Landtag: Eingliederung von Irrel nach Neuerburg heute im Innenausschuss
Irrel · Im Innenausschuss des Landtags ist heute die beschlossene Eingliederung der VG Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg Thema. Mit dabei: eine Delegation aus Irrel. Dort wehrt man sich nach wie vor gegen den Zusammenschluss. Außerdem werden von so manchem Irreler Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Veranstaltung geäußert.
Irrel. Dass es bei Sitzungen des Irreler Verbandsgemeinderats mitunter ganz schön zur Sache geht, ist kein Geheimnis. Verhärtet sind die Fronten vor allem beim Thema Kommunalreform (der TV berichtete mehrfach). Und doch ist das nicht der Grund, warum bei der Sitzung in der vergangenen Woche ein Rechtsbeistand mit am Tisch sitzt.
Der Koblenzer Jurist Andreas Dazert ist anwesend, weil er im Mai von VG-Bürgermeister Moritz Petry damit beauftragt wurde, den vom Land vorgelegten Gesetzentwurf zur (Zwangs-)Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg zu prüfen. Vorausgegangen war ein Beschluss des Verbandsgemeinderats. Und auch dieser war nicht einstimmig.Kommunal Reform
Dazert, dessen Kanzlei auch andere Kommunen in ähnlichen Situationen juristisch vertritt, hat das Verfahren zum Gesetzentwurf geprüft. Der Anwalt kommt zu dem Ergebnis, dass es gerade im Fall der Irreler Zwangseingliederung auffallend viele Ungereimtheiten gebe. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum das Land das im Vorfeld selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Gebietsreform im Fall Irrel völlig ignoriere, meint der Anwalt. Ein anderer Knackpunkt sei der Zeitraum, den das Land der VG Irrel nach Vorlage des Gesetzentwurfes zur Stellungnahme eingeräumt habe. Diese zweimonatige Frist habe das Innenministerium genau auf die Sommerferien und damit auf die sitzungsfreie Zeit der Räte gelegt, kritisiert der Anwalt.
Ob dies seitens des Landes Kalkül oder einfach nur schlechtes Timing gewesen sei, könne er nicht sagen, meint Dazert. Er ist sich darüber hinaus auch noch nicht sicher ist, ob die Anhörungen vor dem Innenausschuss "vielleicht einfach nur reine Show-Veranstaltungen" sind. Bei diesen Anhörungen haben die betroffenen Verbandsgemeinden die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. "Mir ist nicht ganz klar, ob die Damen und Herren im Innenausschuss ergebnisoffen an die Sache rangehen", bemüht sich Dazert um eine diplomatische Einschätzung dessen, was die VG Irrel bei ihrer (heutigen) Anhörung erwartet.
Der Irreler Ortsbürgermeister Heinz Haas, der für die CDU im VG-Rat sitzt, findet da schon deutlichere Worte: "Die ganze Sache ist eine Farce", sagt Haas, der über die Vorgehensweise des Landes genauso verärgert ist wie sein Fraktionskollege Niko Billen. "Es ist ein Unding, dass wir im Internet schauen müssen, wie weit unser Gesetzesentwurf ist", kritisiert Billen den aus seiner Sicht fehlenden Informationsfluss. "In Mainz sollte unser Anliegen schon ernst genommen werden", mahnt er.
Für die SPD-Fraktion ist das derzeitige Dilemma jedoch hausgemacht. Die Mehrheit im VG-Rat habe jede Möglichkeit einer Fusion in der sogenannten Freiwilligkeitsphase verhindert, sagt SPD-Ratsmitglied Alfons Gläsener und ergänzt: "Hätten wir uns bewegt, müssten wir die Diskussion heute nicht führen."Extra
Bei der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss werden nicht nur Vertreter aus Irrel, sondern auch einer der VG Neuerburg anwesend sein. In der VG Irrel leben 9865 Menschen in 17 Gemeinden. In Neuerburg sind es 9619 Einwohner verteilt auf 49 Ortsgemeinden. Wie der dortige VG-Chef Norbert Schneider auf TV-Anfrage erklärt, habe Neuerburg gegen den vorgelegten Gesetzentwurf im Großen und Ganzen nichts einzuwenden, wobei es natürlich durchaus Verständnis für den Widerstand aus Irrel gebe. Sollte Mainz das Gesetz zur Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg wie geplant zum Ende des Jahres verabschieden, so würde damit die Eigenständigkeit der Irreler am 30. Juni 2014 enden. Das jedoch will der Irreler VG-Rat nicht hinnehmen. Deshalb hat das Gremium mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen, im Fall der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage einzureichen. uhe
