Landesgartenschau, Flüchtlinge, Kita-Plätze: Themen, die Bitburg bewegen werden

Landesgartenschau, Flüchtlinge, Kita-Plätze: Themen, die Bitburg bewegen werden

Wenn Bitburg 2020/22 als Initialzündung für die Umnutzung der Housing eine Landesgartenschau will, muss der Stadtrat jetzt die Weichen stellen. Das ist nur eines der Projekte, die nach der Sommerpause auf dem Programm stehen. Dabei setzen die sechs Fraktionen verschiedene Schwerpunkte, wie eine TV-Umfrage zeigt.

Bitburg. Ob Stadthalle, Innenstadtring oder der neue Spittel - einer Meinung sind die Mitglieder der sechs Fraktionen im Stadtrat selten. Lange hat der Rat beispielsweise um die Frage gerungen, ob das alte Postgebäude am Spittel abgerissen werden soll oder nicht. Beim Thema Ring sind die Wogen hochgeschlagen, bis der Rückbau am Ende beschlossene Sache war - und in diesem Frühjahr umgesetzt wurde. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen: Es ist kein Zufall, wie in Bitburg der Verkehr läuft oder ob es eine Stadthalle gibt oder wie ein neuer Platz gestaltet wird: Das alles sind Entscheidungen des Stadtrats. Und das sind die Themen, die nach der Sommerpause aus Sicht der Fraktionen unbedingt noch dieses Jahr angegangen werden sollten:

Michael Ludwig, CDU (acht Sitze): "Wir wollen unbedingt weitermachen mit der Neugestaltung der Fußgängerzone. Uns ist wichtig, dass sich das Bild, was nun durch den neuen Spittel entstanden ist, auch nach oben fortsetzt. Wenn wir uns bei der Konversion der Housing die Option offenhalten wollen, eine Landesgartenschau als Initialzündung für die Umnutzung des Geländes zu bekommen, müssen wir jetzt handeln. Die Bewerbungsfrist läuft. Und dann sollten wir bei der Idee des Bürgerbüros ran: Da muss endlich geklärt werden, was wir denn konkret mit Bitburger Land und Kreis da für den Bürger anbieten wollen."

Willi Notte, Liste Streit (fünf Sitze): "Wir brauchen klare Strukturen. Egal, um welche Projekte es geht, es fehlen Zeit- und Umsetzungspläne mit verbindlichen Terminen. Wir müssen konzeptionell besser werden. Beim weiteren Ausbau der Fußgängerzone geht es darum, dieses zentrale Stück Innenstadt aufzuwerten. Auch da brauchen wir eine ganzheitliche, konzeptionell durchdachte Gestaltung, damit dieser Bereich als ein Ganzes wahrgenommen wird. Ein Leuchtentyp, eine Sorte Bänke - das wären Elemente, die das Stadtbild prägen. Zudem wäre es an der Zeit, endlich die vielen Mängel bei Eishalle und Stadthalle zu beseitigen."

Peter Berger, Grüne (fünf Sitze): "Uns geht es um die Frage, wo die Energie der Zukunft herkommt. Da gibt es auch auf dem Gelände der Stadt im Bedhard mögliche Standorte für Windräder. Die Stadt sollte sich an der Energiewende beteiligen. Zudem brauchen wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das Autofahrer, Radfahrer wie Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt. Alles muss auf den Prüfstand - und zwar mit einem neuen Planungsbüro. Angesichts des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen sollten wir uns auch als Stadt fragen, welchen Beitrag Bitburg leisten kann, damit die Integration dieser Menschen gelingen kann."

Manfred Böttel, FBL (fünf Sitze): "Es wäre wichtig, dass wir mal mit dem Bürgerbüro weiterkommen. Das geht uns bisher zu schleppend. Dann sollten wir unser Verkehrskonzept fortschreiben - mit einem neuen Planer. Das brauchen wir auch mit Blick auf noch anstehende Projekte wie etwa die Konversion der Housing. Dringend wäre auch, dass wir mal Pläne von der Bit-Galerie sehen, weil davon eine Reihe städtischer Vorhaben abhängen wie beispielsweise die Verkehrsführung in der Gartenstraße oder auch der Verkauf des Aldi-Grundstücks. Da müsste Klarheit her, damit an dieser zentralen Stelle endlich was vorangeht."

Stephan Garçon, SPD (vier Sitze): "Oberste Priorität hat, dass die Stadt ihre Verpflichtung erfüllt, genug Kita-Plätze bereitzustellen. Da ist die Nachfrage inzwischen wesentlich größer als angenommen. Es geht um mehrere Gruppen, die fehlen. Da fehlt ein Konzept. Dann wäre wichtig, dass wir die Erhebung und die Beseitigung der Mängel bei Eishalle und Stadthalle dieses Jahr endlich abschließen. Zudem würden wir gerne Schluss machen mit der fliegerischen Nutzung des Flugplatzes. Es kann nicht sein, dass da zwölf Leute am Wochenende Spaß haben, und alle anderen müssen den Lärm ertragen. Da bleiben wir am Ball."

Marie-Luise Niewodniczanska, FDP (ein Sitz): "Bei der Nord-Ost-Tangente müssen wir unbedingt dahinterbleiben. Da sollten wir uns viel aktiver für starkmachen. Das hart erkämpfte Baurecht darf auf gar keinen Fall verspielt werden. Der Durchgangsverkehr muss aus der Stadt. Auf keinen Fall dürfen wir die Gewerbesteuer erhöhen, das wäre wirtschaftsfeindlich.
Das Spielplatzkonzept sollte zügig umgesetzt werden, wobei die Kosten im Auge zu behalten sind. Es ist unsere Verpflichtung, den Schuldenberg der Stadt weiter abzubauen. Was darüber hinaus fehlt, ist eine einheitliche Gestaltungssatzung, an die wir uns verbindlich halten."