnis von Verhandlungen auf der Verwaltungsebene seien. Zwar waren alle betroffenen Stellen an dem Entwurf der neuen Vereinbarung beteiligt. Nun haben politische Gremien in Berlin, Mainz und in der Eifel das Wort. Ein Streitpunkt zeichnete sich dabei bereits in der Verhandlungsphase ab: Das Mainzer Innenministerium ist der Meinung, dass die seitens der Landschaftspflege geforderten Ausgleichsflächen auf dem Flugplatz selbst ausgewiesen werden können und sollen. Beim Zweckverband wehrt man sich dagegen. "Es macht keinen Sinn, an der Startbahn Bäume zu pflanzen", sagt Berscheid. Die Kommunale Seite vertritt die Auffassung, dass zum Ausgleich für die Erschließung der Ex-Airbase Flächen außerhalb des Flugplatzgeländes renaturiert werden sollen. Es besteh noch Erörterungsbedarf, heißt es dazu in Mainz und Bitburg.

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