Landrat auf dem Rückflug
Sensationelle Kehrtwende in der Bitburger Flugplatz-Diskussion. Landrat Roger Graef (CDU) hat am Montag seine Abkehr von den Plänen für die Ex-US-Air-Base bekannt gegeben. Trotzdem setzten sich CDU und FDP durch, die für die Übernahme der Geschäftsanteile der aus der GmbH ausscheidenden Landkreise votierten.
Bitburg-Prüm. Paukenschlag im Bitburg-Prümer Kreistag. Landrat Roger Graef hat in der Frage der Entwicklung des Flugplatzes der eigenen Fraktion den Rücken gekehrt. Völlig überraschend sprach sich der Verwaltungschef und frühere Chef der Flugplatz Bitburg GmbH vor dem Kreistag gegen die weitere fliegerische Entwicklung dieses Areals aus.
Teils mit versteinerten Mienen nahmen etliche Mandatsträger insbesondere in den Reihen der Union sein Statement zur Kenntnis, das nur wenigen Kreistagsmitgliedern bekannt war.
"Stehen nun mit dem Flugplatz alleine da"
Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nannte Landrat Graef zwei Gründe, die ihn zu dieser Kehrtwende bewogen hätten. Erstens stehe die Welt vor einem historischen Wirtschaftseinbruch. Man habe mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen, und auch das sogenannte flugaffine Gewerbe werde unter der neuen Situation massiv zu leiden haben. Zweitens sei es für ihn stets eine unverzichtbare Voraussetzung gewesen, die anderen Landkreise mit im Boot zu haben. "Doch diesen Regionalverband gibt es nicht mehr. Wir stehen mit unserem Flugplatz jetzt alleine da", sagte Graef. Und: "Angesichts der Finanzlage unseres Kreises halte ich es nicht für vertretbar, diesen langwierigen und schwierigen und - um es zurückhaltend zu formulieren - ergebnisoffenen Weg alleine gehen zu wollen."
Am Rande der Sitzung nannte GmbH-Chef Michael Billen (CDU) das Statement Graefs den "Beweis, dass es mehr als richtig ist, den Flugplatz Bitburg mit aller Kraft nach vorne zu entwicklen". Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelte es, die Dinge "innovativ nach vorne zu entwickeln".
Nach der Rede von Graef hatten sich die Fraktionen während einer Sitzungsunterbrechung intern beraten.
Anteils-Kredit für die GmbH
Daraufhin stellte die FWG den Änderungsantrag, dass nicht der Eifelkreis die Geschäftsanteile der aussteigenden Kreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg übernehmen solle, sondern die Flugplatz GmbH. Fraktionschef Rudolf Rinnen sprach von einem GmbH-Vermögen von rund 1,7 Millionen Euro, dass die Liquidität für zwei Jahre sichere. Über einen Kredit sei das Geld für die Anteile in Höhe von rund 80 000 Euro durchaus finanzierbar. Die Frage sei lediglich, ob der Kreis eine Bürgschaft übernehme. Dieser Antrag wurde jedoch gegen die sechs Stimmen der FWG abgelehnt. Für den Antrag der CDU, die den Kreis in die Pflicht nehmen möchte, stimmten derweil geschlossen die 22 Mandatsträger der CDU, vier Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme; 13, darunter Landrat Graef und Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit (FWG), votierten dagegen.
Zu Beginn der Aussprache hatte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler von der "Beerdigung des Regionalflugplatzes" gesprochen; eine Tatsache, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. "Wer ist der Schuldige?". fragte Spindler, ohne einen Namen zu nennen und sprach von einem "beschämenden Bild", dem sich der Eifelkreis auszusetzen habe.
Vor der Übernahme der Anteile gewarnt hatte auch Roswitha Biwer (Die Grünen). Sie nannte dieses Vorhaben "eine unheimliche Verantwortung". Sie schlug vor, das Areal für 150 Millionen Euro zu verkaufen und das Geld in Konjunkturprojekte zu investieren.
Meinung
Wasser auf die Mühlen
Die Abkehr Roger Graefs von der fliegerischen Nutzung kommt ebenso überraschend wie nachvollziehbar. Dabei liegt der Grund dafür auch in der Tatsache begründet, dass sein Verhältnis zu Michael Billen irreparabel ist. In der Hauptsache nämlich schmerzt den Landrat, dass die Nachbarkreise abgesprungen sind; nämlich nicht nur, weil das Projekt für sie wirtschaftlich sinnlos ist, sondern auch, weil CDU-Frontmann Billen im Zuge der beiden Fusionsdebakel massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Tatsache, dass nun ausgerechnet der Bitburger CDU-Landrat die Kehrtwende vollzogen hat, ist jedenfalls Wasser auf die Mühlen all derer, die nur darauf gewartet haben, dass das Bitburger Flugplatz-Projekt weiter Schaden nimmt. m.reuter@volksfreund.de
