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Landtag soll im Dezember entscheiden

Landtag soll im Dezember entscheiden

Kommt die Fusion oder kommt sie nicht? Der Krimi rund um die Kommunalreform an der Oberen Kyll geht weiter. Ein Gesetzesentwurf, der den Zusammenschluss von elf Orten mit der Verbandsgemeinde Prüm regelt, liegt den Landtagsfraktionen jetzt vor - im Dezember soll entschieden werden.

Jünkerath/Prüm/Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich Mitte Dezember mit dem überarbeiteten Entwurf des Fusionsgesetzes zur Neuordnung der Verbandsgemeinde Obere Kyll befassen - soviel steht nach einem Gespräch der beteiligten Bürgermeister und mit Heinz-Peter Thiel, Landrat des Vulkaneifelkreises, fest.
Diane Schmitz, Aloysius Söhngen, Heike Bohn und Matthias Pauly, besuchten als Bürgermeister der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Prüm, Hillesheim und Gerolstein zusammen mit Thiel das rheinland-pfälzische Innenministerium, um mit Minister Roger Lewentz über das weitere Vorgehen zu sprechen (der TV berichtete).
Kommunal reform


"Viel Neues haben wir allerdings nicht zu berichten, nur dass der Entwurf jetzt tatsächlich in den Landtag gehen wird", sagt Diane Schmitz. In dem Gesetzesentwurf seien die aktuellsten Zahlen eingearbeitet worden, Anfang Dezember werde die neue Fassung von den Abgeordneten des Landtags beraten. "Wie es dann ausgeht, steht in den Sternen." Werde der Gesetzesentwurf aber durchgewunken, könne man zum 1. Januar 2018 fusionieren, sagt Söhngen. "Aber im Grunde sind wir noch genauso schlau wie vor dem Gespräch", sagt er.
Angeregt wurde es von den Landtagsabgeordneten Marco Weber (FDP) und Astrid Schmitt, nachdem der Kreis beschlossen hatte, alle Bürger im Kreis zum Thema befragen zu wollen. Landrat Thiel bestätigte in Mainz das Vorhaben. Dazu Schmitz: "Die Ergebnisse werden für Februar erwartet, wie sie sich dann auf den weiteren Fusionsverlauf auswirken, ist nicht sicher. Der Landtag soll sich bis dahin ja schon mit dem Gesetz befasst haben."
Ein Vorschlag Webers, den Fusionsprozess um weitere vier Monate aufzuschieben, um noch einmal nach einer kreisinternen Lösung zu suchen, habe man von Seiten der Bürgermeister geschlossen abgelehnt, sagt Schmitz. "Nein, das macht auch kaum noch Sinn", sagt Heike Bohn.
"Wir haben ja sehr lange verhandelt, und an der Ausgangslage hat sich ja nichts verändert." Würden keine neuen Fakten dafürsprechen - das wären dann neue triftige finanzielle Argumente - seien erneute Verhandlungen unnötig. "Und wenn, dann müssten sie auch ziemlich schnell kommen", sagt Heike Bohn.
Matthias Pauly möchte zunächst alle beteiligten Gremien innerhalb der VG Gerolstein über das Gespräch informiert haben, bevor er es kommentiert, lässt der Gerolsteiner VG-Chef auf TV-Anfrage mitteilen.