Landesgartenschau, Flüchtlinge und Verkehr sind die beherrschenden Themen für Bitburg in 2016

Bitburg · Im neuen Jahr wird sich einiges entscheiden. Unter anderem auch, ob die Stadt Bitburg den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022 erhalten wird. Entsprechend groß sind deshalb die Erwartungen im Stadtrat, wo eine erfolgreiche Bewerbung um das Großereignis höchste Priorität genießt. Doch es gibt auch noch viele andere Baustellen.

Landesgartenschau, Flüchtlinge und Verkehr sind die beherrschenden Themen für Bitburg in 2016
Foto: David Nadalin

"Das neue Jahr wird für die Stadt Bitburg von ganz entscheidender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung sein", meint Michael Ludwig. Für den Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion ist es deshalb auch von höchster Bedeutung, "im Bewerbungsverfahren für die Landesgartenschau eine Top-Bewerbung einzureichen und den Zuschlag zu erhalten".

Was mit der Landesgartenschau (LGS) erreicht werden könne, sei "der Traum eines jeden Kommunalpolitikers, der die Region voranbringen will", sagt Ludwig. Aus Sicht der CDU ebenfalls wichtig ist der geplante Bau der Bit-Galerie. In diesem Zusammenhang müssten auch die Weichen für die Verkehrsführung im Bereich Bedaplatz/Trierer Straße gestellt werden, erklärt der CDU-Mann, der darüber hinaus auch den weiteren Ausbau der Fußgängerzone als dringende Maßnahme sieht: "Die Initialzündung am Spittel zeigt bereits Wirkung. Wir sind auf dem richtigen Weg."

Auch für Willi Notte von der Liste Streit ist das derzeit laufende LGS-Bewerbungsverfahren "die Möglichkeit, viele städtische Baustellen wie die Konversion der Housing, die aktuellen stadtgestalterischen Fragestellungen, die Themen Schulen, Parkplätze, Parkhäuser und Grünflächen und vieles mehr konzeptionell zu überplanen". Und das sei auch wichtig und wertvoll, wenn die Stadt den Zuschlag nicht erhalte, sagt Notte. Was die Liste Streit ebenfalls beschäftigt, sind die "ewigen" Projekte, zu denen neben der Bit-Galerie das Dorfgemeinschaftshaus in Stahl oder die Baumängel bei Stadthalle und Eissporthalle gehören. Ein weiteres Thema sind die Flüchtlinge: "Die Liste Streit wünscht sich, dass vor Entscheidungen der Gremien stärker die Ängste und Belange der Bitburger Bevölkerung hinterfragt und berücksichtigt werden", erklärt Notte.

Der Umgang mit den Flüchtlingen und vor allem "die Fortsetzung der Willkommenskultur" stehen für die FBL an erster Stelle. "Momentan sind wir Einheimischen zwar überwiegend Gebende", sagt Fraktionssprecher Manfred Böttel, "mittelfristig bietet dieser Zuzug von Menschen jedoch Chancen für eine positive wirtschaftliche, kulturelle und demografische Entwicklung unserer Region." Was die FBL zudem auf der Liste für 2016 habe, sei "ein stimmiges Innenstadtkonzept in Bezug auf die Umgestaltung der Fußgängerzone, die städtebauliche Entwicklung am Bedaplatz, die Verkehrs- und Fußgängerführung sowie die Parkmöglichkeiten", sagt Böttel. Auf einen Zuschlag als LGS-Austragungsort hofft auch er.

Letzteres gilt ebenfalls für Die Grünen. Ziel müsse es sein, "gemeinsam eine gute, stichhaltige und überzeugende Bewerbung für die LGS auszuarbeiten, damit eine nachhaltige Umnutzung des Housing-Geländes nach Zuschlag der Landesregierung erfolgen kann", sagt Fraktionssprecher Peter Berger. Des Weiteren müsse Bitburg den "Weg zu einer Klimagemeinde einschlagen, wie andere Kommunen es uns längst vormachen." Die Stadt müsse im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten den verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen fördern, verlangt er. Und das in allen Bereichen, wie beispielsweise Mobilität und Verkehr, Bauen und Wohnen oder aber erneuerbare Energien. "Wir wollen dabei jedoch betonen, dass wir einem klimagerechten Verkehrskonzept zunächst den Vorrang geben", so Berger.

Auch die SPD hat viele Pläne für das neue Jahr. Und dazu zählt für Fraktionssprecherin Irene Weber die "Realisierung der Kita mit der Kommune als Betreiber". Zudem müsse die Ausstattung der Schulen überprüft und optimiert werden, was insbesondere für die Grundschule Süd gelte. Das Thema Flüchtlinge steht bei der SPD ebenfalls weit oben auf der Agenda. So fordert Weber die Einführung einer Ehrenamtskarte. Eine solche Karte ist für die Fraktionssprecherin umso wichtiger, "seit so viele Menschen in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind und dadurch ein Zeichen für Menschlichkeit setzen und sich gegen Fremdenfeindlichkeit stellen". Weitere Aufgaben seien der Erhalt der städtischen Attraktivität durch Sport- und Freizeitangebote, die Bewerbung um Lea-der-Fördermittel und die Unterstützung der LGS-Pläne.

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt auch die FDP, für die als einzige Vertreterin im Stadtrat sitzt. "Wir hoffen sehr, dass es uns gelingen wird, die Flüchtlinge, die in Bitburg und im Kreis bleiben werden, gut zu integrieren", sagt Niewodniczanska. Weitere Wünsche und Forderungen der FDP sind neben dem LGS-Zuschlag, "dass die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen weiter ernst nimmt, dass wir endlich eine aktuelle und gute Gestaltungssatzung bekommen und dass die Stadt die archäologische Schutzzone, die zur Zeit nur den Kastell-Bereich umfasst, auf den Bereich Pittelsberg ausdehnt, bevor dort alles zu spät ist." Es seien bei Bauprojekten schon genug historisch bedeutsame Fundstücke zerstört worden, sagt Niewodniczanska.

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