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Landesweite Klagewelle erwartet

Landesweite Klagewelle erwartet

Vertreter von Städten und Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz haben sich am Mittwoch in Prüm getroffen und darüber diskutiert, wie der Ablauf der Kommunalreform noch zu beeinflussen ist. Gastgeber war der Prümer VG-Chef Aloysius Söhngen, zugleich Landesvorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds. Er rechnet nun mit Klagen gegen die Reform.

Klare Ansage: Aloysius Söhngen erwartet juristische Folgen im Zuge der Kommunalreform. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und Landesvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) sieht Klagen auf die Landesregierung zukommen - "und zwar viele Klagen. Nicht nur von Verbandsgemeinden, sondern auch von Ortsgemeinden."
Das ist das wesentliche Ergebnis aus der Runde, zu der Söhngen am Mittwoch eingeladen hatte. Die Beteiligten: Vertreter von 45 Städten und Gemeinden im Land, bei denen Fusionen ins Haus stehen. Nicht alle werden das freiwillig tun: 25 dieser Kommunen will die Regierung bis 2014 zum Zusammenschluss zwingen (der TV berichtete), acht davon in der Region Trier. Er wolle hören, "wie die Stimmungslage ist und wie die Probleme in den betroffenen Verbandsgemeinden gesehen werden", sagt Söhngen vor Beginn der nichtöffentlichen Zusammenkunft.

Und wie ist diese Stimmung? Nicht gut: "Man spricht immer von Bürgerbeteiligung", sagt zum Beispiel Matthias Stein, Stadtbürgermeister von Hillesheim, Mitglied im dortigen VG-Rat und im GStB-Vorstand. "Aber das ist nur ein Schlagwort", ergänzt er - auch im Hinblick auf die vorgesehene Zwangsfusion zwischen Hillesheim und der Oberen Kyll. Bekanntlich will man dort, nach dem gescheiterten freiwilligen Versuch im Frühjahr, nicht mehr zusammengehen.

Andere würden gern miteinander fusionieren, dürfen aber nicht. Beispiel: Bad Kreuznach und Wöllstein. "Wir wollen, aber wir sollen gezwungen werden - mit jemandem, den wir nicht wollen", sagt der Kreuznacher Bürgermeister Peter Frey. Grund: zwischen den Wunschpartnern verläuft eine Kreisgrenze, und die will das Land nicht antasten. Stattdessen sollen die Kreuznacher mit der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg zusammengehen.

"Und die wollen auch nicht", sagt Frey. Dabei, so ergänzt der Wöllsteiner Beigeordnete Ludwig Jung, arbeite man seit vielen Jahren bestens mit den Kreuznachern zusammen.
Egal, wen man fragt: Die Hoffnungen, zusammen mit dem GStB noch Einfluss auf die Reform zu nehmen, sind gedämpft. Deshalb warten alle nun auf ein weiteres Gutachten - und das hat nicht die Regierung in Auftrag gegeben, sondern der GStB: Der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Johann Dietlein soll nämlich prüfen, ob das Gesetz zur Kommunalreform verfassungsgemäß ist "und ob man da rechtlich gegen vorgehen kann", sagt Söhngen.

Das Ergebnis werde Mitte Dezember präsentiert. Darauf hofft unter anderem auch Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll: Sie rechnet damit, dass dann einige Ortsgemeinden ebenfalls vor Gericht ziehen werden. Zumal man ihr bereits aus Mainz damit gedroht habe, dass bei einer Fusion mit Hillesheim die VG-Umlage angehoben werden müsse, um den ungewünschten Zusammenschluss zu finanzieren. "Wenn das geschehen sollte, dann werden wir prüfen, ob man dagegen vorgehen kann."
Chancen sieht auch ihre Kollegin Heike Bohn (VG Hillesheim): "Weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man uns mit einer anderen VG in eine Situation zwingt, die unseren wirtschaftlichen Ruin bedeuten würde."
Meinung

Die Mainzer Krankheit
Fusionitis in Rheinland-Pfalz: Die einen wollen miteinander, dürfen aber nicht. Die anderen sollen miteinander, wollen aber nicht. Andere, die eigentlich fusionieren müssten, brauchen das nicht - aus Gründen, die keiner so richtig verstehen will. Und die, die nicht wollen, was das Land will, werden vor Gericht ziehen. Das ist der Stand der Dinge bei der Kommunalreform. Und das bedeutet: Die Sache ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass es am Ende nur Verlierer geben wird. Zu denen dürfte dann auch die Regierung in Mainz gehören. fp.linden@volksfreund.deExtra

Die Bürgerinitiative "Kommunalreform - nur mit uns" will weiterhin "ent- und geschlossen" gegen ungewollte Fusionen vorgehen, sagt die Sprecherin Ivonne Horbert. Auch sie weiß bereits von Klagen, die derzeit vorbereitet werden. Außerdem denke man über eine Verfassungsbeschwerde nach. Die Initiative hofft zudem auf Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck, den man ebenfalls angeschrieben hat. Zu den Mitgliedern der Bürgerinitiative gehören die Verbandsgemeinden Maikammer, Guntersblum und Wallhalben sowie die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf, Zilshausen, Neunkirchen, Malborn und Breit. fpl