Landrat Streit weist Abhörverdacht gegen Mitarbeiter zurück

Politik : Eifelkreis Landrat Streit wehrt sich gegen „Generalverdacht“

Landrat Joachim Streit sieht Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm zu unrecht unter Generalverdacht gestellt. Grund ist die Berichterstattung über Nebentätigkeiten von Kreis-Mitarbeitern für Politiker.

Landrat Joachim Streit sieht Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm zu unrecht unter Generalverdacht gestellt. Grund ist die Berichterstattung über Nebentätigkeiten für Politiker. Im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit eines Kreis-Mitarbeiters für den Landtagsabgeordneten und Ersten Kreisbeigeordneten Michael Billen (CDU) hatte der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Bernd Spindler, gesagt, dass er und seine Fraktionskollegen darüber nachdenken, die vom Kreis zur Verfügung gestellten Tablet-Computer zurückzugeben. Aus seiner Sicht sei es zwar verboten, aber technisch möglich, dass Kreis-Mitarbeiter den Mail-Verkehr überwachten. Für Landrat Streit entbehrt diese Behauptung „jeglicher Grundlage“. Die Tablets würden nicht über ein Management-System zentral verwaltet, wie das teilweise in anderen Behörden oder Betrieben der Fall sei. „Vor diesem Hintergrund gibt es überhaupt keinen Anlass, die Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter den Generalverdacht zu stellen, Kreistagsmitglieder ‚abzuhören‘,“ betont er.

Zudem erklärt die Verwaltung, dass der Fall einer im Frühjahr im Zusammenhang Nebentätigkeiten entlassenen Mitarbeiterin nicht korrekt dargestellt sei. Aus Datenschutzgründen dürfe man sich dazu allerdings nicht näher äußern. Die Genehmigung von Nebentätigkeiten liege allerdings eindeutig in der Zutändigkeit des Landrats und gehöre nicht zu den Aufgaben der Kreisgremien, stellt die Verwaltung fest.

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